Weißrussland

Minsk - Die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist in einem international umstrittenen Prozess zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das berichteten am Montag weißrussische Staatsmedien. Kolesnikowa war im vergangenen Jahr international durch ihre Rolle in der weißrussischen Opposition bekannt geworden. Im September 2020 war sie festgenommen worden und befand sich

Vilnius - Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich kritisch zu den ersten drei EU-Sanktionspaketen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko geäußert. Sie seien "keine angemessene Antwort auf die Massenfolterungen" in Weißrussland gewesen, sagte sie der "Zeit". Vorschläge, wonach Sanktionen begrenzt werden sollten, weil die Menschen unter den Sanktionen leiden,

Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Hilfe für politisch verfolgte Menschen aus Weißrussland weiter auszubauen. "Das aktuelle Kontingent von nur 50 humanitären Visa ist angesichts der anhaltenden Repressionswelle beschämend", sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, am Sonntag. Die Visa-Beantragung müsse deutlich unbürokratischer organisiert und

Warschau - Die Olympia-Athletin Kristina Timanowskaja ist nach eigenen Angaben vor ihrer Flucht bedroht worden. Der Trainer und die Mitglieder des Nationalen Olympischen Komitees hätten sie zunächst in ihrem Hotel zur Heimreise gedrängt. "Sie haben gesagt, wenn ich aufstehe und abhaue, dann erwarten mich ernsthafte Konsequenzen", sagte Timanowskaja der "Welt"

Vilnius - Litauen erwartet eine fünfstellige Anzahl an Flüchtlingen, die über Weißrusslands Grenze ins Land und damit auch in die EU kommen könnten. Die illegalen Grenzübertritte seien alle von "dem Schurkenstaat" gesteuert und organisiert, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am Donnerstag RTL/ntv. In den letzten Monaten seien bereits über

Tokio/Berlin - Der Fall der weißrussischen Sportlerin Kristina Timanowskaja zieht weitere Kreise - und ruft deutsche Politiker auf den Plan. FDP-Vize-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff forderte harte Reaktionen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und der Bundesregierung. Das IOC solle das weißrussische Olympische Komitee suspendieren und Sportlern aus dem Land die

Kiew - Der weißrussische Aktivist Vitali Schischow ist erhängt in einem Park in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefunden worden. Er sei nahe seines Wohnortes entdeckt worden, teilte die örtliche Polizei am Dienstag mit. Man werde in alle Richtungen ermitteln, auch wegen Mordes, so die Behörde. Schischow war am Montag als

Berlin - Litauen fordert nach Vorwürfen der gezielten Schleusung von Migranten in die EU neue Sanktionen gegen Weißrussland. "Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zu zerschlagen", sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis der "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es

Berlin - Wegen des stark steigenden Zustroms von illegal einreisenden Asylsuchenden plant Litauen einen 42 Millionen Euro teuren Komplettausbau seiner Grenzanlagen zu Weißrussland. Das sagte der litauische Botschafter in Deutschland, Ramunas Misiulis, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dabei geht es sowohl um Befestigungen, als auch um technische Standards, wie etwa Überwachungssysteme.

Brüssel - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat empört auf Drohungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko reagiert, weiter Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über seine Grenze in die EU einreisen zu lassen. Dies sei eine "verantwortungslose rhetorische Eskalation", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die EU weise alle Versuche, Menschen für

Warschau - Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau verstärkt ihre Zusammenarbeit mit Litauen und Lettland, um die beiden baltischen Staaten besser vor illegalen Grenzübertritten aus Weißrussland zu schützen. Im Juli würden dafür "Dutzende europäische Grenzschutzbeamte" und mehr Ausrüstung bereitgestellt, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben.

