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Recht und Justiz
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Satire
Die Genfer Konvention gehört abgeschafft
Verbrecher halten sich an keine Regeln, und das Opfer muss sich auch nicht an Regeln halten, gegenüber jemandem, der sich nicht an die Regeln hält. Also muss eigentlich keiner sich an die Regeln halten.
A. M. Berger
· 15. Juli · 15:28
Recht und Justiz
Die heilige Kuh
Im Dezember 2020 verweigerte Sachsen-Anhalt mit Verweis auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie seine Zustimmung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio reichten daraufhin Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.
Jonas von Zons
· 6. Aug. · 18:00
Politik
Karlsruher Ersatzmonarchie
Das Bundesverfassungsgericht besitzt eine im internationalen Vergleich beträchtliche Machtfülle und genießt zugleich - anders als etwa der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten - nahezu ungebrochen hohes Ansehen in der Bevölkerung.
Jonas von Zons
· 7. Mai · 18:00