Ungarn

Brüssel - EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ihrer Kritik am ungarischen Homosexualitätsgesetz auch Taten folgen zu lassen. "Die Empörung von Ursula von der Leyen über Orbans LGBTI-feindliches Gesetz darf kein Lippenbekenntnis bleiben", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der "jahrelange Kuschelkurs" der CDU/CSU

Brüssel - Die EU-Kommission will gegen das umstrittene ungarische Gesetz zu Informationen über Homosexualität vorgehen. Das kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel an. Sie bezeichnete das Gesetz als eine "Schande". Sie habe die zuständigen Kommissare angewiesen, rechtliche Bedenken in einem Schreiben an die ungarische Regierung deutlich

Berlin - Ungarn wehrt sich gegen den Vorwurf der Homophobie. Man betrachte den ursprünglichen Plan der Stadt München, das EM-Stadion am Mittwoch in Regenbogenfarben zu beleuchten, als Teil einer Kampagne, deren "Ursprung falsche Informationen und Interpretationen sind", sagte Ungarns Botschafter in Berlin, Péter Györkös, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die "Kampagne" und

Berlin - Die FDP hat die Idee begrüßt, die Arena in München beim EM-Spiel gegen Ungarn am Mittwoch in den Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Wenn in Ungarn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden, dann widerspreche das dem Wertegerüst der EU, sagte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die

Budapest - Im dritten Vorrundenspiel der EM-Gruppe F hat Ungarn in Budapest gegen Frankreich mit 1:1 unentschieden gespielt. Die Franzosen waren von Beginn an das spielbestimmende Team, die Gastgeber hielten sich aber auch nicht zurück und störten früh im Spielaufbau. In der 14. Minute hatten les Bleus die erste

Budapest - Im ersten Vorrundenspiel der EM-Gruppe F hat Ungarn in Budapest gegen Portugal mit 0:3 verloren. Die Gastgeber formierten sich von Beginn an am eigenen Sechzehner und gingen giftig in die Zweikämpfe. Der Titelverteidiger suchte die Lücke und kam kaum gefährlich in Tornähe. In der fünften Minute prüfte

Brüssel - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen die ungarische Regierung zu aktivieren. "Viktor Orbán versteht nur die Sprache des Geldes. Er ist korrupt wie kaum ein zweiter Regierungschef in Europa", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Mit dem Mechanismus

Brüssel - Das EU-Parlament droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Klage für den Fall, dass sie beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen weiter untätig bleibt. Die Kommission müsse den neuen Rechtsstaatsmechanismus bis zum 1. Juni in Gang setzen, heißt es im Entwurf einer entsprechenden Parlamentsresolution, über

München - CSU-Chef Markus Söder geht offen auf Distanz zur Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Es brauche jetzt "eine klare Linie und einen klaren Kurs", die "Hängepartie in der EVP" müsse beendet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Mit der Ankündigung, die politische Rechte in Europa

Brüssel - Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zieht sich aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament zurück. Das teilte die Fidesz am Mittwoch mit. Grund ist eine Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion, die zuvor in einer Online-Sitzung beschlossen wurde. Diese hätte den Weg zum Ausschluss der

Berlin - Ein möglicher Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) rückt offenbar näher. Laut einem Entwurf, über den die "Welt am Sonntag" berichtet, erwägen Teile der Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung. Demnach wäre künftig nicht nur der Ausschluss einzelner Personen, sondern auch sämtlicher Vertreter

Budapest - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht den aktuellen Kurs der Europäischen Union kritisch. "Europa geht gerade in die falsche Richtung", sagte der Regierungschef dem Magazin "Stern". Das sehe man an den nackten Zahlen: "Vor Jahren lag der globale Anteil der EU-Wirtschaftsleistung bei 25 Prozent. Heute ist er auf

