Proteste

Berlin - In Berlin ist es am Sonntag bei mehreren verbotenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Beamten setzten vereinzelt auch Wasserwerfer ein. In der Länderallee wurden Einsatzkräfte nach eigenen Angaben bedrängt und attackiert. Die Protestler sollen versucht haben, die Polizeikette zu durchbrechen und Beamte

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die sogenannte Querdenker-Szene mit Blick auf neue Proteste scharf kritisiert. "Wenn weltweit praktisch alle Fachleute sagen, Corona ist gefährlich und Impfen hilft, wer hat dann eigentlich das Recht zu sagen: Ich bin aber klüger?", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei für

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren das Verbot der für Samstagabend angemeldeten Versammlung "Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit" bestätigt. Schon das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit drohe. Leben und Gesundheit von Menschen seien mit Blick auf die

Berlin - Die sogenannten "Querdenker" wollen trotz Verbotes am Sonntag in Berlin protestieren. "Noch 1 Tag bis Berlin! Wir freuen uns auf Euch!", wurde am Samstagvormittag über das Twitter-Konto der Stuttgarter Querdenker geschrieben. Die Polizei hatte insgesamt zwölf für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten, das Berliner Verwaltungsgericht

Berlin - Die Fraktion der Linken im Bundestag fordert mehr Rechtsschutz für Abgeordnete, die sich als gekennzeichnete "Beobachter" bei Demonstrationen einbringen, als Schlichter oder Kontrolleure der Polizei. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zwar dürfen Mandatsträger aufgrund ihres Status beispielsweise nicht von der Polizei in Gewahrsam genommen werden,

Tunis - Nach Entmachtung des Premierministers und des Parlaments durch den Präsidenten Saied in Tunesien hat Parlamentspräsident Rached Ghannouchi zu friedlichen Protesten aufgerufen. "Wir wollen weder für unsere Partei noch für unser Land, dass es zu Gewalt gegen die Armee kommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Allerdings stünden alle

Erfurt - Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat nach den jüngsten Störaktionen von "Querdenkern" im Hochwasser-Katastrophengebiet für staatliche Härte plädiert. "Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie des Rechtsstaates", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Wir sollten also mit den vorhandenen Mitteln und Gesetzen gleich eingreifen. Zurückhaltung und Liberalität sind fehl am Platze." Er

Tunis - In Tunesien spitzt sich die durch einen monatelangen Machtkampf ausgelöste Staatskrise immer weiter zu. Am Sonntagabend enthob der tunesische Präsident Kais Saied Premierminister Hichem Mechichi seines Amtes und setzte die Arbeit des Parlaments vorläufig aus. Zudem soll die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben werden. Das Staatsoberhaupt will einen neuen

Berlin - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat weitreichende Proteste der "Fridays for Future"-Bewegung angekündigt. "Wir werden in den nächsten Monaten in jeder Ecke des Landes und jeder Generation mobilisieren, Hunderte Proteste organisieren und dafür sorgen, dass im besten Falle Menschen überall anfangen, die Klimakatastrophe - und die eigene Stimme

Berlin - Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 haben Historiker den Missbrauch des Begriffs "Widerstand" in der Corona-Pandemie verurteilt. "Die Nutzung des Widerstandsbegriffs durch Querdenker verwechselt schlicht Widerstand gegen totalitäre Diktaturen mit Widerspruch und Opposition im demokratischen Rechtsstaat", sagte der Historiker Johannes Tuchel von

Havanna - Nach den Massenprotesten in Kuba hat die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) die Regierung des Karibikstaates aufgefordert, alle inhaftierten Journalisten freizulassen. "Die kubanischen Behörden müssen das Recht von Journalisten auf freie Berichterstattung über die Proteste respektieren", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Montag. "Nur so kann die kubanische Bevölkerung

Pretoria - Die Zahl der Menschen, die bei den Massenprotesten in Südafrika gegen die Inhaftierung von Ex-Präsident Jacob Zuma ums Leben gekommen ist, steigt immer weiter, nunmehr auf mindestens 117 Personen. 1.700 Menschen sind laut Medienberichten festgenommen worden. Seit der Festsetzung Zumas letzte Woche war das Land von Protesten

