Politik

Berlin - Nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) könnten auf Deutschland Entschädigungsforderungen zukommen, falls die Bundesregierung das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppt. Auch aus energiewirtschaftlichen Erwägungen unterstütze sie das Projekt, sagte Schulze der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Wir können nicht mit einem Schlag aus Kohle, Atomkraft und

Berlin - Im vergangenen Jahr haben die Finanzämter mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie auf der anderen Seite Nachzahlungszinsen eingenommen haben. Unter dem Strich steht für 2020 ein Minus von 351 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die

Berlin - Eine knappe Mehrheit der Deutschen lehnt frühzeitige Lockerungen der Corona-Einschränkungen für Geimpfte ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Wirtschaftsauskunftei Schufa für die "Welt am Sonntag". Insgesamt 55 Prozent der Bürger stehen demnach einem solchen Schritt kritisch gegenüber - darunter 28 Prozent, die dem "gar nicht" zustimmen.

Berlin - Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch drängen die Landkreise auf eine regionale Öffnungsstrategie. "Erste Öffnungsschritte in einzelnen Landkreisen lassen sich sehr wohl verantworten", sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, der "Welt am Sonntag". Bundesregierung und Ministerpräsidenten müssten stärker die Corona-Situation vor Ort betrachten. "Wir können nicht warten,

Berlin - Eine flächendeckende Ausweitung der Betreuungszeit an deutschen Kitas ist angesichts der Coronakrise und des Fachkräftemangels nicht absehbar. Eine Umfrage der "Welt am Sonntag" zeigt, dass den kommunalen Kitas in deutschen Großstädten rund zehn Prozent der Mitarbeiter fehlen. In München und Düsseldorf liegt die Quote etwas darüber, in Frankfurt

Berlin - Der US-Elektroautobauer Tesla gewinnt durch den Bau seiner Fabrik in Brandenburg an Einfluss in Deutschland. Vertreter des US-Konzerns durften im Februar ihre Position bei einem Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur sogenannten Spitzenglättung vortragen. Das geht aus der Liste der Teilnehmer hervor, über die die "Welt am

Jena - Nach der Wahl der neuen Linken-Doppelspitze zeigt sich der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland skeptisch bei einer Regierungsbeteiligung der Partei. "Im Moment ist das ja rein rechnerisch gar nicht so sehr wahrscheinlich", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Von der derzeitigen Umfragesituation ausgehend sei das Wahrscheinlichste irgendeine Form von schwarz-grünem

Berlin - Viele Schüler in Deutschland haben wegen der langen Schulschließungen auch dieses Jahr wieder große Lernrückstände. Deshalb arbeiten Verbände, die Länder und der Bund an Konzepten, wie damit umgegangen werden kann, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der Deutsche Lehrerverband will in wenigen Tagen einen eigenen Vorschlag vorlegen, sagte dessen

Berlin - Nach dem Bundesparteitag der Linkspartei fordert die Jugendorganisation der Partei einen Mitgliederentscheid über die Streitfrage, ob sich die Linken an einer Bundesregierung mit SPD und Grünen beteiligen sollen. "Als Linksjugend freuen wir uns über die relativ junge und vor allem erste weibliche Doppelspitze unserer Geschichte. Susanne und Janine

Berlin - Mehrere kleinere Parteien sehen sich vor der Bundestagswahl durch das Bundeswahlgesetz benachteiligt. Hintergrund sind die erforderlichen Unterschriftensammlungen für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten, die durch die Beschränkungen zur Bekämpfung Corona-Pandemie erschwert werden, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die durch den Eintritt

Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützt die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) nach einem gemeinsamen europäischen Trauerakt für die Corona-Toten. "Europa trauert gemeinsam um die Corona-Opfer - das wäre ein starkes Signal für die europäische Wertegemeinschaft", sagte Lambsdorff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der Zusammenhalt in der

