Straßenverkehr

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will Kommunen die Möglichkeit geben, neue Hürden für Fahrdienste wie Uber einzuführen. "Es kann nicht sein, dass Plattformanbieter zur Vermittlung von Mietwagen unreguliert bleiben, während andere Verkehrsformen richtigerweise Auflagen zu Tarifen oder Barrierefreiheit unterliegen", sagte Jan Strehmann, Verkehrsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,

Saarbrücken - Im Kampf gegen die Ausbreitung mutierter Coronaviren will Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans neue Grenzkontrollen nach Möglichkeit vermeiden. "Wenn Inzidenzen krass auseinanderlaufen und es keine gemeinsamen Bekämpfungsstrategien gibt, dann kommen auch Grenzkontrollen als Ultima Ratio in Betracht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Unsere Antwort setzt aber

Berlin - Die Grünen im Bundestag haben CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Amtsvorgängern eine "Selbstbedienungsmentalität" vorgeworfen. Mit rund 1,8 Milliarden Euro entfalle mehr als ein Viertel der Investitionen für neue Vorhaben im Bundesfernstraßennetz in den Jahren 2017 bis 2020 auf Bayern, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel,

Berlin - Die FDP kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der durch die Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien hervorgerufenen Lkw-Staus: "Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung riskiert kritische Lieferketten", sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Als zentrales Transitland Europas legt die Regierung den europäischen Warenverkehr lahm und riskiert einen

Berlin - Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Carsharing. Insgesamt stieg die Anzahl der Kunden im zurückliegenden Jahr auf 2,87 Millionen, ein Zuwachs von 25,5 Prozent gegenüber 2019, wie der Bundesverband Carsharing (BCS) am Mittwoch mitteilte. Im Marktsegment "Free-floating Carsharing" stieg die Zahl der Nutzer im vergangenen Jahr

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich für eine zügige Umsetzung seines Gesetzvorschlags zum autonomen Fahren aus. "Wir müssen das jetzt einfach machen. Bei Innovationen gibt es immer Bedenken, doch dieses Gesetz sichert Autobauern und vielen Zulieferern die Zukunft", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Er sei sich "hundertprozentig

Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Beginn stationärer Grenzkontrollen an diesem Wochenende die Ausrüstung der Bundespolizei bemängelt. "Die technische Ausstattung der Bundespolizei lässt zu wünschen übrig. Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks

Berlin - Wegen der Häufung von Virusmutationen will die Bundesregierung einen Einreisestopp aus Tschechien und Tirol verhängen. "Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen haben heute die Bundesregierung gebeten, Tirol und grenznahe Gebiete Tschechiens als Virusmutationsgebiete einzustufen und stationäre Grenzkontrollen vorzunehmen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". "Wir

Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge beschlossen. Damit schaffe man die rechtliche Grundlage für die geplante Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwochmittag mit. "Die nächste

Berlin - Im "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung sind von 2017 bis Ende 2020 nur rund 229 Millionen Euro Fördermittel abgerufen worden. Das sind rund 16 Prozent der insgesamt bewilligten Zuschüsse in Höhe von 1,39 Milliarden Euro, geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion

Berlin - Autofahrer sollen offenbar dazu verpflichtet werden, künftig zwei Masken in ihrem Fahrzeug dabei zu haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant das Bundesverkehrsministerium eine "Mitführpflicht" von Mund-Nase-Bedeckungen auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie. Das geht aus einer Stellungnahme des Ressorts an den Petitionsausschuss des Bundestages hervor,

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat an die Bürger im Norden und in der Mitte des Landes appelliert, angesichts der Wetterlage auch am Mittwoch auf Reisen zu verzichten. "Bei solchen extremen Bedingungen können selbst die beste Weichenheizung und das beste Räumfahrzeug an ihre Grenzen geraten", sagte der CSU-Politiker den

Ingolstadt - Audi-Chef Markus Duesmann macht Tempo beim Ausbau eines Schnellladenetzes. "Wir prüfen, ob wir eine eigene Premium-Ladeinfrastruktur in großen Städten aufbauen", sagte Duesmann dem "Handelsblatt". "Wir wollen nicht, dass der Verkauf unserer Fahrzeuge am Mangel an Ladestationen scheitert." Analog zu Teslas "Superchargern" soll das Audi-Netz aus besonders leistungsfähigen Ladepunkten

