Wahlen

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat vor den Folgen einer möglichen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. "Und rot-grün-rot, was die an Steuern erhöhen wollen — da werden ganz viele Leute sagen, dann gehe ich halt nach Österreich", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochsausgabe). "Von 26 nicht-deutschen EU-Ländern sind

Berlin - SPD und Linke haben den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag am Dienstag kritisiert. "Ich bedauere sehr, dass die Bundeskanzlerin heute ihr Amt dem Wahlkampf untergeordnet hat", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Sendern RTL und ntv. "Das hätte sie nicht mehr nötig gehabt." Da sei heute

Berlin - CDU und CSU stürzen in der von Forsa gemessenen Wählerstimmung auf den niedrigsten jemals in der Bundesrepublik von einem Umfrangeinstitut ermittelten Wert. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 19 Prozent, zwei Punkte weniger als vor einer Woche, so die Erhebung für RTL und ntv. Die

Berlin - Ex-Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat sich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September gezeigt. "Dass wir uns einer Regierung verweigern, war nachweislich immer falsch", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Voraussetzung ist, dass wir wesentliche Verbesserungen im Sozialen und eine friedliche Außenpolitik

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl für kaum vorstellbar. "Die Linke muss jetzt selbst entscheiden, ob sie regierungsfähig sein will oder nicht", sagte sie am Dienstag dem Sender Phoenix. "Ich sehe das aktuell nicht, sondern da gibt es widerstreitende Interessen." Das müsse

Berlin - Die SPD kann ihren Vorsprung vor der Union weiter ausbauen. In der Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut INSA für die "Bild" durchführt, liegt die Partei nun bei 26 Prozent (+1 Prozentpunkt). CDU/CSU (20,5 Prozent) legen einen halben Punkt zu und stoppen ihren Abwärtstrend der letzten Wochen. FDP

Berlin - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher hat sich nach eigenen Worten "aus Überzeugung" dem Wahlkampfteam um Unionskanzlerkandidat Armin Laschet angeschlossen. "Ich bin Teil der CDU und wenn ich helfen kann, für die Union Wahlkampf zu machen, dann sage ich natürlich ja", sagte Breher dem Sender Phoenix. Der Termin zur

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl gewarnt. "Eine Ampel ist letztlich Wahlbetrug mit Ansage", sagte er am Montag in Berlin. "Es wird keinen höheren Mindestlohn geben, es wird keine höhere Besteuerung der Superreichen geben." Auch zu einer Kindergrundsicherung

Wiesbaden - Bundeswahlleiter Georg Thiel tritt Versuchen, Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl zu schüren, entgegen. "Die Briefwahl gibt es seit 1957 und der Gesetzgeber hat verschiedene Vorkehrungen getroffen, um Missbrauch bei der Briefwahl auszuschließen", sagte Thiel am Montag. Jeder Bürger habe zudem das Recht, bei der Stimmenauszählung dabei zu

Berlin - Nach dem Bekenntnis der beiden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) zu einer rot-grünen Koalition setzt die Union auf einen Richtungswahlkampf. "Wenn ich Olaf Scholz und Annalena Baerbock sehe, dann sehe ich die Linkskoalition mit der Linkspartei", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild". Und weiter: "Die

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat mit Nachdruck für ein Linksbündnis geworben und den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, "ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter

Berlin - Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) würde nach der Wahl gerne wieder Bundestagspräsident werden. "Ich bin darüber, was ich jetzt mache, völlig mit mir im Reinen, ich mache es sehr gern", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Und über das, was kommt, entscheiden zunächst die Wählerinnen und Wähler"

Berlin - Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Laschet, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Union im Falle eines Wahlsieges den Finanzminister stellen solle. "Mein grundsätzlicher Rat an Armin Laschet geht dahin: Die größte Regierungsfraktion sollte nicht ohne Not auf das Finanzministerium verzichten", so Merz im ARD-"Bericht

Berlin - Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich dafür aus, dass sich die FDP im Bundestagswahlkampf von einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen distanzieren sollte. Die FDP solle klarer und deutlicher artikulieren, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stehe, sagte der CDU-Politiker

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat die thematische Ausrichtung der CDU im Bundestags-Wahlkampf kritisiert. Die "politisch inhaltliche Orientierung der CDU" überzeuge ihn nicht, sagte Lindner der ARD im "Bericht aus Berlin". In der Debatte um mögliche Steuererhöhungen habe es beispielsweise "unterschiedliche Signale" seitens der Union gegeben. Auch beim Thema Klimaschutz

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki würde eine SPD-geführte Bundesregierung mit CDU und FDP durchaus begrüßen. Insgesamt sei es "ziemlich egal, mit wem die Freien Demokraten nach der Wahl ihre zentralen programmatischen Forderungen umsetzen", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Eine Koalition ist schließlich keine Liebesheirat." Deutschland brauche zum Beispiel "dringend einen

Bonn - Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat den bisherigen Bundestagswahlkampf als oberflächlich kritisiert. So seien die Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität zwar ein überragendes Thema, "die Frage aber, wie man sie mit welchen Kosten und Konsequenzen erreicht, bleibt unterbelichtet", sagte Di Fabio der "Welt" (Montagsausgabe). "Es

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, "ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird", sagte Hennig-Wellsow den Zeitungen

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der schwachen Umfragewerte für die Union zu einem verstärkten Schlussspurt von CDU und CSU aufgerufen. Zwar sei eine Trendwende noch möglich, "es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Sollte

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem "Tagesspiegel". Er habe in verschiedenen Regierungen schon mit den Grünen zusammengearbeitet, im Bund wie

Berlin - Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat die Parteien im Bundestagswahlkampf dazu aufgerufen, soziale, ökologische und wirtschaftliche Fragen stärker in den Zusammenhang zu setzen. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Kampf gegen den Klimawandel und die Maßnahmen für mehr Klimaschutz nicht dazu führen, dass wir neue soziale Verlierer produzieren", sagte Lilie

Berlin - Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die SPD ihren Vorsprung vor der Union auf fünf Prozentpunkte ausbauen können. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 25 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken knüpft eine rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl unter anderem an ein NATO-Bekenntnis der Linken. "Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur NATO und zu einer starken, souveränen EU stehen", sagte sie der "Welt am Sonntag"

Berlin - Die Linke bereitet sich auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. "Das Fenster ist so weit geöffnet wie noch nie. Wann, wenn nicht jetzt", sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Amira Mohamed Ali sieht einen besonderen Moment gekommen. "Das

Berlin - Der nächste Bundestag könnte 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler. Grund sind die aktuellen Wahlumfragen: Treten sie ein, rechnen Experten mit fast 1.000 Abgeordneten im nächsten Parlament. Aktuell ist der Bundestag mit