Politik

München - CSU-Chef Markus Söder hat die Impfstoff-Strategie der Bundesregierung kritisiert. "Beim Impfstoff brauchen wir mehr Tempo", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Es müsse alles darauf ausgerichtet werden, mehr Impfstoff zu bekommen, der dann schneller verteilt werde. Das müsse "absolute politische Priorität sein". Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat unterdessen den

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock verzichtet wegen der Coronakrise auf den sonst üblichen Gottesdienstbesuch an Heiligabend. "In der Pandemie geht es darum, die Kontakte wirklich zu reduzieren", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Die wahrscheinlich nach Weihnachten beginnende Covid-19-Impfung hält sie für ein Zeichen der Solidarität und ruft alle Bürger

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Jahreswechsel nicht vollständig abzuschaffen. "Der Solidarpakt ist Ende 2019 ausgelaufen, aber die Aufgaben, die sich mit der Finanzierung der deutschen Einheit verbinden, sind keineswegs alle erledigt", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Berlin - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat rechtliche Bedenken gegen die Impf-Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben. Die grundsätzlichen Entscheidungen, ob und nach welchen allgemeinen Kriterien einzelne Personengruppen bei der möglicherweise lebensrettenden Impfung bevorzugt würden, müsse "der parlamentarische Gesetzgeber selbst treffen", sagte Papier den Zeitungen der

München - Die neue Spezialeinheit, mit der Bayern ab Montag die Bewohner seiner 1.500 stationären Alten- und Pflegeheime und rund 800 Behinderteneinrichtungen besser vor Ansteckungen schützen will, besteht wohl aus mehr als 200 Mitarbeitern. Sie kommen von den Landesämtern für Pflege und Gesundheit sowie den Heimaufsichten vor Ort, berichtet

Berlin - Die SPD kann zum Jahresende in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettern die Sozialdemokraten auf 17 Prozent (+1). Die Union beendet das Corona-Jahr mit 35 Prozent (+/-0) klar als stärkste Kraft, die Grünen liegen mit

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor der Mutation des Coronavirus, das jetzt in Großbritannien grassiert, und weiteren möglichen Mutationen gewarnt. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Mutationen die Ansteckungsgefahr erhöhen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Das ist ein weiterer Grund dafür, dass die zweite Welle nicht so stark werden

Berlin - Führende Vertreter des Reformflügels der Linken haben die Wahlstrategie der Partei für die Bundestagswahl grundsätzlich kritisiert. In einem Brief an den Parteivorstand, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten, heißt es, in der Analyse der konkurrierenden Parteien gelte es, "auch das Verbindende" darzustellen. "Nicht

Berlin - Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey will den Kampf gegen die Obdachlosigkeit zur einer zentralen Aufgabe ihrer Politik machen, falls sie Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt wird. "Eine große Aufgabe wird der Kampf gegen die Obdachlosigkeit sein. Eine lebenswerte Stadt ist für mich auch eine, die sich gut um

Berlin - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Ursache für seinen Streit mit der europäischen Volkspartei EVP auch im persönlichen Verhalten von Fraktionschef Manfred Weber. Bei einem Vorfall vor zwei Jahren habe er das Vertrauen in den deutschen CSU-Politiker verloren, sagte Orban der "Welt am Sonntag". Sie hätten damals bei

Berlin - Die Union im Bundestag plant, dem durch den Corona-Lockdown erschütterten Einzelhandel durch einen "Pakt für lebendige Innenstädte" unter die Arme zu greifen. Dazu soll ein "Innenstadtfonds" aufgelegt werden, der durch Steuergelder, aber auch durch eine neue Abgabe für den Onlinehandel gespeist werden soll, heißt es einem Grundsatzpapier, über

Berlin - Um die Schließung von Krankenhäusern in dünn besiedelten Regionen zu verhindern, erhalten im kommenden Jahr erstmals 59 Kinderkliniken in ländlichen Gebieten eine pauschale Finanzspritze der gesetzlichen Krankenkassen in Millionenhöhe. "Jeder Mensch muss überall im Land gut versorgt werden können", sagte das Vorstandsmitglied im Krankenkassen-Spitzenverband, Stefanie Stoff-Ahnis, dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verschleierung von Unregelmäßigkeiten beim Aufbau der neuen Autobahn GmbH des Bundes vor. "Wie schon bei der Pkw-Maut hat Minister Scheuer auch bei der Autobahn GmbH kein Interesse an der Aufklärung von Unregelmäßigkeiten", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler,

