Politik

Brüssel - Im Streit um Verzögerungen bei der Lieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca soll ein für Mittwochabend geplantes Treffen von EU-Vertretern und dem Konzern nun offenbar doch stattfinden. Das berichten am frühen Nachmittag mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte es in Berichten unter Berufung auf EU-Kreise noch geheißen, dass der Termin

Hamburg - Ein Jahr nach der verlorenen Bürgerschaftswahl im Februar 2020 setzt die Hamburger CDU auf neue Inhalte und einen kooperativen Politikstil während der Pandemie. "Natürlich könnte man jetzt Frontalopposition machen. Aber wir sehen uns in der Krise eher als Partner des Senats", sagte der Hamburger Fraktionsvorsitzende Dennis Thering der

Hamburg - Nach der erneuten Verlängerung der Schulschließung bis zum 14. Februar kritisiert Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) die Haltung des Bundeskanzleramts. "Schließen geht leicht, Öffnen ist viel schwerer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Manchmal habe er den Eindruck, dass man im Bundeskanzleramt nicht in der vollen

Brüssel - Der Streit zwischen der Europäischen Union und dem Pharmakonzern Astrazeneca spitzt sich weiter zu. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Unternehmen ein für Mittwoch geplantes Krisentreffen mit der EU kurzfristig abgesagt haben. Dabei sollte es um Verzögerungen bei der Lieferung des Corona-Impfstoffs des Konzerns gehen. Das Mittel soll voraussichtlich

Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat zum Beginn des Wahljahres den Anspruch ihrer Partei auf die Führung des Landes bekräftigt. "Wir fordern die Union heraus, inhaltlich und personell. Die CDU hat kein Abo aufs Kanzleramt", sagte Baerbock dem Magazin "Stern". Sie räumte angesichts des derzeit hohen Rückstandes in den

Stuttgart - Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) fordert, Lehrer und Erzieher früher zu impfen. Für sie spreche einiges dafür, dass Lehrer schneller geimpft werden, als die Pläne es derzeit vorsehen, sagte die CDU-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit". Das gleiche gelte für Erzieher. Eisenmann sprach sich zudem für eine rasche

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, in den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) unaufmerksam zu sein. "Da wird in einigen Medien das Bild erzeugt, ich würde auf der MPK nicht zuhören, säße nur da und zockte. Als wäre ich verantwortungs- und empathielos und würde mich um

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Liefervereinbarungen mit dem Pharmakonzern Astrazeneca zum Corona-Impfstoff offenzulegen. "Wir haben bislang geschwärzte Entwürfe gesehen", sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es könne nicht angehen, dass man im Grunde genommen überhaupt keine Informationen bekomme, weil an den entscheidenden Stellen alles

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass der schleppende Impfstart auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnte. "Impfen rettet Leben, Impfen gibt aber auch Freiheit zurück und Impfen macht uns auch wirtschaftlich wieder leistungsfähig", sagte der CSU-Chef in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

München - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen nur dann für machbar, sollte die Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen deutlich sinken. "Sie müssen unter 50 sein. Man darf nicht vergessen: Als wir letztes Jahr gelockert haben nach dem

Berlin - Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. "Ich sehe angesichts der andauernden Pandemielage auch für das nächste Jahr die Begründung für einen Katastrophenfall, der ein drittes Mal das Aussetzen rechtfertigen

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) Mitte Januar vorgelegte Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes könne er so nicht mitzeichnen, sagte Geisel: "Unser Grundgesetz sagt, niemand darf bevorteilt oder benachteiligt

Berlin - Die Bundesregierung will die Kompetenz im Umgang mit Daten in der Bundesverwaltung deutlich erhöhen. "Denn auch wir als Staat müssen ein Vorreiter bei der Datennutzung sein", schreibt Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) in einem Beitrag für das "Handelsblatt" mit Blick auf die Datenstrategie der Regierung, die das Bundeskabinett am

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch die Formulierung zu ersetzen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" benachteiligt werden dürfe. "Das schützt vor rassistischer Diskriminierung und sorgt dafür, dass das Grundgesetz nicht mehr als Beweis für

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die EU zu Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit den USA aufgefordert. "Der Wirtschaftsrat fordert die EU dazu auf, das Verhandlungsmandat auszuweiten und langfristig ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA abzuschließen", heißt es in einem Positionspapier des Verbands, über das die "Rheinische Post" berichtet. Dafür

Berlin - Nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewinnen die Unionsparteien an Zuspruch. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbarometer". Demnach steigt der Wert der CDU/CSU gegenüber der ersten Umfrage unmittelbar nach dem Sieg Laschets über Friedrich Merz und Norbert Röttgen um

Düsseldorf - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern einen Umbau des Expertenrats der Landesregierung. Dieser müsse zu einem Pandemierat weiterentwickelt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. "Das Gremium soll breiter aufgestellt werden und insbesondere die Perspektiven betroffener Gesellschaftsgruppen, wie Kinder und

Düsseldorf - Eltern in NRW sind in Sorge wegen des Infektionsrisikos beim Abholen von Halbjahreszeugnissen in den Schulen am Freitag. "Aus Dortmund und Waltrop melden Eltern, dass massenhaft Schüler den Schulweg antreten müssen, nur um ein Blatt Papier entgegenzunehmen, das für die meisten von ihnen nur geringfügige Bedeutung hat", sagte

Berlin - Der Berater der Bundeskanzlerin in der Corona-Pandemie, Kai Nagel, rechnet mit sinkenden Covid-Sterbezahlen im nächsten Monat. "Die Todeszahlen werden voraussichtlich im Februar sinken, wenn die aktuellen Restriktionen beibehalten werden. Schon jetzt geht die Zahl der Intensivbehandlungen zurück", sagte der Telematik-Professor und Mobilitätsforscher der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwischen der

Berlin - Die Bundesärztekammer macht wegen der Lieferschwierigkeiten bei den Impfstoffen Druck auf die Bundesregierung. "Vor allem die besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen und natürlich auch die Beschäftigten in Kliniken und Pflegeinrichtungen müssen geimpft sein, bevor sich die hochansteckende Virusvariante aus Großbritannien weiter in Deutschland ausbreitet. Da zählt buchstäblich jeder Tag", sagte

München - Angesichts massiver Probleme bei der Beschaffung und Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus warnt der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung: "Wenn wir Zusagen bekommen, müssen wir auch verlässlich mit dem Impfstoff planen können. Andernfalls drohen wir, den Rückhalt und die Bereitschaft der Menschen

Berlin - Die Gewerkschaften fordern einen massiven Ausbau der Corona-Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. "Das vollmundige Versprechen der Bundesregierung, dass niemand durch die Pandemie in existentielle Not gerät, muss endlich eingelöst werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Unter anderem verlangte Piel für Menschen in Hartz

Berlin - Die Bundesregierung will eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen Planungen zum Neubau von Atomkraftwerken an der Ostsee erreichen. "Nach intensiver Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium haben wir dem dafür zuständigen Espoo-Komitee fristgerecht am 12. Januar mitgeteilt, dass wir eine Betroffenheit Deutschlands von den polnischen Energieplänen nicht ausschließen können", sagte

Berlin - Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich umfassender und regelmäßig über die Situation obdachloser Menschen zu informieren. Einen entsprechenden Antrag für das Plenum beschloss die Oppositionsfraktion am Dienstag in Berlin, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf das Dokument. Im Antrag fordert die FDP, "obdachlose

Berlin - Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperten haben scharfe Kritik an der Integrationskommission der Bundesregierung geübt. "Die Fachkommission hat ihren Arbeitsauftrag nicht nur bewusst ignoriert, sondern sich stattdessen ungefragt zu allgemeinen integrationspolitischen Fragestellungen relativ einseitig positioniert. Das ist schon ein starkes Stück und ein sehr ungewöhnlicher Vorgang", sagte CDU-Innenpolitiker Christoph de