Politik

Berlin - Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen für oder gegen eine Verlängerung des Corona-Lockdowns zu treffen. "Es sind noch einige Tage Zeit bis zur Konferenz mit den Ministerpräsidenten, und diese Tage werden wir auch brauchen, um Klarheit über die Entwicklung

Berlin - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Tabaksteuer in Deutschland erhöhen. Das schreibt das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise, auch der "Spiegel" berichtet darüber. Scholz plant demnach eine Erhöhung der Steuer auf 20er-Packungen mit Zigaretten um jährlich 5 Cent von 2022 bis 2026. Die Steuer auf Drehtabak-Packungen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich dem Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeschlossen, wonach Familien Priorität bei eventuellen Lockerungen haben. "Wenn und sobald wir öffnen, dann zuerst bei Kitas und Schulen", sagte Spahn am Freitag in der Bundespressekonferenz. Ähnlich hatte sich die Kanzlerin auch am letzten Wochenende in

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, findet es falsch, dass Kanzlerin Merkel ihre Regierungserklärung zu den Corona-Maßnahmen erst am kommenden Donnerstag abgeben will - also am Tag nach der Konferenz mit den Bundesländern. "Die Debatte muss vorher im Bundestag erfolgen", sagte Kuhle in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart"

Stuttgart - Gut fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnen sich die Favoriten ab. In Baden-Württemberg könnten die Grünen laut ZDF-Politbarometer vom Freitag mit 34 Prozent nochmal knapp vier Prozent stärker werden als bei der letzten Landtagswahl. Die CDU ist mit 28 Prozent einen Punkt stärker als

Potsdam - Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Klagemöglichkeiten für Umweltverbände auf den Prüfstand zu stellen. Die Frage der Rechtsklarheit und auch der Rechtssicherheit seien ein wichtiger Punkt. "Es geht dabei nicht nur um diejenigen, die Einwendungen gegen ein Projekt vorbringen, sondern auch um Unternehmen, die

Berlin - Die zentrale deutschlandweite Impf-Hotline 116 117 ist der hohen Zahl der Anrufer nicht gewachsen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine interne Statistik des Bundesgesundheitsministeriums. Demnach riefen zwischen 1. und 20. Januar 6,8 Millionen Anrufer für den Bereich Corona-Schutzimpfungen auf der Hotline an. Aber nur

Berlin - Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen. "Die Bundesregierung sollte die politische Unterstützung für das Projekt beenden", sagte der Grünen-Politiker der "Welt" (Freitagausgabe). "Ohne Berlins Unterstützung fällt Nord Stream 2 zusammen." Man brauche Nord Stream 2 nicht,

Berlin - Nach den Schwarmspekulationen um die Gamestop-Aktie fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine strengere Finanzaufsicht. Diese müsse für "Transparenz und die Einhaltung der Handelsregeln auf den Märkten" sorgen, sagte Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Zudem müssten Hedgefonds besser reguliert werden, so Binding: "Für Leerverkäufe sind

Berlin - Trotz heftiger Proteste der Apotheker-Verbände hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) daran fest, die Vergütung der FFP2-Masken für Corona-Risikopatienten und Hartz-IV-Empfänger deutlich zu senken. Das geht aus der "Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung" hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Sie wird am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht, womit

Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat gefordert, dass die geplante EU-Koordinationsstelle für Pandemien auch Risikokapital an forschende Pharmaunternehmen verteilen müsse, um die Entwicklung von Nothilfe-Impfstoffen und -Medikamenten voranzutreiben. "Dass die USA bei der Produktion und Beschaffung des Impfstoffs so viel besser sind als Europa, liegt maßgeblich an der Barda"

Erfurt - Die designierte Bundesvorsitzende der Linken, Thüringens Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, hat angesichts des Jahrestages der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU und AfD vor einer dauerhaften Zusammenarbeit mit der CDU gewarnt. "Die CDU hat aus der Krise nichts gelernt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk

Freiburg - Der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, hat eine global ungerechte Verteilung der Corona-Impfstoffe beklagt. "Von einer weltweit gerechten Verteilung der Impfstoffe kann keine Rede sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Bislang wurde nicht eine einzige Dose des von der Weltgesundheitsorganisation zugelassenen Impfstoffes der Firma Pfizer in