Berlin - Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal appelliert an die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, deutlich ihre Bereitschaft zum Regieren zu signalisieren: "Von der neuen Führungsspitze wünsche ich mir ein klares Bekenntnis zu einem Fortschrittsbündnis", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sie gratulierte Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, die am Samstag

Dresden - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März eine Corona-Impfpflicht nicht ausgeschlossen und gefordert, den Impfstoff von Astrazeneca für Erwachsene jeden Alters freizugeben. Momentan lehne er eine Impfpflicht ab, sagte Kretschmer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Denn: "Es ist eine psychologische Frage: Immer dann, wenn

Geringe Testquote, geringe Impfquote, hohe Kosten; es ist ein Desaster, ein historisches Versagen. Im Angesicht dieser Verfehlungen regiert die Bundesregierung von Lockdown zu Lockdown in bester Behördenmanier: die Pandemie wird verwaltet, nicht bekämpft.

Berlin - Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe Kritik an der chinesischen Regierung geübt. "Die Berichte zur Behandlung der uigurischen Bevölkerung und anderer Gruppen in Xinjiang sind entsetzlich", sagte Bärbel Kofler (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für

Berlin - Die neugewählte Parteivorsitzende in der Doppelspitze der Linken, Janine Wissler, macht eine Regierungsbeteiligung der Partei von Inhalten abhängig. "Die Frage von Regieren oder Nicht-Regieren kann man nicht abstrakt beantworten, sondern es geht immer um die Inhalte", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Ein linkes Mehrheitsbündnis mit Regierungsbeteiligung der Partei

Berlin - Vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Lage haben die Kassenärzte ungeachtet der Verbreitung von Mutationen Öffnungsstrategien gefordert. "Das Auftreten von Mutationen ändert nichts daran, dass ein Dauerlockdown keine Option ist", sagte der Vize-Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter:

Berlin - Die Bundesregierung hält am Beförderungsverbot für Einreisende aus Gebieten mit einem hohen Anteil an SARS-CoV-2-Mutationen fest. Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sieht eine Verlängerung um zwei Wochen bis zum 17. März vor, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Mit einem deutlich verringerten Eintrag von Virusvarianten sollen weitere Infektionen möglichst

Berlin - Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind zu den neuen Linken-Chefinnen gewählt. Wissler bekam am Samstag vorläufig 84,2 Prozent, Hennig-Wellsow 70,5 Prozent. Das Ergebnis der Online-Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Ihre Vorgänger Bernd Riexinger und Katja Kipping waren zuletzt 2018 mit 74 und 64,5

Berlin - Beim Robert-Koch-Institut (RKI) ist derzeit ein Viertel aller Stellen nicht besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums vor, über die "Business Insider" berichtet. Demnach sind beim RKI im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 530,5 Stellen eingeplant, bis zum 15. Februar waren davon 147 nicht besetzt. Das entspricht einem

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Reformen Versäumnisse seiner Partei eingeräumt. "Natürlich sind uns Fehler unterlaufen", sagte Scholz dem "Spiegel". "Der Mindestlohn hätte von Anfang an Teil der Reformen sein müssen. Das war aber schwer durchsetzbar. Viele hatten damals noch die Hoffnung, die Gewerkschaften könnten die

Stuttgart - Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Susanne Eisenmann drängt auf eine weitere Öffnung der Schulen ab 8. März. "Wir wollen auch an den weiterführenden Schulen mit Wechselunterricht einsteigen", sagte die Kultusministerin dem "Mannheimer Morgen". Eine umfassende Teststrategie mache auch ab Klasse 5 schrittweise Öffnungen mit reduzierten Schülerzahlen im Schulgebäude

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat den am Mittwoch angeschriebenen Unternehmen offenbar nur eine Frist bis Montag gelassen, ein Angebot für die Entwicklung eines Impfnachweises einzusenden. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Auf Anfrage der "Welt" erklärte die Deutsche Telekom, sie werde sich fristgerecht mit einem Angebot beteiligen.