Russland

Köln - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten gelobt. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßt die Ausweisung russischer Diplomaten ausdrücklich", sagte Haldenwang dem "Spiegel". "Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands sind häufig der Ausgangspunkt nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und Operationen", ergänzte der Chef des

Berlin - Deutschland hat als Reaktion auf das Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha 40 russische Diplomaten ausgewiesen. Es handle sich um Angehörige der russischen Botschaft, "die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in

Berlin - Die Bundesnetzagentur wird vorübergehend als Treuhänderin für das deutsche Tochterunternehmen Gazprom Germania des russischen Staatskonzerns Gazprom eingesetzt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete diesen "zwingend notwendigen Schritt" mit unklaren Rechtsverhältnissen und dem Verstoß gegen Meldevorschriften. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte sich am 31. März überraschend vom deutschen Tochter-Unternehmen Germania

Berlin - Bundeswirtschaftsministerium, Industrie und Gewerkschaft haben sich überraschend gemeinsam gegen ein Gas-Embargo gegen Russland positioniert. "Ein sofortiger Stopp der Energielieferungen aus Russland hätte gravierende Auswirkungen auf Menschen und Wirtschaft in ganz Europa, gerade auch auf die Industrie und ihre Beschäftigten", heißt es in einem Papier des Bündnisses "Zukunft der

Berlin - Vor dem Hintergrund mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik ausgesprochen. Der Bundestag solle "analysieren, wie und warum in den vergangenen Jahren von Vorgängerregierungen eine solch fehlgeleitete und energiepolitisch naive Russland-Politik gemacht werden konnte", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor einem schnellen Importstopp von russischem Öl und Gas. "Die Sanktionen müssen vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns", sagte Schulze den Sendern RTL und ntv. Im Moment mache man sich "so schnell es geht" unabhängig von Gas, von Öl, von Kohle.

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) fordert angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der Ukraine ein "Sonderkriegsverbrecher-Tribunal". Dieses könne ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen ablaufen, sagte sie dem TV-Sender "Bild". Die "Monstrosität dieser Taten" sei unbegreiflich, sagte sie zu den Berichten aus Butscha bei Kiew. "Das sind schwerste Verbrechen

Ich habe keine Zweifel daran, dass die Wahnsinnigen bereit sind die Welt zu verbrennen, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen. Dass macht es von Tag zu Tag gefährlicher und ich habe keine Ahnung wie wir diese Bombe entschärfen sollen.

Berlin - Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, darunter 15 Gewalttaten. Diese Zahlen nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Aber auch Ukrainer

Chisinau - Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu fordert Unterstützung zur Abwendung sozialer Unruhen. Moldau benötige dazu allein in diesem Jahr "mehrere 100 Millionen Euro", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Zudem forderte sie ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda. "Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten "keinen großen Unterschied mehr" zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Sowjet-Diktator Stalin. Herrmann sagte am Sonntag "Bild TV": "Es hat in den 30er-Jahren schon einmal die Situation gegeben, dass Stalin ganz gezielt Millionen von Ukrainern hat

Berlin/Kiew - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der ukrainischen Stadt Butscha mit dem Völkermord von Srebrenica verglichen. "Das ist ein zweites Srebrenica, solche Verbrechen haben wir seit 80 Jahren, seit dem zweiten Weltkrieg, nicht mehr gesehen", sagte Melnyk am Sonntag "Bild TV"

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen", sagte Scholz am Sonntagabend in Berlin. "Präsident Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren", so der Bundeskanzler. Außerdem werde Deutschland "weiterhin" Waffen an die

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine klare Antwort der EU gefordert. "Es muss eine Reaktion geben, solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagte sie im ARD-"Bericht aus Berlin". Die SPD-Politikerin forderte, dass im Kreise der EU-Minister

Berlin - Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung gefordert. Die "Gräueltaten" müssten unabhängig dokumentiert werden, sagte er am Sonntag. Dazu müssten Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu den betroffenen Gebieten. "Die Täter und ihre

Berlin - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhoben. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", sagte Melnyk dem "Tagesspiegel". "Aus Putins Sicht gibt es kein ukrainisches

Berlin - Nach EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe) mit Blick auf Berichte aus Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Ich halte eine Verschärfung der Sanktionen für

Brüssel - EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Er sei "schockiert" über die Bilder von "Gräueltaten", die die russische Armee in der befreiten Region Kiew begangen habe, schrieb er am Sonntag bei Twitter. Die EU unterstütze

Moskau/Kiew - Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. Die Friedensverhandlungen hätten noch nicht den Stand erreicht, der für ein Treffen der Staatschefs nötig sei, teilte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski mit. So bleibe zum Beispiel die russische Position zur

Berlin - Experten bezweifeln einen raschen Erfolg der Regierungs-Taskforce beim umfangreichen Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen. Die Sanktionen gegen Millionäre, die Russlands Präsident Wladimir Putin nahestehen, würden in Deutschland "kaum Wirkung entfalten", sagte Frank Buckenhofer, Chef der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, der "Welt am Sonntag". Zumindest was den Zugriff

Berlin - Die Bundesregierung erwägt offenbar eine "signifikant hohe Zahl" von russischen Diplomaten aus Deutschland auszuweisen, die der Geheimdienstarbeit verdächtigt werden. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Politische Direktorin des Auswärtigen Amtes, Tjorven Bellmann, sprach demnach in einer Konferenz mit ihren Kollegen aus den

Am Dienstag ist in Istanbul die nächste Runde der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen gelaufen. Die Delegationen gaben sich optimistisch, doch ein realer Kompromiss scheint derzeit kaum Chancen zu haben.

Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Bundeswehr-Reserveoffizier Ralph G. wegen Spionage für Russland erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. G. war demnach Reserveoffizier der Bundeswehr und stand einem Kreisverbindungskommando als stellvertretender Leiter vor. Daneben gehörte

Berlin - Die Bundes-Sanktionen gegen Russland gehen weiter als bislang bekannt. Man habe mit Beginn der Invasion auch in Steuerangelegenheiten die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland auf Eis gelegt, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ukraine-Amtskollege Serhij Martschenko am Dienstag in einem Brief mit, über den der "Spiegel" berichtet. Insbesondere sei

Berlin - Die drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland fordern vor dem Treffen der EU-Medienminister am Montag, weitere russische Fernsehsender auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesregierung. Demnach kritisieren die Balten, dass