Havanna - Nach den Massenprotesten gegen die kubanische Regierung haben die Behörden des Karibikstaats Tausende Menschen festnehmen lassen. Darunter sollen sich Medienberichten zufolge auch zahlreiche Aktivisten und Journalisten befinden. Die wohl größten Proteste gegen die Regierung in Kuba seit Jahrzehnten hatten am Sonntag ihren Anfang genommen. In mehreren Städten waren

Pretoria - Bei Ausschreitungen in Südafrika sind in den vergangenen Tagen mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Fast 800 Personen wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge festgenommen. Seit der Inhaftierung von Ex-Präsident Jacob Zuma letzte Woche war das Land von Protesten überzogen worden, die schnell in Gewalt umschlugen. Zahlreiche Feuer wurden

Havanna - Nach den wohl größten Protesten gegen die Regierung in Kuba seit Jahrzehnten haben die Behörden des Karibikstaats mit Dutzenden Festnahmen reagiert. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sollen mindestens 115 Personen in Gewahrsam genommen worden sein. Darunter sollen sich auch bekannte Regimekritiker und Journalisten befinden. Vor allem am

Düsseldorf - Beim geplanten Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert die FDP offenbar deutliche Korrekturen. Zwar werde der Gesetzentwurf von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) grundsätzlich unterstützt, doch sollen einige Details entschärft werden, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Auf Anfrage der Zeitung nannte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, mehrere

Berlin - Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. "Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, den Zeitungen

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei in seinem Bundesland aufgefordert, mit Minderjährigen bei Demos fürsorglicher umzugehen. "Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser geschützt werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Bei einer Demonstration in der Landeshauptstadt hätten zuletzt gewaltbereite Linksextremisten aus dem

Berlin - In Berlin sind am Sonntag dutzende Tanzwillige aufs Wasser gegangen, um für einen "Neustart der Tanzkultur zu protestieren - also insbesondere die Öffnung von Clubs und Diskotheken. Der Protest auf der Bootsdemo unter dem Motto "Alle in einem Boot, die Zweite: Rave-O-lution" wäre wohl noch größer ausgefallen, wenn

Berlin - Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Traifverhandlungen mit der Deutschen Bahn offenbar für beendet erklärt und Streiks angekündigt. Das berichten mehrere Medien am frühen Dienstagnachmittag übereinstimmend. Demnach sollen gerade in der Reisezeit im Sommer Arbeitsniederlegungen stattfinden, konkrete Termine wurden aber noch nicht genannt. Die Verhandlungen mit der Bahn waren

Berlin - Altbundespräsident Joachim Gauck fordert eine größere Toleranz für sogenannte Querdenker und Impfgegner. "Nicht alle, die dort mitlaufen, sind eine Gefahr für die Demokratie", sagte er dem "Tagesspiegel" mit Blick auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen. "Wir können doch nicht alle ausgrenzen, die mit der Corona-Politik unzufrieden sind." Das frühere

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot mehrerer Querdenker-Demos für das Pfingstwochenende bestätigt. Die "negativen Erfahrungen" aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene" rechtfertigten die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, hieß es. Die Beschlüsse

Jerusalem - Nachdem sich Israel und Palästinenser auf eine Waffenruhe geeinigt haben, ist es am Freitag am Tempelberg zu neuen Zusammenstößen gekommen. Die israelische Polizei soll dort nach dem islamischen Freitagsgebet Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt haben, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Der genaue Auslöser war zunächst unklar. Mehrere Palästinenser sollen

Berlin - Die Bundesregierung geht davon aus, dass seit August 2020 bundesweit mehr als 2.700 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben. Nur 28 der Demonstrationen werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als von Rechtsextremen durchgeführt oder dominiert eingestuft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine

Berlin - Nach Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein hartes Durchgreifen angekündigt. "Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen", sagte er am Montag dem Sender "Radioeins" des RBB. Man müsse jetzt deutlich machen, dass man es ernst meine. "Also, wer hier auf Dauer leben