Thüringens Innenminister gegen Katastrophen-Kompetenzverlagerung

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lehnt eine Verlagerung der Kompetenz für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten von der Landes- auf die Bundesebene kategorisch ab. "Zu einer Kompetenzverlagerung kommt von meiner Seite ein striktes Nein. Der Föderalismus und der Katastrophenschutz auf Landesebene haben funktioniert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) mit Blick auf die jüngste Hochwasser-Katastrophe.

Die Situation in dem von der Katastrophe besonders betroffenen Ahrtal (Rheinland-Pfalz), wo es die meisten Toten gab, sei in der Dimension gewissermaßen einmalig und keinesfalls vorhersehbar gewesen. Maier sagte jedoch: "Ich plädiere schon seit längerem für die Einrichtung von Krisenstäben auf Bundesebene, zur Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz und zur Verbesserung der Koordination zwischen Bund und Ländern. Hier sehe ich das Kanzleramt in der Verantwortung, zeitgemäße Strukturen zu schaffen." Laut Grundgesetz ist der Bund im Verteidigungsfall verantwortlich, bei Naturkatastrophen sind es die Länder, die Verantwortlichkeiten ihrerseits an Landkreise und kreisfreie Städte weiter reichen.