Weltpolitik

München - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt für einen kühlen Kopf in der derzeitigen Situation, zieht aber auch rote Linien für Putin. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Lambrecht dem Nachrichtensender "Welt": "Wir haben Anfang der Woche Worte gehört, die ein bisschen Hoffnung gemacht haben auf Deeskalation. Aber diesen Worten

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagabend in einer Telefonkonferenz mit US-Präsident Joe Biden und weiteren europäischen und transatlantischen Staatschefs über die Lage in und um die Ukraine gesprochen. Dabei waren sich alle einig, dass die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine "sehr real sei", wie die

Berlin - In der Ukraine-Krise fordert der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, einen Friedensgipfel unter der Leitung von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung könnte gemeinsam mit Frankreich die Präsidenten Russlands und der Ukraine nach Berlin zu einem Friedensgipfel einladen", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Paris - Frankreich, seine europäischen Partner und Kanada ziehen ihre Truppen aus Mali ab. Das teilte das französische Präsidialamt am Donnerstag mit. Der Rückzug soll demnach "koordiniert" stattfinden. Hintergrund des Abzugs sind Spannungen mit der malischen Militärjunta. Die Europäer kritisierten die Machthaber in ihrer Rückzugserklärung unter anderem dafür, dass die

Berlin/Washington - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden drängen auf eine Deeskalation der Lage in und um die Ukraine seitens Russland. Beide seien sich einig, dass die Situation in der Region angesichts des massiven russischen Truppenaufwuchses im Grenzgebiet zur Ukraine als überaus ernst einzuschätzen sei, teilte die

Berlin - Gregor Gysi plädiert dafür, Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Gerhard Schröder im Auftrag der Bundesregierung als Vermittler in der Sicherheitskrise in Osteuropa mit Russland verhandeln zu lassen. Das sagte er dem "Spiegel". Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion weiter: "Das, was auf einer Regierungsebene nicht zu schaffen ist, können

DIe Weltlage ist kompliziert zur Zeit. Ein paar ungeordnete Gedanken.

Berlin - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Fehler des Westens im Umgang mit Russland beklagt. "Nach dem ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Niedergang des Landes unter Boris Jelzin konnte das Land letztlich nur über eine autoritäre Führung wieder stabilisiert werden", schreibt Gabriel in der "Zeit". Der Westen habe

Kiew/Brüssel - Die EU-Staaten wollen ihre Botschaften in Kiew offenhalten. "Unsere diplomatischen Vertretungen schließen nicht", teilte das Büro des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstagabend mit. "Sie bleiben in Kiew und arbeiten weiterhin zur Unterstützung von EU-Bürgern und in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden." Die Anwesenheit des Personals und Reisehinweise

Washington/Moskau - US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Samstag das erste Mal in diesem Jahr wieder miteinander telefoniert. Nach Angaben aus dem Weißen Haus begann das Gespräch um 11:04 Uhr US-Ostküstenzeit (17:04 Uhr deutscher und 19:04 Uhr Moskauer Zeit) und war

Kiew - Die Vereinigten Staaten und Russland ziehen ihre Diplomaten aus Kiew ab. Laut US-Medienberichten hält Washington einen Einmarsch Russlands in die Ukraine nun angeblich für immer wahrscheinlicher und plant deshalb die Evakuierung einer großen Mehrheit der fast 200 Botschaftsmitarbeiter. Die zum staatlichen Medienkonzern Rossija Sewodnja gehörende russische Nachrichtenseite Ria

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf Fortschritte im Nahostfriedensprozess. "Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer dagewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status quo akzeptieren", sagte sie am Mittwoch vor ihrer Abreise in den Nahen Osten. "Jeder Mensch hat ein Recht auf Hoffnung -

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), geht trotz unklarer Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davon aus, dass die Pipeline Nord Stream 2 im Falle eines Krieges in Osteuropa Geschichte sein wird. Das sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Sollte es wirklich abermals zu einer

Moskau - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in Moskau für eine diplomatische Lösung im Konflikt mit der Ukraine und der NATO geworben. Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte die gemeinsame Pressekonferenz, um die russische Position zu verdeutlichen: dass jedes Land das Recht habe, seine "Sicherheitsinteressen" zu vertreten. Macron sagte

Berlin - Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington hat Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert. "Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht", sagte er dem Sender Phoenix. Es gehe darum, wer am Ende "substanziell etwas

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält eine Zustimmung ihrer Partei zu einer Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents in Litauen für möglich. "Das zu verstärken, wenn es inhaltlich Sinn macht, da wären wir dabei", sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Die Verteidigungspolitikerin reagierte damit auf den Vorschlag von

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er bei seinem USA-Besuch eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ausschließt. "Er muss sich natürlich diesbezüglich äußern", sagte sie den Sendern RTL und n-tv.

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise Hilfe bei seiner Vorgängerin Angela Merkel holt. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler ihren Rat in Anspruch nimmt", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Merz sagte weiter, dass Deutschland

Berlin - Die neue Bundesregierung verändert den Kurs der Chinapolitik. Unter Federführung des Auswärtigen Amts entsteht derzeit eine neue Strategie. Darin werde die Bundesregierung "China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen" betrachten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Spiegel". Das gemeinsame Papier soll verhindern, dass sich die Ressorts wie in

Berlin - Bei der Bewertung des Ukraine-Konflikts gehen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland weit auseinander. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) hervor, für die Ende Januar bundesweit über 1.000 wahlberechtigte Bürger befragt wurden. So sehen 43 Prozent der Ostdeutschen, die

Berlin/Moskau - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach einem Telefonat mit ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Freitag diplomatisch gezeigt. "Wir setzen den Dialog mit Russland offen und prizipienfest fort: Zur Bedrohung der Ukraine, zur Zukunft des Normandie-Formats, zur Sicherheit in Europa und zu bilateralen Fragen", teilte sie

Berlin - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werben für eine diplomatische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts. "Wir geben den Dialog mit Russland nie auf", sagte Macron bei einem Besuch in Berlin. Sollte es zu einer russischen Aggression kommen, "werden die Kosten hoch sein", so der Präsident.

Brüssel - Die EU verspricht inmitten des Konflikts mit Russland der Ukraine eine Milliardenhilfe - in Form von Darlehen, aber auch mit Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Zunächst werde es ein Hilfspaket im Umfang von 1,2 Milliarden Euro geben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. "Dieses

Brüssel - Mehrere NATO-Mitglieder verlegen Schiffe und Flugzeuge nach Osteuropa. Das teilte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Montag mit. Es handele sich um ein "starkes Zeichen der alliierten Solidarität", sagte Lungescu. Konkret will Dänemark mehrere F-16-Jets nach Litauen verlegen, die Niederlande schicken F-35-Jets nach Bulgarien, Frankreich entsendet Soldaten nach Bulgarien und

Genf - Nach dem Zusammenkommen der Außenminister aus Russland und den USA in Genf hat Washingtons Chefdiplomat Antony Blinken Verhandlungsbereitschaft angekündigt. "Die Gespräche waren nützlich", sagte Blinken nach dem Treffen mit Sergei Lawrow. Beide Seiten würden die jeweiligen Positionen des Anderen nun besser verstehen. Es gebe mehrere Möglichkeiten, die Transparenz