Berlin - Altbundespräsident Joachim Gauck schaut mit Optimismus ins neue Jahr. "Die große Mehrheit verhält sich in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit sehr besonnen", sagte er der "Welt am Sonntag". Der Rückhalt für die Regierung würde auch nicht geringer werden. Mit Blick auf die AfD sagte Gauck: "Bemerkenswert ist, dass

Berlin - Die Grünen fordern eine Bargeld-Obergrenze beim Kauf von Immobilien, um Geldwäsche-Betrug in Deutschland einzudämmen. "Bargeld ist Teil unseres Alltags. Aber bei sehr großen Summen sind Bargeldzahlungen regelrecht eine Einladung, illegales Geld zu waschen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Viele Länder hätten bereits verboten, Immobilien

Berlin - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert eine stärkere Rolle des Staates am Wohnungsmarkt und mehr Gemeinwohl in der Bodenpolitik. "Die Stadt gehört den Bewohnern, nicht den Spekulanten", heißt es in einem Positionspapier der CDU-internen Organisation, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Wohnraum dürfe nicht nach Maßgabe der höchsten

Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl für kanzlertauglich. "Ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Im Oktober hatte bereits ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck erklärt, dass er Kanzler könne. Nun zog Baerbock nach, betonte aber, sie

Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der Bundesregierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Herr Müller hat Recht", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) anlässlich der jüngsten Kritik von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an den Verhältnissen im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe auf der Insel Lesbos. "Jedem

Schwerin - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich besorgt bezüglich der Menge kurzfristig verfügbarem Impfstoff: "Ich mache mir Sorgen ob der Impfstoff reicht. Wir müssen es wenigstens in einer ersten Runde schaffen, alle Pflegeheime abzusichern", sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion. Deshalb sei es wichtig, dass jetzt auch genug

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Sonderrechte für Bürger ausgesprochen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen. "Es wird in den nächsten Monaten Millionen Menschen geben, die unbedingt geimpft werden wollen und gerne früher an der Reihe wären", sagte Laschet dem "Tagesspiegel am Sonntag". In

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat einen Rücktritt als Parteivorsitzender ausgeschlossen, falls es nach der nächsten Bundestagswahl nicht zu einer Regierungsbeteiligung der Liberalen kommen sollte. Im September hatte Lindner gesagt, sein Parteivorsitz sei "ganz eng geknüpft an das Ziel, die FDP in die Regierung zu führen", berichtet die RTL/n-tv-Redaktion.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat indirekt einen Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigt, wonach sich Deutschland 30 Millionen zusätzliche Impfdosen bei Biontech und Pfizer auf eigene Faust und damit an der EU vorbei besorgt. Spahn teilte am Samstag auf seinem Twitterkonto unwidersprochen einen Link zu dem entsprechenden Zeitungsartikel

Berlin - Laut eines Zeitungsberichts holt die Bundesregierung an diesem Wochenende gefangene deutsche IS-Mitglieder aus Nordsyrien zurück nach Deutschland. Für den lange geplanten Rücktransport von drei Frauen und deren Kindern sowie mehreren Waisenkindern aus kurdischen Camps hätte das Auswärtige Amt eine Maschine gechartert, Bundespolizisten begleiteten den Flug, berichtet die "Bild

Berlin - Nachdem der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen haben, hob nun der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich von der SPD, ihre Vorzüge hervor. Bewaffnete Drohnen könnten dazu beitragen, versehentliche Angriffe auf Zivilisten in Krisengebieten

erlin - Laut eines Zeitungsberichtes besorgt sich Deutschland nun doch an der EU vorbei zusätzliche Impfdosen gegen das Coronavirus. Die Bundesregierung habe sich noch einmal 30 Millionen Dosen des Biontech-Impfstoffs auf nationaler Ebene gesichert, wird die "Bild am Sonntag" morgen schreiben.