Minsk - In Weißrussland soll der Regimekritiker Roman Protassewitsch aus dem Gefängnis entlassen und in Hausarrest versetzt worden sein. Das teilte die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Freitag mit. Auch Protassewitschs Freundin sei im Hausarrest. Beide würden "aber noch immer als Geiseln von Lukaschenkos Regime" gehalten. Nun sei "entscheidend, dem

Luxemburg - Außenminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf die weißrussische Regierung aufrechterhalten. "Wir werden den Weg konsequent weitergehen, Lukaschenko und sein Regime zu sanktionieren", sagte der SPD-Politiker am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. "Wir werden nicht mehr nur Einzelpersonen sanktionieren, sondern wir werden jetzt auch sektorale Sanktionen

Berlin - Das Auswärtige Amt bringt neue Sanktionen gegen Weißrussland ins Spiel. Zusätzliche Sanktionen seien "unausweichlich", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der "Welt" (Montagausgabe). Es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko schnell grundlegend ändere. Die Unterdrückung der Opposition und die Gewalt gegen Demonstranten

Berlin/Minsk - Die weißrussische Regierung kann laut eines Gutachtens wegen der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine im vergangenen Monat wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht verklagt werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten. Grundlage für eine mögliche

Berlin - Die Eltern des in Weißrussland festgehaltenen Regimekritikers Roman Protassewitsch appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen. "Wir bitten Sie sehr, uns zu helfen, damit alle Unschuldigen aus den Gefängnissen freikommen", sagten Natalia und Dmitri Protassewitsch der "Bild-Zeitung". "Bitte stoppen Sie Lukaschenko. Jeder weitere Tag,

Brüssel - Die NATO warnt den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Bündnisses. "Die NATO ist eine defensive Allianz", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Er wolle nicht zu viel spekulieren. "Aber wir sind wachsam und wir

Berlin - Die Bundesregierung hat für das laufende Jahr rund 2,9 Millionen Euro für die Unterstützung von politisch verfolgten weißrussischen Journalisten sowie unabhängigen Medien in und außerhalb von Weißrussland eingeplant. Das geht aus einer Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, auf Anfrage des grünen Osteuropa-Experten im Bundestag,

München - Jochen Eickholt, Vorstand von Siemens Energy, verteidigt Geschäfte seines Unternehmens mit Weißrussland. Nur die Politik könne das Problem lösen, nur sie verfüge über die entsprechenden Mittel, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Er nannte die Ereignisse rund um die Festnahme des Regimekritikers Roman Protassewitsch "höchst besorgniserregend" -

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will die Opposition in Weißrussland mit einem besseren Zugang zu freien Informationen stärken. Der Westen könne der Strategie von Machthaber Alexander Lukaschenko, die Bevölkerung abzuschotten und einzuschüchtern, nicht tatenlos zusehen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dem Propagandakrieg aus Minsk und Moskau müssen wir

Berlin - Vizekanzler Olaf Scholz hat an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, für die Freilassung des weißrussischen Regimekritikers Roman Protassewitsch zu sorgen. "Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Präsident Putin muss all seinen Einfluss auf den belarussischen Diktator

Athen - Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass KGB-Agenten in Ryanair-Flug FR4978 waren, der am Sonntag von Weißrussland zur Landung gezwungen wurde. "Ich habe viele interessante Spionagetheorien gehört, keine davon konnte bestätigt werden", sagte Mitsotakis der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir wissen, dass Protassewitsch und seine

Berlin - Der Außenpolitik-Experte András Rácz ist überzeugt, dass die Sanktionen der EU gegen die Regierung in Weißrussland bereits jetzt Auswirkungen haben. "Es ist wichtig, dass der europäische Luftraum sofort für belarussische Linienflüge gesperrt wurde - und europäische Airlines aufgefordert wurden, den Luftraum über Belarus zu meiden", sagte er dem

Berlin - Der Spitzenkandidat der AfD für die kommende Bundestagswahl Tino Chrupalla hat die geplanten Sanktionen der EU gegen Weißrussland kritisiert. Dialog sei immer der bessere Weg, um Konflikte zu lösen, sagte Chrupalla dem Deutschlandfunk. Anstelle von Sanktionen durch die EU forderte der AfD-Chef eine Untersuchung durch den UN-Sicherheitsrat. Seine

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) glaubt nicht daran, dass der weißrussische Regimekritiker Roman Protassewitsch bald wieder auf freien Fuß kommt. "Es gibt keine Freilassung", antwortete Merkel auf die Frage, ob in einem solchen Fall dann auch die aktuell von der EU geplanten Sanktionen wieder aufgehoben werden würden. Bezüglich einer