Weißrussland

London/Minsk/Kiew - Weißrussland hat offenbar damit begonnen, Spezialeinheiten an die Grenze zur Ukraine zu verlegen. Die Präsenz der Streitkräfte nahe der Grenze werde wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, teilte der britische Militärgeheimdienst, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet, am Montag mit. Sie könnten somit nicht zur

Berlin - Die Bundes-Sanktionen gegen Russland gehen weiter als bislang bekannt. Man habe mit Beginn der Invasion auch in Steuerangelegenheiten die Zusammenarbeit mit Russland und Weißrussland auf Eis gelegt, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ukraine-Amtskollege Serhij Martschenko am Dienstag in einem Brief mit, über den der "Spiegel" berichtet. Insbesondere sei

Minsk - Bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand haben sich beide Parteien zumindest auf die Einrichtung eines Korridors für Flüchtlinge geeinigt. Das teilte der ukrainische Regierungsberater Mykhailo Podolyak am Donnerstag über Twitter mit. "Die zweite Verhandlungsrunde ist beendet. Leider liegen die Ergebnisse, die die

Minsk - Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat begonnen. Es findet zur Stunde im Westen Weißrusslands statt, wie aus Bildern des ukrainischen Regierungsberaters Mykhailo Podolyak hervorgeht, die die beiden Delegationen an einem Tisch zeigen. Zu den Kernthemen zählen laut Podolyak ein umgehender

Minsk - Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt den Westen davor, Weißrussland aufgrund der Ukraine-Krise zu vergessen. "Alexander Lukaschenko verkauft unser Land, unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit aus Loyalität zum Kreml", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Tichanowskaja sieht die Gefahr, dass Weißrussland in einen Krieg verwickelt werden könnte.

Minsk/Moskau - Russland und Weißrussland wollen ihr gemeinsames Militärmanöver verlängern. Das kündigt das weißrussische Verteidigungsministerium am Sonntag an. Hintergrund sei demnach eine "Zunahme militärischer Aktivitäten" an den Außengrenzen beider Länder sowie eine "Verschärfung der Lage im Donbass". Eigentlich hatte Russland angekündigt, die eigenen Truppen nach dem Ende der Militärübungen

Berlin - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat besorgt auf die Ankündigung des weißrussischen Staatschefs Lukaschenko reagiert, bei Bedarf russische Atomwaffen in seinem Land zu stationieren. "Die Drohung müssen wir leider sehr ernst nehmen", sagte Melnyk dem Fernsehsender "Welt" dazu. "Atomwaffen - das wäre natürlich auch für uns

Berlin - Die weißrussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja fürchtet, dass Weißrussland im Begriff ist, von Russland besetzt zu werden. Das sagte sie der "Bild" (Freitagausgabe). Es sei zwar noch zu früh, um von einer totalen Besatzung zu reden, aber: "Wir haben Tausende von Soldaten und Fahrzeugen auf unserem Territorium, und wir

Berlin - Die SPD hat mit Offenheit auf Forderungen der Hilfsorganisation Pro Asyl reagiert, Migranten an der weißrussischen Grenze zu Polen noch vor Weihnachten eine Aufnahme zu ermöglichen. "Wir arbeiten mit weiteren, europäischen Partnern mit Hochdruck an einer humanitären Lösung", sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der "Welt". Deutschland

Aachen - Die weißrussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa, Swetlana Tichanowskaja und Veronika Tsepkalo bekommen den Karlspreis für das Jahr 2021. Das teilte das Direktorium am Freitag in Aachen mit. Die drei Frauen hätten einen "unglaublichen, mutigen, ermutigenden Einsatz" für Freiheit und Demokratie und damit für die europäischen Werte geleistet, hieß es

Berlin - Juso-Chefin Jessica Rosenthal (SPD) hat ihre Forderung nach der Aufnahme von Geflüchteten an der weißrussischen Grenze bekräftigt. Es gehe nun darum, dass Deutschland "5.000 bis 6.000 Menschen" helfe, sagte sie den Sendern RTL und n-tv. "Wir können da nicht zugucken und wir müssen gerade in der

