Politik

Berlin - Bund und Länder sind mit ihrem Vorhaben, 90 Prozent der rund 380 Gesundheitsämter in Deutschland bis Januar 2021 mit moderner Software auszurüsten, gescheitert. Die Software Sormas, die das Nachverfolgen von Corona-Infizierten deutlich vereinfacht, sei zum 31. Dezember erst in 111 Gesundheitsämtern betriebsbereit beziehungsweise in Betrieb gewesen, also nicht

Berlin - Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, hat Überlegungen der Bundesregierung zu einer deutlichen Verschärfung des Lockdowns kritisiert. "Die Tatsache, dass Ende März bereits die gesamte Bevölkerung Israels geimpft sein wird und in Deutschland über einen Lockdown bis Ostern debattiert wird, zeigt wie nichts anderes das Komplettversagen der Regierung

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor überzogenen Corona-Maßnahmen gewarnt. Zwar sei eine Verlängerung des Lockdowns angesichts der Infektionslage notwendig, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der geforderte "Mega-Lockdown" sei allerdings "keine Lösung und könnte die unverzichtbare Akzeptanz der Menschen für die zahlreichen Maßnahmen gefährden"

Berlin - Als erster Minister aus der Bundesregierung fordert Heiko Maas (SPD), dass Menschen nach der Corona-Impfung wieder ihre Grundrechte zurückerhalten sollen und ihnen damit früher als dem Rest der Bevölkerung ein Besuch im Restaurant oder Kino erlaubt wäre. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der "Bild

Berlin - Die Union hat in der Woche ihres wichtigen Parteitages leicht in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 36 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als im letzten Sonntagstrend vor drei

Berlin - Nach Einschätzung des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans ist die CDU nach der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden noch geraume Zeit intensiv mit sich selbst beschäftigt. "Es wird für Armin Laschet kein leichter Weg, in der CDU für Geschlossenheit zu sorgen und alle von seinem Weg zu überzeugen. Der Unterschied zwischen

Saarbrücken - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat die neue CDU-Parteiführung dazu aufgerufen, ein Angebot an die Konservativen in der Partei zu machen. "Wir müssen überzeugende Antworten geben auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass wir als Union den Konservativen ein Angebot zur Mitarbeit

Berlin - Die Zahl der neuen Rekruten bei der Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 drastisch gesunken. Konnten 2019 noch 20.070 Männer und Frauen für die Truppe gewonnen werden, waren es 2020 nur noch 16.442, ein Rückgang von 18 Prozent, ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium will Stromanbietern durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit einräumen, große Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Darin wird in Paragraf 14a die sogenannte "Spitzenglättung" geregelt,

Berlin - Der neu gewählte CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch keine Vorentscheidung darüber, wer Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl wird. "Jeder weiß, dass diese Landtagswahlen unter ganz besonderen Umständen stattfinden. Wir tun jetzt alles, um den Kollegen da zu helfen, aber deren

Berlin - Die Berliner Grünen-Fraktion dringt vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag auf eine Freigabe von Corona-Schnelltests zum Heimgebrauch. "Wichtig ist, dass die Schnelltests endlich für zu Hause zugelassen werden, um sie wie in Österreich gezielt an Schulen oder für regelmäßige Massentestungen einsetzen zu können", sagte Fraktionschefin Silke Gebel dem Nachrichtenportal

Berlin - Armin Laschet will eine mögliche Kanzlerkandidatur gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder besprechen. Laschet setze weniger auf das Ich, sondern vielmehr auf eine gute Lösung: "Die Zeit, wo man an Zäunen rüttelt und sagt: `Ich will da rein`, wie das noch Gerhard Schröder gemacht hat, die ist vorbei. Es

München - Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld hält eine Kanzlerkandidatur von Jens Spahn nach dessen Wahl zum CDU-Vize für unrealistisch: "Jens Spahn hat das schlechteste Ergebnis bei der Stellvertreterwahl erhalten. Eine Kanzlerkandidatur ist daher wenig aussichtsreich und auch unwahrscheinlich", sagte Weidenfeld dem Nachrichtenportal Watson. Spahn, der mit Laschet im Team angetreten war,

Die CDU hat einen neuen Vorsitzenden gewählt, und das ist insofern wichtig, als dass der aller Voraussicht nach nächstes Jahr auch neuer Bundeskanzler wird. Und man spürt Erleichterung: wenigstens nicht Merz! Das stimmt natürlich, aber ist Armin Laschet nun wirklich so viel besser? Ich glaube kaum …

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will dem Handel per Gesetz die Werbung mit Fleischpreisen untersagen. "Es ist fatal, wenn gerade Fleisch als Ramschware über die Theke geht", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel am Sonntag". Und weiter: "Denn dafür haben Tiere gelebt und sind geschlachtet worden." Opfer der "ruinösen Preisschlacht" seien

Berlin - Oppositionspolitiker haben nach der dauerhaften Sperre von US-Präsident Donald Trumps Twitter-Konto gefordert, dass der deutsche Staat die Löschung heimischer Konten überwacht. "Der Staat muss im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung Leitplanken setzen, nach denen ein Konzern Entscheidungen treffen kann. Und Betroffene müssen solche Entscheidungen Gerichten zur Kontrolle vorlegen können,

Berlin - Der Verbraucherschutz-Staatssekretär der Bundesregierung, Christian Kastrop, will das Aussehen von Cookie-Auswahlbannern im Internet verändern. "Das Einwilligen zu den Datenschutzbestimmungen auf Websites ist oft verbraucherunfreundlich - lange Texte, viel Kleingedrucktes, komplizierte Browser-Fenster", sagte Kastrop der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Als Folge klickt der Verbraucher oft genervt auf `Akzeptieren`

Berlin - Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat begründet, warum er nicht für einen Partei-Präsidiumsposten kandidiert hat und Ambitionen als Bundeswirtschaftsminister angemeldet. "Die CDU kann nicht nur von Männern aus NRW geführt werden. Ins Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden", schrieb Merz am Samstag auf Twitter.

Berlin - Nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Chef ist Norbert Röttgen ins Präsidium der CDU gewählt worden. Er erhielt bei der Präsidiums-Abstimmung 764 von 945 gültigen Stimmen. Der Außenpolitiker hatte seine Kandidatur damit begründet, sich nach seiner Niederlage bei der Vorsitzendenwahl in der Partei einbringen zu wollen. Damit

Berlin - Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner attestiert dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wenig Leidenschaft für Klimaschutz. "Die Union hat sich für einen Vorsitzenden entschieden, der mit Klimaschutz wenig anfangen kann", sagte Kellner der "taz" am Samstag. Es werde eine anspruchsvolle Aufgabe für Laschet sein, die CDU für die Zeit nach der

Berlin - Die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, hat der CDU wegen der Wahl von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden eine Führungsschwäche attestiert. "Mit der Wahl von Laschet zum CDU-Vorsitzenden im zweiten Wahlgang hat die Führungskrise der CDU ein Gesicht bekommen", sagte sie der "Rheinischen Post". Und weiter: "Im ersten

Berlin - Bei der Wahl der fünf Stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgestraft worden und hat das schlechteste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Volker Bouffier bekam mit 806 der maximal möglichen 1.001 Delegiertenstimmen die größte Zustimmung, gefolgt von Julia Klöckner (787), Silvia Breher (777), Thomas Strobl (670) und

Berlin - Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration. Demnach ist eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant. Sie soll für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG

Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvorsitzenden begrüßt. "Gut, dass sich eine Verwässerung nach Rechts in der Union nicht durchgesetzt hat", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damit spielte er auf Laschets Mitbewerber, den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz an. Zugleich