Politik

München - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland und die EU aufgefordert, in der transatlantischen Partnerschaft mehr Verantwortung zu übernehmen. "Mit Joe Biden geht das Zeitalter nach dem Kalten Krieg endgültig zu Ende", sagte Ischinger der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Weltordnung wird unübersichtlicher und tendenziell gefährlicher: China

Washington - Der Klima-Sonderbeauftragte des neuen US-Präsidenten Joe Biden, John Kerry, hat rasche Klimaverhandlungen mit Europa in Aussicht gestellt. "Klima ist die große Herausforderung für uns alle und wir werden dazu sehr bald direkte Gespräche mit den Anführern Europas führen", sagte der ehemalige US-Außenminister dem Nachrichtenportal T-Online. Biden hatte an

Berlin - Deutschlands Krankenhausärzte sehen die Gefahr durch Corona-Mutationen nach der Lockdown-Verschärfung nicht gebannt. "Wenn die Mutation so schlimm ist, wie Angaben aus England es vermuten lassen, dann Gnade uns Gott. Dann könnte es sein, dass wir alles noch mal neu bedenken müssen", sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes der

Berlin - Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) bleibt die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 trotz der absehbaren außenpolitischen Entspannung auch unter US-Präsident Joe Biden ein strittiges Thema. "Darüber werden wir miteinander reden - und das ist schon einmal der Unterschied zur Vorgängerregierung. Da haben wir die Dinge nur

Berlin - Die Vorsitzende der Kultusminister-Konferenz, Britta Ernst (SPD), hält Abschlussprüfungen an Schulen - trotz verlängertem Corona-Lockdown - weiterhin für realistisch. Auch nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern sehe sie keinen Bedarf für eine Kurskorrektur, sagte die Brandenburger Bildungsministerin im RBB-Inforadio. Nach jetzigem Stand der Pandemie wollten alle

Berlin - Weil höhere Strafen nach ihrer Ansicht keine ausreichend abschreckende Wirkung zeigen, will die FDP den Schwerpunkt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch auf Prävention legen. "Wir müssen das Entdeckungsrisiko für die Täter spürbar erhöhen", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der "Rheinischen Post". In einem Vorstoß mit

Berlin - Der längere Lockdown hat nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, keine gravierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt. "Die Verlängerung des Lockdowns selbst hat nur geringe Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Es ist in der Tat erstaunlich, dass wir aktuell

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat weltweit operierende Konzerne aufgerufen, Länder der Dritten Welt bei der Beschaffung von mehr Corona-Impfstoffen zu unterstützen. "Mein Appell richtet sich insbesondere an die Coronakrisengewinner wie Amazon, Facebook, Google: engagiert Euch für mehr Impfstoff für die Ärmsten", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die

Düsseldorf - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, verlangt von der Landesregierung wasserdichte Regelungen in der Coronaverordnung. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei den Kontrollen. Zudem müssen die Regeln für den Bürger auch leicht verständlich und praktikabel sein", sagte Sommer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Den Ordnungskräften wolle man

Brüssel - Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hat vor wirtschaftlichen Schäden durch Grenzschließungen innerhalb der EU gewarnt und sich skeptisch gegenüber erneuten Grenzkontrollen gezeigt. "Für die deutsche Industrie und den Handel würden Grenzschließungen große Einbußen bedeuten. Zudem würde das Gesundheitswesen in den Grenzräumen vor enorme Herausforderungen gestellt"

Washington - Als Joe Biden am Mittwoch zu seiner Antrittsrede vor dem Kapitol in Washington ansetzte hieß der amtierende US-Präsident: Donald Trump. In der US-Verfassung sei im 20. Zusatzartikel klar geregelt, dass die Amtszeit erst um 12 Uhr mittags Ostküstenzeit ende, sagte der Juraprofessor Jonathan Turley der "Washington Post". Biden

Berlin - Die Vorsitzenden zweier Lehrerverbände sprechen sich gegen vereinfachte Abschlussprüfungen als Reaktion auf die andauernden Schulschließungen aus. Sowohl beim Verband Deutscher Realschullehrer als auch beim Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung fürchtet man, dass leichtere Prüfungen den Effekt haben könnte, die diesjährigen Schulabgänger zu stigmatisieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Berlin - Angesichts des verlängerten Lockdowns warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor massiven Nachteilen für jugendliche Schulabgänger: "Der Lockdown und die Schulschließungen treffen diejenigen Jugendlichen besonders hart, die in diesem Sommer nach der Schule eine Ausbildung beginnen wollen", sagte die Vizevorsitzende des DGB, Elke Hannack, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert zusätzliche Angebote für benachteiligte Schüler in der Coronakrise und will die Länder dabei unterstützen. "Ich habe den Ländern angeboten, dass wir solche Programme in den Ferien wieder auflegen können", sagte Karliczek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Der Bund sei gern bereit, sich daran zu

