Politik

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Debatte um persönliche Verfehlungen von Abgeordneten eingeschaltet und sieht diese als Einzelfälle. Seit Beginn der verheerenden Pandemie hätten sich viele Abgeordnete in ihren Wahlkreisen engagiert, um zu helfen, zu vermitteln und Impulse zu geben - auch im Kontakt mit den

Berlin - In der Unionsfraktion gab es Unterstützung für die Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt, bis zu diesem Freitag, 18 Uhr, zu erklären, aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten keine finanziellen Vorteile gezogen zu haben. "Es ist konsequent und angebracht, dass die Fraktionsführung Transparenz

Brüssel - Die EU-Kommission will Fondsgesellschaften Anreize bieten, Anlegergeld künftig nicht mehr in Aktien oder Anleihen von umwelt- oder klimaschädlichen Unternehmen zu investieren. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Regelungsentwurf der Brüsseler Behörde. Als umwelt- und klimaschädlich gelten demzufolge zum Beispiel Kernkraft, die Förderung von Öl,

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eingeräumt, der Ausbau von Windkraft in seinem Land schreite langsamer voran als geplant. "Heute brauchen wir viel zu lange, bis ein Windkraftwerk steht. Sieben Jahre", sagte er am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Die Gründe dafür sieht der Grünen-Politiker nicht in der eigenen Politik

Dresden - Die sächsische Gesundheitsministerin hat eingeräumt, dass durch die Umverteilung von Impfstoff in ihrem Bundesland einige Menschen mit Vorerkrankungen länger auf ihre Impfung warten müssten. "Wir nehmen niemandem etwas weg", sagte Petra Köpping (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Aber die Menge, die wir mehr haben, wollen wir vorrangig ins

Berlin - Ein Schlupfloch für Betrügereien bei den staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen ist offenbar auch durch das Zutun des Bundesfinanzministeriums entstanden. Die Bundesregierung hatte bei der Antragstellung auf die Einbindung von "prüfenden Dritten" wie Steuerberatern und Rechtsanwälten besonderen Wert gelegt. "In solchen Fällen ist eine Übermittlung der Bankverbindung aus BMF-Sicht

Brüssel - Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson ist in der Europäischen Union zugelassen. Die EU-Kommission traf am Donnerstag die formale Entscheidung, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zuvor eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte. "Es kommen sicherere und effektivere Impfstoffe auf den Markt. Wir haben gerade die Verwendung des Impfstoffs von Johnson

Berlin - SPD-Politiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass durch die bald in großen Mengen verfügbaren Schnelltests die Corona-Fallzahlen steigen werden. So könnte die massenhafte Anwendung von Antigen-Schnelltests und Selbsttests zu insgesamt höheren Inzidenzen führe, sagte Lauterbach dem "Spiegel". Und weiter: "Das wäre ein Beleg dafür, dass das Programm wirkt.

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach reagiert mit Kritik auf die Entscheidung der dänischen Regietung, die Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca wegen angeblicher Nebenwirkungen vorerst auszusetzen. "Wir haben sehr viel Erfahrung mit Astrazeneca in England gesammelt - und es sind keine schweren Komplikationen aufgetreten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfiehlt offiziell die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson. Das wurde am Donnerstag mitgeteilt. Nach einer gründlichen Bewertung sei der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) "einvernehmlich" zu dem Schluss gekommen, dass die Daten zum Impfstoff robust seien und die Kriterien für Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität

Berlin - Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima warnt die Atomexpertin des BUND, Juliane Dickel, vor weiterhin bestehenden Gefahren der Atomenergie. "Atomkraft ist letztlich nie kontrollierbar und bleibt eine Hochrisikotechnologie - sobald etwas schiefläuft, besteht die Gefahr des Super-GAUs", sagte Dickel dem Nachrichtenportal Watson. Hinzu komme das weiterhin ungelöste

