Politik

Berlin - Angesichts der Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein verlangt der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, ein Lobby-Register. "Im Fall Nüßlein muss die Justiz nun ihre Arbeit machen. Politisch wird aber ein Lobby-Register immer dringlicher, das auch Transparenz über Einfluss auf die Bundesregierung schafft", sagte Buschmann der "Bild"

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausstieg aus dem Lockdown nicht nur am Inzidenzwert 35, sondern an regionalen Bedingungen ausrichten. Es sei "falsch, diese Pandemie oder die Infektionsdynamik pauschal auf eine Zahl zu reduzieren", sagte Spahn "Zeit-Online". Bei der Inzidenz etwa sollte man genauer und auch regionaler schauen:

Mainz - Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat vor der nächsten Corona-Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Überbietungswettbewerb" der Bundesländer bei möglichen Lockerungsschritten kritisiert. "Natürlich brauchen wir regionalisierte Betrachtungen des Infektionsgeschehens", sagte Baldauf dem "Spiegel". Er finde es aber wenig sinnvoll, wenn im Vorfeld der Konferenz jedes

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von der Großen Koalition geplanten hohen Bußgelder für Impfvordrängler als "sinnlos" kritisiert. "Täter wäre in diesem Falle ja der verimpfende Arzt, nicht derjenige, der sich vordrängelt", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Der Arzt muss überprüfen, ob die Angaben

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass bis Ostern 19 Millionen Dosen Corona-Impfstoff nach Deutschland geliefert werden. Allerdings hapere es derzeit noch bei der Organisation der Impfungen in den Bundesländern: "Die Länder haben - zu Recht - verlässliche Ansagen gefordert, was die Lieferungen betrifft. Jetzt müssen sie

Berlin - Die Union hat mit scharfer Kritik auf Forderungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach höheren Steuern für Besserverdienende reagiert. "Hinter der Robin-Hood-Rhetorik von Olaf Scholz steckt ein Programm gegen die Mitte der Gesellschaft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Seine Vorschläge

Berlin - Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache. Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundestag folge damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität

Berlin - Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das Krisenmanagement der Bundesregierung kritisiert und der Regierung bei den Inzidenzen Willkür unterstellt. "Was mich wirklich aufregt ist, dass die Zahlen sich immer wieder ändern. Wir hatten lange Zeit 50 als untere Grenze, jetzt ist 50 die obere Grenze. Das sind so

Berlin - Die Grünen haben auch im Pandemie-Jahr 2020 viele Mitglieder gewinnen können und konnten erstmals ein Jahr mit mehr als 100.000 Mitgliedern beenden. Das geht aus einer internen Statistik hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Zum Jahreswechsel zählte die Partei demnach 107.307 Mitglieder - das entsprach einem

Berlin - Susanne Hennig-Wellsow, angehende Vorsitzende der Linkspartei, setzt sich ehrgeizige Ziele für die Bundestagswahl im September. "Natürlich will ich die Linke stark machen. Das, was wir in die Politik einbringen, hat ein zweistelliges Ergebnis verdient", sagte die Thüringer Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie komme aus einem

Mainz - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt es laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD. Im sogenannten "PoliTrend" für das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" bleibt die CDU wie im Januar weiterhin stärkste Kraft. Sie kommt auf 31 Prozent und verliert zwei

Berlin - Internationale Ökonomen üben Kritik an der europäischen Rettungspolitik. So hält US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz die Hilfsprogramme nicht für ausreichend: "Allein was die Dimension des Wiederaufbaufonds angeht, liegt Europa weit hinter den USA zurück. Das reicht bei Weitem nicht", sagte Stiglitz dem "Handelsblatt". Das werde sich auch in den Wachstumszahlen

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht in Corona-Selbsttests die Chance, Selbsttestern auch wieder Besuche von Restaurants und Fitnessstudios zu ermöglichen. "Ich halte die Selbsttests für eine große Chance", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie ermöglichten es den Bürgern, Verantwortung zu übernehmen und andere zu schützen. "Sie können aber auch

