Politik

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer abermaligen Verschärfung des Lockdowns gewarnt. Die Regierung müsse bedenken, "dass nach fast einem Jahr auch bei der Akzeptanz in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen feststellbar sind", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Immer neue und zum Teil nur

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stimmt die Bevölkerung auf einen längeren Lockdown. "Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Frühestens ab dem 17. Januar werde es ein "realistisches Bild" von den Corona-Infektionszahlen, das auch das Geschehen der

Berlin - Nur ein Bürger hat sich im vergangenen Jahr mit einer größeren Summe freiwillig explizit am Abbau der Staatsschulden infolge der Coronakrise beteiligt. Ein Spender überwies 2.000 Euro auf das Schuldentilgungskonto des Bundes, geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor,

Berlin - Vor dem Hintergrund einer Diskussion um einen möglich "Noten-Bonus" für den diesjährigen Abiturjahrgang fordert Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), ein einheitliches Vorgehen der Länder. "Wir müssen aufpassen, dass nicht einzelne Länder vorpreschen und Notenboni verteilen, das wäre unfair", sagte Alt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er appelliere

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Haushalten mit schlechter Internetverbindung einen Gutschein für einen Satellitenanschluss zur Verfügung stellen. Extrem langsames Internet wirke sich in der Corona-Pandemie "mit Blick auf Home Office oder Home Schooling besonders negativ aus", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Deshalb möchte ich auch

Berlin - Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr warnt davor, die Corona-Maßnahmen wegen der B117-Mutation zu verschärfen. "Wir sollten die Maßnahmen in Deutschland anpassen, wie sich die Krankheitssituation aktuell bei uns entwickeln wird - nicht nach noch ungeklärten Virus-Phänomenen in anderen Ländern", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). Eine Einschleppung der

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, gleich in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Administration auf eine Rücknahme der Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu pochen. "Wir fordern eine Zurücknahme der Sanktionen gegen unsere Unternehmen. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie

Erfurt - Die Vorsitzende der Linken in Thüringen und designierte Bundesvorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat angesichts der enormen staatlichen Kosten zur Bekämpfung der Coronakrise eine Abkehr von der Schuldenbremse gefordert und damit entsprechende Forderungen der Grünen unterstützt. "Der Abschied von der Schwarzen Null ist der richtige Weg", sagte sie

Berlin - Die Grünen fordern eine Verlängerung und Verschärfung des bestehenden Lockdowns im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Wir sind nach den laufenden Zahlen weit entfernt von einer Inzidenz, die es den Gesundheitsämtern erlaubt, Infektionsketten nachzuverfolgen und in vielen Regionen stehen die Intensivkapazitäten der Krankenhäuser am absoluten Limit", sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin

Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, dass in diesem Corona-Schuljahr niemand sitzenbleiben dürfe und will Abiturprüfungen notfalls auch ohne Prüfung. Es sei höchste Zeit, dass die Kultusminister endlich ein Konzept vorlegten, "wie Leistungsmessung, Prüfungen und Abschlüsse unter Corona-Bedingungen zu gestalten sind", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Bauern vor der Marktmacht der großen Lebensmittelhändler besser schützen. "Das ist ein Ungleichgewicht, das zuungunsten der Bauern ausschlägt", sagte Klöckner der "Welt" (Donnerstagausgabe). Unlautere Handelspraktiken werde sie verbieten. "Deshalb habe ich ein Gesetz vorgelegt, das es etwa dem Handel verbietet, verderbliche Ware

Berlin - Kurz vor Ende des Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut sehen die Grünen den Amtsvorgänger von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Mitschuldigen. "Alexander Dobrindt ist der `Master of Desaster`, wenn es um die Pkw-Maut geht", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Er habe das Ganze "eingefädelt

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat einem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Donald Trump mehrheitlich zugestimmt. Der Beschluss wurde mit 232 Ja-Stimmen, darunter zehn Republikaner, gegen 197 Nein-Stimmen angenommen. Trump wird vorgeworfen, am vergangenen Mittwoch bei einer Rede seine Anhänger zu dem Sturm auf das Kapitol ermutigt zu haben, während

Washington - Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo warnt die Bundesregierung eindringlich vor Geschäften mit dem Iran. "Die Islamische Republik Iran bietet denselben Terroristen Unterschlupf, die für die Gräueltaten vom 11. September verantwortlich sind und die auch in Europa, Afrika und dem Nahen Osten Terroranschläge verübten", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe)

Berlin - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) appelliert an die Bundesregierung, angesichts der Corona-Pandemie den Kinderbonus neu aufzulegen. "Der Kinderbonus wäre in der aktuellen Situation eine passende familienpolitische Leistung, der vielen Familien zu Gute kommt", sagte Pressesprecher Uwe Kamp am Mittwoch der RTL/n-tv-Redaktion. Anders als beim Kindergeld würden davon "auch

Die Regierungskoalition in Italien ist geplatzt. Im Zuge des Streits um ein Corona-Paket zieht Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi zwei Ministerinnen der kleineren Koalitionspartei Italia Viva aus dem Kabinett ab und verweigert seine Unterstützung, wie er am Mittwochabend verkündete.

Berlin - Das Verteidigungsministerium will in der Coronakrise mit bis zu 10.000 Soldaten in den deutschen Alten- und Pflegeheimen helfen. "Gerade die Schwächsten brauchen jetzt in der Pandemie unsere Hilfe. Deshalb steht die Bundeswehr bereit, in Alten- und Pflegeheimen kurzfristig mit bis zu 10.000 Männern und Frauen zu

Berlin - In der Führung der Linkspartei gibt es Überlegungen, die Ende Februar geplante Wahl der neuen Parteispitze rein digital auszurichten. "Wenn sich die Infektionslage verschärft, müssen wir umswitchen", sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler der "taz" (Donnerstagsausgabe). Das müsste spätestens Ende Januar entschieden werden. Die Linkspartei will Ende Februar eine neue

Berlin - Der Aspirant für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz will sich im Falle eines möglichen Wahlsiegs für einen neuen Generationenvertrag einsetzen. "Wir sollten den jungen Menschen einen neuen Generationenvertrag anbieten, der sie fördert und einbindet. Stärken wir die junge Generation mit neuen Perspektiven, dann stärken wir Deutschland", schreibt der ehemalige

Berlin - In Großbritannien und auch Dänemark wird bei fünf bis zehn Prozent aller positiven Corona-Tests auch das Genom untersucht. Bei dieser Sequenzierung soll herausgefunden werden, bei wie vielen davon es sich um eine ansteckendere Variante handelt, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut (RKI). Das sind bei

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen nach einer Impfpflicht zurückgewiesen und stattdessen eine bessere Verfügbarkeit angemahnt. "Mein Eindruck ist, dass es in Deutschland einen Konsens gibt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Impfpflicht geben soll. Das hat viel auch mit der Diskussion und mit Verunsicherung in der

Berlin - Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert im Fall einer FFP2-Maskenpflicht eine Erhöhung der Grundsicherung für Bedürftige. "Eine FFP2-Maskenpflicht benachteiligt eindeutig arme Menschen. Anstatt sie mit Vorschriften zu gängeln, die sie nicht alleine stemmen können, benötigen sie Unterstützung", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Beispielsweise böten die

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat sich kritisch zur Lockdown-Politik der Bundesregierung geäußert. "Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht", sagte Gassen der "Bild". Die Todeszahlen seien unverändert erschreckend hoch. "Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht." Der