Weltpolitik

Bei einer möglichst objektiven Betrachtung der geopolitischen Entwicklung der letzten zehn Jahre kann man zu dem Ergebnis kommen, dass die große Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland systematisch entwickelt wurde. Dabei sollte auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein großes Weltreich, dass genau wie Russland in einem politischen Gegensatz zur USA

Berlin - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet schwerwiegende globale Folgen der russischen Invasion in der Ukraine. "Die Folgen betreffen die ganze Weltgemeinschaft", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Man erlebe verschiedene heftige Krisen, die sich überlagern und gegenseitig verstärken. "Corona, der Klimawandel, das hat bereits gewaltige Folgen für unsere Lebensgrundlagen, in

Versailles - Vor dem EU-Sondergipfel in Versailles hat die estnische Premierministerin Kaja Kallas die anderen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, der Ukraine eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt zu geben. "In meinen Augen ist es sogar unsere moralische Pflicht, diesen Menschen ihren europäischen Traum möglich zu machen", sagte sie der "Süddeutschen

München - Demokratien geben mehr Geld für die Gesundheit aus als Diktaturen. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Bei gleichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand geben demokratisch regierte Länder etwa 20 bis 30 Prozent mehr für die öffentliche Gesundheitsvorsorge aus. Bei privaten Gesundheitsausgaben finden sich hingegen keine

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erwartet negative Folgen durch den Krieg in der Ukraine für die globale Nahrungsmittelsicherheit. "Putins Krieg gefährdet die Ernährung von Menschen weltweit", sagte der Minister am Dienstag. Das gelte vor allem in Ländern außerhalb der EU, wo heute schon Nahrungsknappheit etwa aufgrund von Dürren herrsche.

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die verhängten Sanktionen gegen sein Land scharf verurteilt und eindringlich vor einer Flugverbotszone gewarnt. Diese seien wie eine Kriegserklärung, wird er am Samstag von russischen Medien zitiert. "Vieles von dem, was jetzt passiert, was wir jetzt sehen und womit wir konfrontiert sind, ist

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilt Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt sowohl der Ukraine als auch von Georgien und der Republik Moldau eine Absage. Die EU sei eine Gemeinschaft mit festen Regeln, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dazu gehöre auch, dass auf der Tagesordnung nun

Teheran - In den Verhandlungen um das internationale Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran steht möglicherweise ein Durchbruch bevor. "Ein Deal ist in Griffweite", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) aus Diplomatenkreisen. "Es könnte am Samstag in Wien zu einem Gipfeltreffen der Außenminister kommen, eine Lösung bei den JCPOA-Verhandlungen zeichnet sich

Heute hört man in unseren Medien nur immer eine Meinung. Putin ist ein Irrer, ein Aggressor und dem Präsidenten Selenskij muss geholfen werden, da er der Held ist. Doch auch die Vorgeschichte ist interessant, da sich plötzlich ein ganz anderes Bild auf die heutige Situation ergibt.

Genf/Washington - US-Außenminister Antony Blinken hat im Zuge der Russland-Ukraine-Krise auch China verbal angegriffen. In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Blinken am Dienstag unmittelbar nach seiner Kritik an Russland und dem Angriff auf die Ukraine, dass die chinesische Regierung "weiterhin Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen überwiegend

New York - Die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine ist im Sicherheitsrat erwartungsgemäß am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) enthielten sich bei der Abstimmung am Freitagabend in New York. Die übrigen elf Mitglieder stimmten für die Resolution, neben den ständigen

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine abgestimmte Reaktion des Westens angekündigt. "Wir alle sind heute fassungslos, aber wir sind nicht hilflos", sagte sie am Donnerstagmorgen in Berlin. Man habe sich auf die Ereignisse vorbereitet. Das "volle Paket mit massivsten Sanktionen" gegen

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der EU und der NATO eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sollte sich Putin weiter nicht an die von ihm unterschriebenen Verträge halten und sie mit militärischer Gewalt brechen, dann müsse die Antwort der EU und der NATO sehr klar

Berlin - Die Linke stellt die Sanktionen gegen Russland in Frage und fordert die Bundesregierung zu einem außenpolitischen Kurswechsel auf. "Unter Sanktionen, wie sie jetzt wieder geplant sind, hat schon seit 2014 in erster Linie die Bevölkerung gelitten", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Devise bleibe,

Riga - Der lettische Präsident Egils Levits hat seine Verbündeten aufgefordert die sogenannte NATO-Ostflanke weiter zu verstärken. "Das ist ein Signal an Moskau seine Aggressionen nicht fortzusetzen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Das ist eine angemessene Antwort auf die Zuspitzung der Lage, die Russland verursacht hat." Gleichzeitig forderte er die

Berlin - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das stufenweise Vorgehen der EU bei den Sanktionen gegen Russland nach Aggressionen gegen die Ukraine für richtig. "Es macht Sinn, Schritt für Schritt vorzugehen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Ob die Sanktionen wirksam seien, sei derzeit allerdings "schwer einzuschätzen", so die

Berlin - Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im Ukraine-Konflikt mit Russland vermitteln. Das sagen 51 Prozent der Befragten in einer INSA-Umfrage für die "Bild" (Donnerstagausgabe). 38 Prozent sprechen sich dagegen aus. Elf Prozent der Befragten geben an, dass sie es nicht wissen oder möchten dazu keine Angabe machen. Für eine

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnet den Stopp von Nord Stream 2 als separate Maßnahme, die nichts mit den Sanktionen gegen Russland zu tun habe. "Das ist ein abgesetzter Vorgang, der auch nicht vermengt werden sollte", sagte Habeck am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Der Stopp der Pipeline sei "keine Sanktion

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stoppt die Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. "Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium heute gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen", sagte er am Dienstag in Berlin. Das sei der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline

Kiew - Die Ukraine drängt auf unverzügliche Sanktionen gegen Russland durch den Westen. Diese müssten auch einen "totalen Stopp" von Nord Stream 2 enthalten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew. Die USA und die Ukraine waren schon vor der jüngsten Eskalation gegen Nord Stream 2, Deutschland

Berlin - Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert Grünen-Chef Omid Nouripour abgestufte Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen, die vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite", sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Deutschland werde auch darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gebe, aber es könne

New York - Kurz nach der Entscheidung Russlands, Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine zu schicken, ist es im UN-Sicherheitsrat zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen. Die formale Anerkennung der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sei unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, sagte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo. "Wir bedauern

Moskau - Nach Angaben des Kremls gibt es bisher keine konkreten Pläne für ein Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin. Es sei "verfrüht", über die Organisation eines solchen Treffens zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Zuvor hatten der Elysée-Palast und das

Washington/Moskau/Paris - Im festgefahrenen Ukraine-Konflikt haben US-Präsident Joe Biden und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin offenbar einem von Frankreich vorgeschlagenen Gipfeltreffen zugestimmt. Das teilten der Elysée-Palast und das Weiße Haus in der Nacht zum Montag mit. Der Kreml äußerte sich zu dem geplanten Gipfel zunächst nicht. Nach US-Angaben

Berlin - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt eine sofortige Verschärfung von Sanktionen des Westens gegen Russland ab. "Kluge Politik ist diejenige, die sich auf alle Szenarien vorbereitet und trotzdem nicht in Fatalismus verfällt", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die internationale Diplomatie dürfe nicht panisch werden. Obwohl