Russland

Brüssel - Innerhalb der NATO kursieren offenbar Warnungen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin über die Ukraine hinaus den bewaffneten Konflikt mit dem Westen suchen könnte. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomaten aus mehreren Staaten des Militärbündnisses. Demnach besteht die Befürchtung, die russischen Streitkräfte könnten ihre zuletzt teils massive

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das erste Treffen des NATO-Russland-Rates seit mehr als zwei Jahren begrüßt. Es sei wichtig, dass endlich wieder miteinander gesprochen werde, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio. Alle Gesprächskanäle müssten genutzt werden, um eine Eskalation im Ukraine-Konflikt stoppen zu können. "Es muss aber auch

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, im Konflikt mit Russlands die Sichtweise der russischen Regierung ernstzunehmen. "Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile", sagte er der "taz" (Donnerstagsausgabe). "Die Militärausgaben der NATO sind um ein Vielfaches höher als die Russlands." Alleine die USA gäben

Berlin - Vor den Treffen des NATO-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zur Zurückhaltung gemahnt. Deutschland werde nicht offensiv Waffen an die Ukraine liefern, sagte er dem Sender Phoenix. "Wir wollen gerade in der

Berlin/Genf - Anlässlich der US-amerikanisch-russischen Gespräche in Genf fordert Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender des deutsch-russischen Forums, eine neue europäische Entspannungspolitik. Komme es an der ukrainisch-russischen Grenze zu einer kriegerischen Auseinandersetzung, folge eine neue "Eiszeit" zwischen Ost und West, sagte Platzeck der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind förmlich verdammt dazu, dieses

Russland droht mit einem militärischen Überfall auf die Ukraine und möchte Europa in Einfluss-Sphären aufteilen. Statt zu Jalta 1945 zurückzukehren sollte der Westen von Russland einfordern, sich an die Friedensordnung der Charta von Paris (1990) zu halten.

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Gespräche zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt begrüßt. "Es ist gut, dass wir jetzt wieder miteinander reden", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. "Es gibt auf beiden Seiten ein tief sitzendes Misstrauen." Russland habe

Washington/Moskau - Die Regierung der Vereinigten Staaten erwartet nicht, dass die westlichen Verbündeten Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine aus dem internationalen Zahlungsverbund SWIFT ausschließen werden. Zugleich gibt es in Washington Unbehagen in Bezug auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Vor allem seine Haltung zur deutsch-russischen Gaspipeline Nord

Berlin - Omid Nouripour, Außenpolitikexperte der Grünen und Kandidat für den Parteivorsitz, zeigt sich wegen des Streits zwischen Russland und der Ukraine sehr besorgt. "Die Motive für die Mobilisierung kennen wir nicht, aber mir fallen nicht allzu viele wohlmeinende Gründe ein", sagte er dem "Spiegel". Das sei "sehr besorgniserregend", sagte

Nur-Sultan - Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat eine Beruhigung der Lage im Land proklamiert. Die "verfassungsmäßige Ordnung" sei in allen Regionen des Landes wiederhergestellt, sagte er am Freitag. Die Protestler, die sich noch im Stadtzentrum der Millionenstadt Almaty aufhielten, warnte Toqajew vor einem unmittelbar bevorstehenden Durchgreifen der Sicherheitskräfte. Zuvor hatte

Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnimmt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend". An der Pipeline, die Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern soll, haben neben den USA auch verschiedene europäische Staaten

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, zügig auf die eskalierende Lage in Kasachstan zu reagieren. Man müsse sich schnell "ein klares Bild der Lage und des vorhandenen Konfliktpotentials machen", schrieb Röttgen am Donnerstag bei Twitter. "Schritte für den Fall einer weiteren Eskalation

Nur-Sultan - Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS) um Hilfe "im Umgang mit terroristischen Bedrohungen" gebeten. Das berichtet der russische Sender "Russia Today" am Mittwochabend. Toqajew sagte, er betrachte die Geschehnisse in seinem Land als einen "Akt der Aggression von außen". Darum

