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Schleswig-Holstein will Impfnachweis für Inlandsreisen

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dafür, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Impfung mit einem Impfpass nachweisen können. "Ich kann mir das auf jeden Fall vorstellen. Ich glaube ohnehin, dass Öffnungen in dem Bereich nur möglich sind, wenn wir bestimmte Restriktionen machen", sagte Günther am Freitag...

Schleswig-Holstein gegen schärfere Kontrollen an Grenze zu Dänemark

Kiel - Trotz der in Dänemark steigenden Zahl von Infektionsfällen mit der britischen Corona-Mutante hat sich der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg gegen schärfere Grenzkontrollen im Norden ausgesprochen. Dänemark habe eine 7-Tage-Inzidenz, die inzwischen knapp unter 50 liege, die aktuelle 7-Tage-Inzidenz Schleswig-Holsteins betrage 57, so der FDP-Politiker. "Da machen Grenzkontrollen überhaupt...

Schleswig-Holstein attackiert Bundesregierung

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht wegen ausbleibender Hilfszahlungen an die vom Corona-Lockdown betroffenen Unternehmen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. "Wenn es einen Anlass dafür gibt, dass die Akzeptanz der Corona-Politik gerade in der Wirtschaft so rapide sinkt, dann liegt es sicher vor allem daran, dass zugesagte...

Schleswig-Holstein will Schulen zunächst nicht öffnen

Kiel - Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) will bei einer Verlängerung des Lockdowns auch die Schulen zunächst weiter geschlossen lassen. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Prien: "Angesichts des Infektionsgeschehens und der unsicheren Datenlage bin ich Schulöffnungen im Präsenzunterricht zum 11. Januar gegenüber sehr skeptisch. Jetzt kommt es darauf an, die Fortschritte...

Schleswig-Holstein schließt Ausgangssperren nicht aus

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich alarmiert über die Entwicklung der Corona-Fallzahlen in Deutschland gezeigt. "Die Lage ist zweifellos dramatisch", sagte Günther der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Eine Verhängung von Ausgangssperren schloss der Landesregierungschef nicht aus: Auf eine entsprechende Frage antwortete er, dass man bereits "scharfe Maßnahmen" ergriffen habe...

FDP in Schleswig-Holstein will fokussierteren Rundfunkauftrag

Kiel - Den Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die Länder nach Auffassung der Kieler FDP-Landtagsfraktion dafür nutzen, um vor der am 1. Januar 2025 beginnenden Gebührenperiode einen deutlich fokussierteren Rundfunkauftrag zu beschließen. Daraus ergebe sich dann auch eine entsprechend schlankere Struktur der Sender, sagte der FDP-Medienpolitiker...

OVG Schleswig-Holstein: Maskenpflicht für Grundschüler rechtmäßig

Kiel - Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Maskenpflicht für Grundschüler für rechtmäßig erklärt. Am Freitag lehnte es den Antrag eines siebenjährigen Grundschülers ab, der die Vorschrift, dass auch Jüngere im Unterricht zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, per einstweiliger Anordnung kippen wollte, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Im Beschluss...