Steuern

Berlin - Die neue Bundesregierung wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach Einschätzung von Unionschefhaushälter Eckhardt Rehberg deutlich erhöhen müssen. "Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen", sagte Rehberg der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "In den bisherigen Eckwerten von Finanzminister Scholz fehlt etwa die Beitragssatz-Garantie

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will für die von ihm geforderten Steuersenkungen eine zeitweise höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. "Die schwarze Null ist das Ziel, auf dem Weg dorthin müssen wir baldmöglichst die Schuldenbremse wieder einhalten", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber zu Beginn des Turnarounds ist ein Defizit für

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die öffentliche Hand davor, auf die krisenbedingten Steuerausfälle nun einen Sparkurs folgen zu lassen. "Die Bundesregierung muss jetzt alles tun, um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden und die Infrastruktur nicht weiter verfallen zu lassen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Handelsblatt". Statt den

Berlin - Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen. Bis einschließlich 2025 werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 18 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung aus dem vergangenen November steigen. Dies geht laut Bericht des "Handelsblatts" aus der Schätzvorlage des Bundes für die neue Steuerschätzung

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner schließt im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen kategorisch aus. "Über Koalitionen entscheiden wir nach Inhalten. Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Grüne, SPD und Linkspartei wollten dagegen "breitflächige Steuererhöhungen". Deutschland sei im weltweiten Vergleich schon ein

Berlin - Die erleichterte Stundung von Steuerschulden in der Coronakrise wird ausgiebig genutzt. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach hat sich das Volumen der bis Jahresende bewilligten und noch nicht getilgten Stundungen von Besitz- und Verkehrsteuern zwischen 2019 und

Die EU will die Digitalisierung fördern und Steuer-Schlupflöcher schließen. Beides ist gründlich schief gegangen, wie das Beispiel Amazon zeigt. Der US-Konzern sahnt im Lockdown kräftig ab – und zahlt trotzdem keine Steuern.

Berlin - Der Bundestag hat den fast 50 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Insgesamt sind nun für 2021 Gesamtausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme soll auf 240 Milliarden Euro steigen - 60 Milliarden Euro mehr als bisher geplant. Auch

Berlin - Die Steuereinnahmen waren im März um 0,9 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das steht im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird. Die konjunkturellen Auswirkungen der Coronakrise belasteten weiterhin das Steueraufkommen, heißt es darin. Wie in den vorangegangenen Monaten beeinflussten daneben auch Stundungen, das Absehen von

Berlin - Der Bundestag hat eine Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Verhinderung sogenannter Share Deals beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition am Mittwoch angenommen. Ziel des geplanten Gesetzes sei die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer durch verschiedene Einzelmaßnahmen, schreibt

Berlin - Nach dem Vorschlag von US-Präsident Joe Biden für eine internationale Mindeststeuer steigen die Erwartungen an die Bundesregierung. "Deutschland muss sich durch den US-Vorstoß gestärkt fühlen", sagte OECD-Chefverhandler Pascal Saint-Amans dem "Spiegel". Für das Konzept der Mindestbesteuerung habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon bislang "eine Schlüsselrolle gespielt". Ähnlich äußerte

Bonn - Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Ressort von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei der Einführung einer gemeinsamen Software für die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern vor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der von Scholz` Ministerium vorgelegte Fortschrittsbericht erfülle "nicht die Anforderungen an eine wirksame begleitende

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat die große Koalition in Berlin aufgefordert, den Nachtragshaushalt des Bundes auch für neue finanzielle Hilfen für die Kommunen zu nutzen. "In den Städten wächst die Unruhe. Auch in diesem Jahr drohen durch die Coronakrise die Gewerbesteuereinnahmen deutlich zu sinken, um mindestens sieben Milliarden Euro"

Berlin/München - Der Machtkampf zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur der Union ist offen entbrannt. Nachdem das CDU-Präsidium Armin Laschet den Rücken stärkte, stellte sich das CSU-Präsidium am Montag einstimmig hinter Markus Söder. Laschet hatte eine Entscheidung in der K-Frage noch für Montag gefordert, Söder will nun in

Berlin - Die Hundeliebe der Deutschen beschert den Kommunen trotz Wirtschaftskrise hohe Steuereinnahmen. 2020 stiegen die Einkünfte aus der Hundesteuer auf einen Rekordwert von 380,2 Millionen Euro, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. Das ist ein Anstieg um knapp drei Prozent gegenüber dem

Berlin - Trotz der Corona-Pandemie sind die Finanzämter fast aller Bundesländer bei der Bearbeitung der Steuererklärungen im vergangenen Jahr schneller geworden. Gleichzeitig gibt es weiterhin große Tempounterschiede zwischen den Ländern, wie eine aktuelle Untersuchung des Steuerzahlerbundes zeigt, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Am schnellsten verschickten 2020 demnach die Finanzämter

Berlin - Die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Die gesamtgesellschaftliche Abgabenquote stieg im Jahr 2019 auf 41,3 Prozent. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Untersuchung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Die

Berlin - Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat die Kreditaufnahme der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie als überzogen kritisiert. "Es ärgert mich, dass Politiker diese Krise nutzen, um andere Anliegen unter dem Deckmantel Corona durchzusetzen", sagte Kirchhof der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich nenne sie Trittbrettfahrer." So werde die Kreditbremse

Berlin - Die große Koalition hat nach jahrelangem Streit eine Einigung bei der Reform der Grunderwerbsteuer erzielt, um so genannte Share Deals einzudämmen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den das "Handelsblatt" berichtet, werde in dieser Form verabschiedet, hieß es übereinstimmend in Koalitionskreisen. Das Gesetz soll zum 1. Juli diesen Jahres

Köln - Die deutschen Kirchen haben aus der Kirchensteuer im vergangenen Jahr rund 800 Millionen Euro weniger eingenommen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Demnach sank das Kirchensteuer-Aufkommen 2020 um etwa sechs Prozent

Hamburg - Die Krankenkasse DAK hat vor einem drastischen Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung Anfang des kommenden Jahres gewarnt, sollten weiterhin keine Steuerzuschüsse eingeplant werden. "Ohne zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt stehen wir vor einem regelrechten Beitrags-Tsunami", sagte DAK-Chef Andreas Storm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). So werde 2022