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Mittwoch zu ihrem Antrittsbesuch in die USA aufgebrochen. In Washington will sie unter anderem mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken zusammenkommen. Das Thema Russland und Ukraine soll dabei im Mittelpunkt stehen. Mit Blick auf Russland sei die gemeinsame Botschaft von Europäern und US-Regierung

Düsseldorf - Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach erwartet trotz der Debatte in der Ampel-Koalition Mitte 2022 grünes Licht für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. "Ich sehe da keine politische Beeinflussung, die Netzagentur prüft wie vorgesehen", sagte Maubach der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Jede zusätzliche Import-Möglichkeit hilft, die Lage auf dem Gasmarkt zu

Brüssel - Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat ein jüngst in Russland in Kraft getretenes Gesetz kritisiert, wonach künftig medizinische Pflichtuntersuchungen für Ausländer vorgesehen sind. Er forderte im "Tagesspiegel", dass sich die EU und die Bundesregierung "zügig und klar gegenüber dem Kreml positionieren" sollten. "Internationaler Protest

Brüssel - Nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine stärkere Beteiligung der EU an der Lösung der Ukraine-Krise gefordert. "Die EU muss bei Gesprächen zur künftigen Sicherheitsarchitektur Europas als Mit-Hauptbetroffene am Tisch sitzen", sagte er den Zeitungen

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Donnerstag fast eine Stunde miteinander telefoniert - und dabei wurden nicht nur Freundlichkeiten ausgetauscht. Nach Angaben aus Moskau soll Putin Biden gesagt haben, Russland brauche jetzt "Ergebnisse". Etwaige Sanktionen größeren Ausmaßes gegen Russland seien ein "großer

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Donnerstag fast eine Stunde miteinander telefoniert. Das Weiße Haus teilte mit, das Gespräch habe um 15:35 Uhr US-Ostküstenzeit (21:35 Uhr deutscher Zeit) begonnen und etwa 50 Minuten gedauert. Der US-Präsident war dabei nicht aus

Berlin - Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, erwartet nicht, dass Russland die Ukraine angreifen wird. "Wenn Russland die Ukraine hätte angreifen wollen, hätte Russland das längst getan", sagte er MDR Aktuell. "Die Ukraine wäre gar nicht in der Lage gewesen, sich länger zu verteidigen." Der Kreml baue stattdessen eine

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen wieder telefonieren. Für Donnerstag sei ein Gespräch angesetzt, teilte das Weiße Haus mit. Dabei solle es um eine Reihe von Themen gehen, natürlich auch um den Ukraine-Konflikt. Dem Vernehmen nach hatte Putin die Initiative für den Termin

Moskau - Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Auflösung der Dachorganisation des russischen Menschenrechtsnetzwerks Memorial angeordnet. Das wurde am Dienstag nach der letzten Anhörung im entsprechenden Verbotsverfahren bekannt. Hintergrund sind demnach angebliche Verstöße gegen das sogenannte "Ausländische-Agenten-Gesetz". Die Menschenrechtsorganisation war 1988 gegründet worden. Sie besteht aus über 80 Organisationen in

Berlin - Der Verfassungsschutz befürchtet im Falle einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auch Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland. "Ich kann sagen, dass internationale Konflikte häufig erhebliche Auswirkungen auf die Lage in Deutschland haben", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Zeitungen

London - Nach der dramatischen Preisexplosion auf dem Gasmarkt hat sich die Situation zum Ende der Woche aus Sicht der Käufer zumindest etwas entspannt. Eine Megawattstunde Gas zur Lieferung im Januar kostete am Freitagmittag zwischenzeitlich wieder knapp unter 100 Euro, und damit etwa 45 Prozent weniger als beim Allzeithoch am

Berlin - Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert dafür, der Ukraine auch Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches in der Nachbarschaft des Landes verlangte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) eine "klare, robuste Antwort an Putin". Und zwar "bis hin zu der Frage, ob man auch