Berlin - Die Offerte des CDU-Politikers Friedrich Merz, als Bundeswirtschaftsminister in das aktuelle Kabinett einzutreten, hat Amtsinhaber Peter Altmaier (CDU) nach eigenen Worten nicht beeindruckt. Der "Bild" sagte Altmaier auf die Frage, was er nach Merz` Offerte gedacht habe: "Ich habe gedacht, das Wirtschaftsministerium ist doch offenbar sehr begehrt. Und

Berlin - Der Deutsche Hausärzteverband hat vor Wucherpreisen für OP- und FFP2-Masken im Onlinehandel gewarnt und Festpreise gefordert. "Sinnvoll wäre, sicherzustellen, dass die Masken zu fairen Preisen verkauft werden", sagte der Vorsitzende Ulrich Weigeldt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Es müsse verhindert werden, dass es wie im vergangenen Frühjahr bei Schutzmasken,

Berlin - Nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, eine programmatische Erneuerung der Union. Sowohl in der Partei als auch in der Bevölkerung wünschten sich viele Menschen, "dass wir wieder stärker auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und die Freiheit des Einzelnen setzen"

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat zur Bekämpfung der Coronakrise die Einsetzung eines Krisenstabes mit Vertretern von Bund und Ländern gefordert. "Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Krise stellt sich die Frage der Effektivität der nationalen Krisenbewältigungsstrukturen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Ministerpräsidentenkonferenz als zentrales Entscheidungsorgan, das

Hannover - Union und SPD werfen sich wechselseitig vor, die schon lange geeinte Reform des Verfassungsschutzgesetzes mit der Einführung der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) zu blockieren. "Eine Einigung zwischen Union und SPD für die Quellen-TKÜ ist seit Monaten in trockenen Tüchern. Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert aber aus taktischen Gründen

Washington - US-Präsident Joe Biden ist im Weißen Haus eingetroffen und hat umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben. Unter anderem schaffte er den schon vor den Corona-Maßnahmen geltenden generellen Einreisestopp aus muslimisch geprägten Ländern ab, verfügte die Rückkehr der USA in den Pariser Klimavertrag und entzog dem Bau der Mauer zu

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Joe Biden ihre Glückwünsche zur Amtseinführung ausgesprochen. "Herzlichen Glückwunsch, Joe Biden und Kamala Harris, zu Ihrer Amtseinführung, die eine Feier der amerikanischen Demokratie war. Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit", zitierte Merkel-Sprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) freut sich nach dem Amtsantritt von Joe Biden als neuer US-Präsident auf die künftige Zusammenarbeit. "Ich bin ehrlich gesagt sehr erleichtert, denn wir hatten in den letzten Jahren mit der Trump-Administration eine Vielzahl von Problemen. Die America-First-Politik hat dazu geführt, dass es kaum noch

Berlin - Der Deutsche Lehrerverband kritisiert das unterschiedliche Vorgehen der Bundesländer im verlängerten Lockdown und warnt davor, dass durch Distanzunterricht schwache Schüler noch weiter ins Hintertreffen geraten könnten. Gegen coronabedingte Schulschließungen und einem je nach Bundesland eigenen Vorgehen sei grundsätzlich nichts einzuwenden, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger,

Berlin - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Joe Biden für seine Vereidigung als US-Präsident gratuliert und setzt auf eine bessere Zusammenarbeit. "Europe is ready for a fresh start", schrieb von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Der neue CDU-Chef Armin Laschet hofft auf die "Wiederbelebung" der transatlantischen Freundschaft. "Die

Stuttgart - Innenpolitiker von Bund und Ländern sehen erneute Grenzkontrollen als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie. "In der Grenzregion leben die Menschen in einem gemeinsamen Kultur- und Lebensraum. Diese Lebenswirklichkeit muss man immer im Auge haben, bevor man zu solchen drastischen Maßnahmen greift", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas