Wahlen

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich indirekt für eine Frau im höchsten Staatsamt ausgesprochen. "Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit anzumelden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf der anderen Seite brauche Deutschland viel mehr Frauen in allen Spitzenpositionen. "Das gilt natürlich

Berlin - Die Union baut in der neuesten Forsa-Umfrage ihren Vorsprung vor den Grünen aus. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 27 Prozent (+2), die SPD auf 14 Prozent, die FDP auf 14 Prozent, die Linke auf sechs Prozent, die

Berlin - Die Grünen wollen in diesem Bundestagswahlkampf gezielt Senioren ansprechen. "Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Spiegel". Es gehe um eine andere Ansprache. Die Partei wolle etwa

Berlin - Die Grünen stehen bei ihrem Wahlprogramm-Parteitag vor einer Kampfabstimmung über das Wahlalter. Aus einer Übersicht der Grünen Jugend, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten, geht hervor, dass sich Nachwuchsorganisation und Antragskommission an diesem Punkt nicht einigen konnten. Der Entwurf des Wahlprogramms sieht vor, das Wahlalter

Bielefeld - Jugendforscher Klaus Hurrelmann erklärt den Wahlerfolg der AfD bei jungen Wählern in Sachsen-Anhalt unter anderem mit Perspektivangst. "Wenn ich mit meiner Analyse richtig liege, dann ist die AfD immer dort stark, wo jüngere Menschen im größeren Ausmaß den Eindruck haben, dass ihre Chancen schlechter sind", sagte er dem

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck will mit seiner Partei auch um die Wähler in ostdeutschen Bundesländern kämpfen. "Diese Menschen dürfen nicht verloren werden für den demokratischen Prozess", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart". Die Grünen wollten nach dem schwachen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nun noch deutlicher machen, dass "wir den Wohlstand

Berlin - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in seiner Annahme bestätigt, dass Ostdeutsche häufiger radikale Parteien wählen als Westdeutsche. Mehr als 20 Prozent für die AfD seien ihm immer noch "erschreckend zu viel", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Eine

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat CDU-Chef Armin Laschet scharf angegriffen und ihm die Kanzlertauglichkeit abgesprochen. "Der Zick-Zack-Kurs von Armin Laschet in der Coronakrise und beim Klimaschutz zeigt, dass ihm bei zentralen Aufgaben die Richtlinienkompetenz fehlt", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". "Die Union ist vor allem mit sich selbst beschäftigt,

Berlin - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Union zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den Grünen aufgefordert und verlangt eine härtere Auseinandersetzung. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Dienstagausgabe) schreibt Merz, eine Botschaft der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei, Wähler hätten ein sehr gutes Gespür für "Glaubwürdigkeit", wenn Themen

Berlin - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben mehrere SPD-Landespolitiker eine Zuspitzung der SPD-Botschaften für den Bundestagswahlkampf gefordert. "Wir müssen die drei Projekte, um die es uns in der kommenden Legislaturperiode geht, so zuspitzen, dass die Wählerinnen und Wähler sie zu jeder Tageszeit mit uns identifizieren", sagte Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan

Magdeburg/Berlin - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blicken die Bundesparteien - zumindest laut öffentlicher Äußerungen - optimistisch auf die Bundestagswahl. Für die Grünen, die lediglich auf 5,9 Prozent kamen, sagte Bundestagsfraktions-Chef Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal Watson, das sei "ein ordentliches Ergebnis". "Wie bei anderen ostdeutschen Landtagswahlen auch haben

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in Hans-Georg Maaßen eine "Belastung" für den Bundestagswahlkampf der Union. Blume sagte der "Bild" zu dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz: "Ich habe mit Hans-Georg Maaßen meine Schwierigkeiten." Blume begründete seinen Vorwurf damit, dass Maaßen "die Koordinaten immer ein bisschen verunklart". Im Umgang

