Wahlen

Düsseldorf - Die Junge Union fordert eine schnelle Neubesetzung des Amtes des NRW-Ministerpräsidenten. "Armin Laschet zieht über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein", sagte JU-Landeschef Johannes Winkel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Ich fände es gut, wenn wir einen Fahrplan für die NRW-CDU für die kommenden Tage und Wochen erarbeiten

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck hat angekündigt, mit FDP und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen. Da die Union dabei sei "sich aus der Regierungsfähigkeit ein Stück weit zu verabschieden", ergebe sich eine "gewisse Logik" Gespräche zuerst mit SPD und FDP zu führen, sagte er am Montagnachmittag. "Das heißt

Mehr Demokratie wagen, wäre wohl die passende Einleitung für diesen Text, der durch das Unwohlsein nach der Wahl entstanden ist.

Berlin - CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem schwachen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl persönliche Fehler eingestanden und eine Aufarbeitung angekündigt. Das Ergebnis "kann, darf und wird die Union nicht zufriedenstellen", sagte er am Montagnachmittag nach den Gremiensitzungen seiner Partei im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Im Schlussspurt habe man zwar

Berlin - Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs. "Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzesentwurf

Berlin - Die FDP will nach der Bundestagswahl "Vorsondierungen" mit den Grünen durchführen. Der Bundesvorstand der Liberalen habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montagmittag in Berlin. Durchgeführt werden sollen die Verhandlungen aufseiten der FDP durch ihn und Generalsekretär Volker Wissing. Zwischen Grünen und FDP gebe es

Berlin - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht nach der Bundestagswahl schwere Zeiten auf die Union zukommen. "Das schlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte ist für die CDU eine politische Kernschmelze", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ihre Wählerbasis sei damit zu gering, um noch den Volksparteianspruch aufrechterhalten zu können. "Eigentlich müsste das

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung aufs Tempo. Er wolle "so schnell wie möglich" eine Regierung mit Grünen und FDP bilden, sagte er am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Nach Möglichkeit solle dies vor Weihnachten geschehen. Über Gesprächsverläufe werde man sich schnell mit

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler fordert nach dem Absturz ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine umfangreiche Fehleranalyse. "Mein Eindruck ist, dass die Fehler nicht in den letzten zwei Monaten in der heißen Wahlkampfphase entstanden sind, sondern deutlich tiefer liegen", sagte sie am Montag in der Bundespressekonferenz. Sie seien über längere

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erteilt Forderungen nach einer Mitgliederbefragung in der SPD über eine Regierungsbildung eine Absage. "Derzeit kann ich nicht erkennen, warum das notwendig sein sollte", sagte Weil der "Welt". Man habe mit der Regierungsbildung noch nicht mal begonnen. "Zuletzt bestand in der SPD in allen

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch am Morgen nach der Bundestagswahl den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die neue Bundesregierung anzuführen. "Drei Parteien haben gestern gewonnen und damit einen Auftrag bekommen, zu regieren: Die SPD, die Grünen und die FDP", sagte er im Willy-Brandt-Haus. Die Union habe auch eine "klare

Berlin - Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich für baldige Gespräche seiner Partei mit der FDP ausgesprochen. "Ich halte es für ratsam, wenn Grüne und FDP als integrale Bestandteile einer künftigen Bundesregierung jetzt miteinander besprechen, auf welche Ziele wir uns verständigen können", sagte Özdemir der "Welt". Wenn das gelänge,

Berlin - Die Berliner haben sich in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Laut Landeswahlleitung kommt die Initiative auf 56,4 Prozent Zustimmung, 39,0 Prozent stimmten dagegen. Die Befürworter der Enteignung lagen in fast allen Bezirken vorne, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf gab es

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans glaubt trotz starker inhaltlicher Unterschiede an eine Regierungsbildung mit der FDP. Viele Punkte aus dem Wahlprogramm der FDP würden sich "von selbst korrigieren", sagte der SPD-Vorsitzende am Montag im ARD-Morgenmagazin. In dem Programm der Liberalen werde eine "Voodoo-Ökonomie" vorgeschlagen. "Man will auf 90 Milliarden Einnahmen

Berlin - Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus werben Grüne und CDU um den Wahlsieger SPD. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verwies am Montagmorgen im RBB-Inforadio auf deutliche Stimmenzuwächse ihrer Partei: "So wie es heute aussieht, sind wir die einzige Partei, die deutlich dazu gewonnen hat." Das sei in der ganzen Stadt

Berlin - Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey, will sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Ihr Ziel sei es, so viel aus dem SPD-Programm umzusetzen wie möglich, sagte sie am Montagmorgen im RBB-Inforadio. "Es geht jetzt darum, in den Sondierungen

Berlin - Die SPD hat bei der Bundestagswahl zehn Sitze mehr gewonnen als die Union. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent und erhalten damit 206 Sitze. CDU (151) und CSU (45) kommen zusammen auf 196 Mandate. Insgesamt wird der neue Bundestag laut Bundeswahlleiter 735 Sitze haben

Berlin - Die SPD hat neben der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 18,9 und die CDU mit 18,1 Prozent. Die Linke erreicht 14,0, die AfD

Berlin - Die SPD hat die Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewonnen. Nach Angaben des Bundeswahlleiters erreichen die Sozialdemokraten 25,7 Prozent. Dahinter folgen CDU/CSU (24,1), Grüne (14,8), FDP (11,5), AfD (10,3) und Linke (4,9 Prozent). Die anderen Parteien kommen auf 8,7 Prozent,

Berlin - Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der Union bei der Bundestagswahl erwartet die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine konsequente Analyse der im Wahlkampf gemachten Fehler. "Jeder sollte sich seine Gedanken machen, was er Positives oder Negatives eingebracht hat", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Montag). Die Verteidigungsministerin und Vorgängerin von

Potsdam - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auch das Direktwahl-Duell gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gewonnen. In seinem Potsdamer Wahlkreis 61 setzte er sich mit 34,0 Prozent als Direktkandidat durch, Baerbock kam aber immerhin auf 18,8 Prozent. Saskia Ludwig (CDU) wurde mit 13,8 Prozent nur Dritte. Vor vier Jahren

Berlin - Der Sprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation, Georg Kurz, hat sich klar gegen eine Regierungskoalition mit der FDP ausgesprochen. Dem Nachrichtenportal Watson sagte er: "Gerechte Politik wird es mit Christian Lindner nicht geben." Da müsse man sich nichts vormachen. "Die FDP hat kein Interesse daran, Politik für die Gesamtgesellschaft zu machen.

Berlin - In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen. Bemerkenswert ist, dass die Befürworter der Enteignung in fast allen Bezirken vorne liegen, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf

Suhl - Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) ist im Kampf um ein Direktmandat in Südthüringen gescheitert. Im Wahlkreis 196 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg erreichte Maaßen nach Auszählung fast aller Stimmen nur 22,4 Prozent, der SPD-Kandidat Frank Ullrich gewann klar mit 33,5 Prozent. Knapp hinter Maaßen wurde

Hannover - Parallel zur Bundestagswahl wurden in Niedersachsen Stichwahlen nach den Kommunalwahlen vor zwei Wochen durchgeführt - in den größten Städten setzen sich dabei die Favoriten aus den ersten Wahlgängen durch. In der Region Hannover gewann Steffen Krach (SPD) mit 64 Prozent deutlich gegen Christine Karasch (CDU). In Osnabrück bekam