Minsk - Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko kann sich Atomwaffen in seinem Land vorstellen. Er schließe die Stationierung russischer Kernwaffen auf seinem Territorium nicht aus, sagte Lukaschenko laut Bericht der staatlichen weißrussischen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Das sei als Antwort auf eine angebliche Äußerung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Möglichkeit

Grodno - Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat den an der Grenze seines Landes zu Polen ausharrenden Flüchtlingen überraschend einen Besuch abgestattet. Weißrussland sei bereit, "sein Bestes" für die Flüchtlinge zu tun und "lasse sie nicht im Stich", zitierte ihn die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta am Freitag. "Einige von Ihnen, die

Berlin - Die Grünen-Chefin und künftige Außenministerin Annalena Baerbock will mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen - wenn auch nicht unbedingt persönlich. "Ohne Dialog kann man keine Außenpolitik betreiben", sagte Baerbock dem "Spiegel". Dass Kanzlerin Angela Merkel persönlich mit Lukaschenko gesprochen hatte, kritisierte Baerbock. "Es hätte nicht die Kanzlerin sein

Berlin - Für den Migrationsforscher Gerald Knaus ist der Konflikt an der Grenze zu Weißrussland eine der schwersten Krisen der Geschichte der EU. "Tatsächlich ist das, was momentan an der Grenze zu Belarus passiert, für die Europäische Union eine der dunkelsten Episoden in der Geschichte ihres Grenzregimes, auch wenn die

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende und Außenexperte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat Polens Vorgehen an der EU-Außengrenze zu Weißrussland verteidigt. "Wir sind gerade aus liberaler Sicht überhaupt nicht einverstanden, was in Sachen Rechtsstaatlichkeit mit Polen passiert. Aber in dieser Situation kann man Polen nun wirklich nicht den Vorwurf machen,

Brüssel - Trotz der einstweiligen Entspannung an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen kritisiert EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Machthaber Alexander Lukaschenko. Er habe sich "wie ein Reiseveranstalter ohne Lizenz benommen, der teure Reisepakete in die EU verkaufte, die dann aber bei der Ankunft in sich zusammenfielen", sagte sie der "Welt am

Berlin - Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hat die Telefonate der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. "Weil die kritischen Begleittöne fehlen, kann Lukaschenko die Gespräche mit Merkel für sich ausschlachten", sagte sie dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). "Nach dem Motto: `Seht her, die Bundeskanzlerin hat mit

Berlin - Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert die Migrationspolitik der Europäischen Union. Es dürfe "nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden", sagte sie mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge in Weißrussland dem "Spiegel". Das gelte auch für die EU. "Wir dürfen die Geflüchteten nicht nur noch als Objekte

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Weißrussland mehr Hilfe von Deutschland bekommt. Polens Vorgehen an der Grenze sei richtig, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Berichte, nach denen Polen Migranten gewaltsam nach Weißrussland zurückdränge, sehe er aber

Kiew - Die Regierung in Kiew befürchtet eine Umleitung der Flüchtlinge von der weißrussisch-polnischen Grenze Richtung Ukraine. Das sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Kiew habe mehr als 8.500 Polizisten, Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion entsandt. "Das ist nur der Anfang.

Warschau - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki befürchtet einer Eskalation des Konflikts mit Weißrussland. "Die Situation ist derzeit stabil, aber sie wird immer bedrohlicher", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Migranten werden von Belarus als Waffe eingesetzt." Er hoffe, alle behalten die Nerven, sagte der Regierungschef. "Die belarussischen Kräfte provozieren immer

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich kritisch zum Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko geäußert. "Es ist ein Preis bezahlt worden, indem man diese Ächtung, die Nicht-Anerkennung durch Nicht-Kommunikation an dieser Stelle nicht fortgeführt hat", sagte Röttgen den Sendern RTL und n-tv.