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat unter dem Vorbehalt ausreichender Prüfung keine Bedenken gegen den russischen Impfstoff Sputnik V. Auf die Frage, ob Sputnik V ein auch in Deutschland anwendbarer Impfstoff sein könnte, sagte Söder am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Wenn die Europäische Medizinagentur sagt, das

Berlin - Die durch die Coronakrise stark in Turbulenzen geratenen deutschen Flughäfen können auf ein Milliarden-Rettungspaket von Bund und Ländern hoffen. Ein Spitzengespräch am kommenden Mittwoch soll den Durchbruch und die Rettung der Airports bringen, berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Einladung des Verkehrsressorts. Vertreter von Verkehrs-, Finanz-

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich betroffen gezeigt über Schicksale von alten Menschen, die bei ausbleibenden Impfungen in Angst vor einer tödlich verlaufenden Corona-Infektion leben müssen. "Da gibt es dramatische Schicksale", sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion. Umso mehr müsse man die anderen Schutzregeln einhalten, gerade in den Pflegeheimen.

Berlin - Mit einem "Brandbrief" gegen die ihrer Meinung nach in der Corona-Pandemie zunehmenden Attacken auf den Datenschutz haben sich Maja Smoltczyk und Dieter Kugelmann, die Berliner und der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte, an die Öffentlichkeit gewandt. Die Pandemie habe "einmal mehr gezeigt, wie der Datenschutz als Sündenbock herhalten muss, wenn Dinge

Rom - Der frühere italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der Mitte Januar die regierende Linkskoalition unter Führung von Giuseppe Conte gestürzt hat, sieht die Geschicke seines Landes bei dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, "in den besten Händen". Draghi sei "der beste Kandidat für dieses Amt", sagte er

Brüssel - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumt Fehler bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen ein. "Wir haben uns sehr stark auf die Frage fokussiert, ob es ein Vakzin geben wird, also die Entwicklung", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) und einigen ausländischen Medien. "Rückblickend hätten wir stärker parallel über die

Berlin - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat eine zeitliche Befristung des Einsatzes der Bundeswehr in der Coronakrise angemahnt. "Die Bundeswehr ist nicht das Technische Hilfswerk, ihre Aufgabe ist die Landes- und Bündnisverteidigung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Truppe könne auch nicht ohne weiteres auf die 20.

Berlin - Bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt käme die CDU/CSU auf 34 Prozent, einen Punkt weniger als vor einem Monat. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die SPD gewinnt demnach einen Punkt und käme auf 15 Prozent. Die AfD hätte unverändert zehn Prozent in

Berlin - Nach wie vor überwiegt bei der Beurteilung der Bundesregierung das positive Urteil in der Bevölkerung. Mit 55 Prozent (-5 im Vgl. zu Anfang Januar) fällt die Zufriedenheit mit der Großen Koalition allerdings auf den niedrigsten Wert seit Ausbruch der Pandemie im letzten Jahr, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage

Berlin - Die deutliche Einschränkung von Schul- und Betreuungsangeboten in Deutschland seit Mitte Dezember macht der Bevölkerung zunehmend Sorgen. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Aktuell äußern demnach 77 Prozent sehr große oder große Sorgen, dass die Entwicklung von Kindern aufgrund beschränkter Betreuungs- und Schulangebote beeinträchtigt

Berlin - Aktuell geben 59 Prozent (+5 Punkte im Vgl. zu Januar) der Bundesbürger an, sich auf jeden Fall impfen lassen zu wollen. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Nach wie vor stehen demnach jüngere Wahlberechtigte einer Impfung zurückhaltender gegenüber. Der steigenden Impfbereitschaft der Deutschen steht

Düsseldorf - CDU-Bundeschef Armin Laschet will in den kommenden Wochen seine Beziehungen zu den ostdeutschen Landesverbänden der Union vertiefen und verbessern. Wie die CDU-Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt der "Welt" (Freitagausgabe) bestätigten, wird Laschet im Februar und März per Internet zunächst an digitalen Vorstandssitzungen der Verbände teilnehmen. Bereits am Montagabend