Berlin - CDU-Politiker Friedrich Merz hat das Wahlergebnis der Grünen in Sachsen-Anhalt als Signal für die Bundestagswahl gedeutet. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte er: "Heute Abend ist der Baerbock-Zug entgleist. Ähnlich wie bei Martin Schulz vor vier Jahren. Das wird nichts". Die Partei, für die Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf

Magdeburg - Nach dem sich abzeichnenden Erdrutschsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Partei im Freudentaumel. "Unser Ergebnis am heutigen Tage ist sensationell gut", sagte ein sichtlich gut gelaunter CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Abend in Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hingegen führte das Abschneiden seiner Partei auf eine

Magdeburg - Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU überraschend stark abgeschnitten. Laut Prognosen von ARD und ZDF kommen die Christdemokraten auf 35 bis 36 Prozent, die AfD ist mit im Durchschnitt 23 Prozent klar dahinter. Die Linke wird demnach mit 11 Prozent drittstärkste Kraft, dahinter liegen SPD (8/

Magdeburg - Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die Beteiligung in den Wahllokalen verhalten. Bis 14 Uhr gaben dort 27,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vor fünf Jahren waren es um diese Zeit 35,4 Prozent. Am Ende lag die Wahlbeteiligung 2016 bei 61,1 Prozent. Trotz des

Magdeburg - Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind bis zum Mittag weniger Wähler in die Wahllokale gekommen als vor fünf Jahren. Um 12 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 22,4 Prozent, 2016 waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,0 Prozent. Dennoch geht die Landeswahlleiterin davon aus, dass die Wahlbeteiligung am Ende

Berlin - Die SPD hat mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am Samstag den Bundestagswahlkampf im "Campaign Camp 2021" eröffnet. Gerade die Union wurde von Scholz zu diesem Anlass scharf kritisiert. Beim Thema CO2-Abgaben zeigte er sich "erstaunt" über die Haltung des Koalitionspartners, dass man Vermieter nicht in diese Kosten miteinbeziehen

Stuttgart - Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat Kritik an Wählern geäußert, die ihr Kreuz aus Protest bei der AfD machen. "Da müssen wir eine ehrliche Debatte in der Öffentlichkeit führen und sagen: Ich habe null Verständnis für diese Protestwähler", sagte sie in der Talkshow "Open End" der "Welt". Sie

Magdeburg - Die CDU in Sachsen-Anhalt hat große Vorbehalte gegenüber einer Koalition mit den Grünen und strebt eine Koalition mit SPD und FDP an. "Eine Deutschland-Koalition mit CDU, SPD und der FDP wäre sicherlich eine gute Option für Sachsen-Anhalt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, dem "Tagesspiegel". Auch

Berlin - CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert, das Verhältniswahlrecht abzuschaffen. Es wäre direkter und demokratischer und könnte Protestwahlen verhindern, wenn jeder Politiker direkt in einem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhalten müsste, um zu gewinnen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Je mehr ich mich mit Parteipolitik beschäftige,

Berlin - Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem "fairen Wahlkampf im digitalen Raum" verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben unter Berufung auf das Dokument. Damit kommt die Partei einer Forderung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen nach und folgt dem Beispiel der

Berlin - In nur zehn von 46 bayerischen Direktwahlkreisen stellen sich bei der Bundestagswahl im Herbst Frauen für die CSU zur Wahl. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Würden bei ähnlichem Ergebnis wie 2017 alle Kandidaten ihr Direktmandat in Bayern gewinnen, läge der Frauenanteil der CSU-Landesgruppe in der

Magdeburg - Laut einer INSA-Umfrage verbessert sich die CDU in Sachsen-Anhalt um zwei Punkte und kommt auf 27 Prozent. Die Grünen (8 Prozent) verlieren drei Punkte, Linke (12 Prozent) und FDP (7 Prozent) jeweils einen Punkt im Vergleich zur Mai-Umfrage, ist das Ergebnis des aktuellen "Sachsen-Anhalt-Trends" des Meinungsforschungsinstituts für die