Erfurt - Die Unwetterzone mit starkem Schneefall, Schneeverwehungen, Windböen und Glatteis verlagert sich in Richtung Südosten. Laut Warnübersicht des Deutschen Wetterdienstes war das neue Zentrum des Extremwetters am Sonntagabend nahezu deckungsgleich mit dem Freistaat Thüringen und Oberfranken. Den Sonntag über waren schon in Teilen von NRW, Niedersachsen und Hessen, aber

Wien - Österreich verschärft ab Montag die Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern - also auch nach Deutschland. Das teilte das Innenministerium in Wien am Sonntag mit. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) habe dazu am frühen Nachmittag mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) telefoniert, hieß es. Reisebewegungen sollen nach dem Willen

Hannover - Nach einem schwacher als zunächst befürchteten Start hat sich der extreme Wintereinbruch in der Mitte und im Norden Deutschlands im Laufe des Sonntags doch durchgesetzt - sowie etwas weiter nach Süden verlagert. Insbesondere in der Mitte Deutschlands gab es am Sonntagmittag starken Schneefall mit extrem starken Schneeverwehungen in

Hamburg - Die Luft in deutschen Städten wird immer besser - aber noch nicht überall in ausreichendem Maße. Im vergangenen Jahr haben "weniger als zehn Städte" die Stickstoffdioxidgrenzwerte von höchstens 40 Mikrogramm je Kubikmeter überschritten. Das belegen entsprechende Ergebnisse des Umweltbundesamtes, schreibt das "Handelsblatt" (Montagausgabe) in seiner Montagausgabe. "Die NO2-Konzentrationen

Berlin - Unfallforscher und Verbraucherschützer warnen vor einem geplanten Gesetz und Verordnungen, die den rechtlichen Rahmen für autonom fahrende Autos und Lkw setzen sollen. Die Regelungen aus dem Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) sollen, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kommende Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Demnach dürften

Berlin - Der Bund hat durch die Lkw-Maut im vergangenen Jahr 291 Millionen Euro weniger eingenommen als im Bundeshaushalt 2020 veranschlagt. Dies geht hervor aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Berichtsbitte des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler, über die die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. So ging 2020 die Gesamtzahl der gefahrenen mautpflichtigen

Berlin - Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Protokolldateien aus der Zeit von November 2013 bis November 2019 zu sichern. "Ich bitte Sie sicherzustellen, dass bis zu einer endgültigen Klärung vor dem Bundesgerichtshof etwaige vorhandene Protokolldateien über die Bundestags-Accounts

Berlin - Innerstädtische Verkehrsunfälle mit Kindern finden vor allem auf Straßen mit zulässigen Fahrgeschwindigkeiten von über 30 km/h statt. Lediglich ein Viertel der Kinder, die bei Verkehrsunfällen verunglücken, wurden im zurückliegenden Jahrzehnt auf Straßen verletzt, auf denen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h oder darunter galt, heißt es in

Berlin - Das Bundesumweltministerium misst sogenannten E-Fuels kaum Bedeutung für den Klimaschutz bei, jedenfalls nicht im Straßenverkehr. Das zeigt seine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. "Die Produktion dieser Kraftstoffe ist aufgrund des hohen Energiebedarfs kostenintensiver als die Produktion und

Berlin - Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter den Rücktritt des CSU-Politikers gefordert. "Minister Scheuer hat sich mit seinen Vertuschereien, Halbwahrheiten und Lügen in eine enge Sackgasse manövriert. Er ist als Minister untragbar", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk

Berlin - Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Glaubwürdigkeit von Zeugen in Frage gestellt, die gegen seinen Parteikollegen ausgesagt hatten. "Im Untersuchungsausschuss sind verschiedene Zeugen aufgetreten. Wie glaubwürdig Zeugen sind, die ein wirtschaftliches Interesse an Entschädigungszahlungen haben, muss

Berlin - Im Rahmen des neuen Sonderprogramms "Stadt und Land" investiert die Bundesregierung 660 Millionen Euro in den Aus- und Neubau der Radweg-Infrastruktur. Die Bundesländer können ab kommender Woche Mittel aus dem Topf beantragen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. "Wir stecken den Rahmen und die