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht in der Maskenaffäre der Union vor den anstehenden Landtagswahlen eine Belastung für die gesamte Politik. Die Unionsabgeordneten hätten "nicht nur ihrer Partei geschadet, sondern der Politik insgesamt", sagte Wissing dem "Spiegel". Wenn Politiker eine staatliche Notsituation vor allem zur persönlichen Bereicherung nutzten, werfe das

Warschau - Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen. Das kündigte die polnische Regierung am Donnerstag in Warschau an. Der Mechanismus, der im Dezember von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen wurde, war im Januar in Kraft getreten. Polen hält ihn für

Berlin - Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Vergleiche der Maskenaffäre mit der CDU-Parteispendenaffäre von 1999 zurückgewiesen. "Das Verhalten dieser Abgeordneten ist schrecklich und ohne jeden Kompass", sagte Schavan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Allerdings sei der Vergleich mit der Spendenaffäre "schräg". Damit überhöhe man die Bedeutung dieser Abgeordneten. Zum aktuellen

Kopenhagen - In Dänemark sollen vorerst keine weiteren Impfungen mit dem Wirkstoff des Herstellers Astrazeneca durchgeführt werden. Bei einigen Personen seien mögliche Nebenwirkungen in Form von Blutgerinnseln aufgetreten, teilte der dänische Gesundheitsminister Magnus Heunicke am Donnerstag mit. Ob eine Verbindung mit der Impfung bestehe, könne noch nicht gesagt werden. Bei

Berlin - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat eine schnellere Beteiligung niedergelassener Ärzte bei den Corona-Impfungen gefordert. "Es ist ein ethisches Gebot, jetzt Meter zu machen beim Impfen", sagte Buyx in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Ich bin ein ganz großer Befürworter, dass man das in

Peking - Der Nationale Volkskongress Chinas hat eine international umstrittene Wahlreform für Hongkong auf den Weg gebracht. Die Delegierten stimmten am Donnerstag zum Abschluss der alljährlichen Plenarsitzung für entsprechende Pläne der Regierung. Es wird erwartet, dass Peking die Autonomie Hongkongs mit der Reform weiter beschneiden wird. Unter anderem soll es

Berlin - Der Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz wird wohl am 25. März zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass sind zwei Gutachten zum Thema "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat", berichtet der RBB. Sie waren vom Ausschuss im September 2020 in Auftrag gegeben worden. Die Sachverständigen sollten die Auswertung der durch die Sicherheitsbehörden

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in Mini-Kernkraftwerken (SMR) kein Potenzial als CO2-freie Energiequelle. Derzeit würden manche kleine Reaktoren "propagieren", die "Atommüll fressen und ungefährlich sein sollen - das sind Märchen", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Konzepte seien im Kern alle seit Jahrzehnten bekannt, hätten sich aber

Berlin - Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf eine Diskussion mit den europäischen Partnern zu einer möglichen Reform des EU-Stabilitätspaktes vor. Im Ressort von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spielt man dazu verschiedene Reformoptionen der EU-Schuldenregeln durch, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Den Überlegungen zufolge könnten bei den europäischen Regeln

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer für Privathaushalte. "Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch, für Normalverbraucher sind sie mit die höchsten weltweit", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Kosten für die Energiewende seien in zu starkem Maß auf die privaten Verbraucher abgewälzt worden.

Berlin - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Prüfung der Pkw-Maut-Verträge durch die EU-Kommission auf mögliche Verstöße gegen das Beihilfe-Recht angeregt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Gutachten des Dienstes zu den Schadenersatzklauseln im Betreiber-Vertrag. "Die vorliegender Ausarbeitung zugrundeliegenden Erkenntnisse dürften der Kommission hinreichend nahelegen, dies in

Weinheim - Logistiker fordern eine zentrale Steuerung der Verteilung von Corona-Impfstoffen. "Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung die Impfstoffverteilung nicht zentral steuert und nicht so organisiert, wie die Verteilung etwa der Grippeimpfstoffe schon seit vielen Jahren gut funktioniert", sagte Wolfgang Albeck, der Vorsitzende der Geschäftsführung von Trans-o-flex, der "Welt" (Donnerstagausgabe)