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, nicht noch einmal anzutreten. "Das war der letzte Ringkampf in dieser Sache. Das Ringen ist abgeschlossen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die Bemerkung, dass sie vor der Wahl 2017 mit sich gerungen habe, noch einmal anzutreten. Gefragt, ob sie angesichts

Berlin - Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Pläne zur Neuausrichtung ihrer Behörde vorgestellt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Tischvorlage der jüngsten Sitzung des geheim tagenden Gremiums, welches sich am Mittwochabend mit dem MAD befasst hat. Zu den

Berlin - Die Pläne der EU für einen Steuerpranger für Konzerne sorgen für Ärger in der Großen Koalition. Auf europäischer Ebene könne ein wichtiger Schritt gelingen, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem "Spiegel". Der SPD-Vorsitzende kritisiert, dass die Bundesregierung sich nicht zu dem Vorhaben bekennt. "Konkret geht es darum, endlich Steuergerechtigkeit

Düsseldorf - Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen zügig verschiedene Nachverfolgungs-Apps privater Anbieter in Modellregionen testen. Welche Apps das sein werden, ob Luca oder Recover, sei am Ende egal, sie müssten aber vergleichbare Funktionen haben und dieselben Standards etwa beim Datenschutz erfüllen, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen der "Rheinischen Post"

Düsseldorf - Astrazeneca-Impfstoff bleibt auch in Nordrhein-Westfalen liegen. Vom Bund wurden bislang 30.960 Ampullen nach NRW geliefert, aus denen im Schnitt zehn Dosen gezogen werden können, wie das NRW-Gesundheitsministerium der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mitteilte. Laut den Meldezahlen des RKI seien bislang in NRW 74.820 Impfungen mit Astrazeneca vorgenommen

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca gegen Vorbehalte verteidigt und eine Umstellung im Impfmanagement gefordert. "Der Impfstoff von Astrazeneca ist zu Unrecht in Verruf geraten. Es handelt sich dabei um ein hochwirksames Produkt, das jetzt schnell verimpft werden sollte", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)

Berlin - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat schnelle Massenimpfungen gegen das Coronavirus in den Praxen der niedergelassenen Ärzte gefordert. "Das Ziel eines Impfangebots für alle Bürgerinnen und Bürger bis Ende September lässt sich nur dann erreichen, wenn wir möglichst bald mit Massenimpfungen in den Arztpraxen beginnen", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post"

Berlin - In Deutschland sind 2019 mehr als 35 Milliarden Euro verschenkt worden - in vielen Fällen steuerfrei. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach wurde 2019 mit 35,6 Milliarden Euro mehr

Berlin - Lehrervertreter fordern eine lückenlose Erfassung aktueller Corona-Fälle in Schulen: "Es muss streng kontrolliert werden, was die Öffnungen der Schulen für eine Auswirkung auf das Infektionsgeschehen haben", sagte der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Transparenz zu schaffen, kann in dieser

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für grundlegende Änderungen in der Bau- und Wohnpolitik ausgesprochen. "Wir brauchen eine Kurswende in der Bau- und Wohnungspolitik, ein Stoppsignal für Regulierung und grünes Licht für Investitionen und Innovationen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Baukosten müssten gesenkt und

Eine kommentierte Sammlung interessanter Artikel.

Berlin - Österreich fordert die EU-Staaten bei der Entwicklung eines europaweit akzeptierten Impfnachweises zu einem raschen Handeln auf. "Mobilität ist der Schlüssel, um die Wirtschaft nach Eindämmung der Pandemie wieder anzukurbeln. Wir setzen uns daher für EU-weit anerkannte Impfzertifikate ein, um gleiche Reisestandards zu schaffen und Mobilität wieder zu erleichtern"