Brüssel - EU-Kommissionsvize Věra Jourová hat eine Überprüfung Polens und Ungarns im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus ab Anfang 2021 angekündigt. "Es ist jetzt schon klar, dass wir uns ab Anfang kommenden Jahres mit der Umsetzung der Verordnung für den Mechanismus und damit auch mit Polen und Ungarn befassen

Berlin - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Ursache für seinen Streit mit der europäischen Volkspartei EVP auch im persönlichen Verhalten von Fraktionschef Manfred Weber. Bei einem Vorfall vor zwei Jahren habe er das Vertrauen in den deutschen CSU-Politiker verloren, sagte Orban der "Welt am Sonntag". Sie hätten damals bei

Brüssel - Europapolitiker von SPD, Grünen und FDP haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, in dem ein Teil des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt worden war. "Einmal mehr zeigt der Europäische Gerichtshof Viktor Orbán die Grenzen auf. Seine Asylpolitik wurde bereits mehrfach für europarechtswidrig befunden", sagte

Berlin - Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlung zur Covid-19-Impfung veröffentlicht. Da anfangs nur eine begrenzte Menge an Impfstoffdosen zur Verfügung stehe, sollten diese nach der Empfehlung der STIKO dafür genutzt werden, um die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe und Sterbefälle möglichst schnell zu reduzieren: Die Impfung sollte daher zunächst Personen

Luxemburg - Die aktuellen ungarischen Asylregeln verstoßen gegen europäisches Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Demnach habe Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verstoßen. Insbesondere stellten die

Brüssel - Der EU-Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, hat die Einigung mit Ungarn und Polen als "historischen Schritt" bezeichnet, sich jedoch über "schmerzhafte Zugeständnisse" an die beiden Staaten beklagt. Man habe etwa eine "Zeitverzögerung" eingebaut, die "Orbán und Kaczynski noch mal anderthalb Jahre

Brüssel - Der EU-Gipfel hat eine Einigung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn erzielt - und damit auch den Weg frei gemacht für milliardenschwere Hilfszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, am Donnerstagabend mit. "Now we can start with the implementation and build back

Brüssel - Für den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ist EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn optimistisch, dass es zu einem Kompromiss mit Polen und Ungarn bei der Haushaltsblockade kommen wird. "Ich glaube an Rationalität und habe daher meine Hoffnung auf ein Einlenken beider Länder nicht aufgegeben", sagte Hahn dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Denn das

Berlin - Europastaatsminister Michael Roth (SPD) hat an die Regierungen in Ungarn und Polen appelliert, beim bevorstehenden EU-Gipfel dem 1,8 Milliarden Euro umfassenden Finanzpaket der EU zuzustimmen und sich nicht länger der Einführung des Rechtsstaatsmechanismus zu verweigern. "Dies ist eine entscheidende Woche für Europa. Auf dem Tisch liegt ein

Brüssel - Polen und Ungarn drohen nach dem Veto gegen das Corona-Paket bei der Verteilung der Aufbauhilfen leer auszugehen. Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an Vorschlägen dafür, den 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds ohne die beiden Länder in Kraft zu setzen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung

Brüssel - EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, die Entscheidung über den Rechtsstaatsmechanismus in der EU zu verschieben, eine Absage erteilt. "Ich halte von Orbáns Vorschlag nichts", sagte Timmermans der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Was wir vorhaben, wird dafür sorgen, dass Steuergeld sauber ausgegeben

Budapest - Der Streit in der Europäischen Union über die neue Rechtsstaatsklausel beim EU-Haushalt hat den Bundestag erreicht. Dessen Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhielt kürzlich einen Brief von Laszló Kövér, dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Parteifreund von Ungarns Regierungschef Viktor

Brüssel - Polen und Ungarn bringen mit ihrem Veto gegen den EU-Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket den Rest der Europäischen Union weiterhin gegen sich auf. "Unverständlich" sei das Veto aus Warschau und Budapest, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Gerade jetzt, im Schatten der Pandemie, ist