Thüringens Verfassungsschutzchef fordert Härte gegen "Querdenker"

Erfurt - Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat nach den jüngsten Störaktionen von "Querdenkern" im Hochwasser-Katastrophengebiet für staatliche Härte plädiert. "Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie des Rechtsstaates", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Wir sollten also mit den vorhandenen Mitteln und Gesetzen gleich eingreifen. Zurückhaltung und Liberalität sind fehl am Platze." Er fügte hinzu, die Ereignisse hätten gezeigt, "dass der Querdenker-Spuk nicht vorbei ist und sich wie das Reichsbürger-Problem nicht aussitzen lässt." Der Staat werde herausgefordert und müsse angemessen reagieren.

"Ignorieren ist kein probates Mittel", mahnte Kramer. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) sagte dem RND, die Aktivitäten der Szene in den Tagen nach der Hochwasser-Katastrophe hätten gezeigt, dass sie noch immer schnell große Summen und Unterstützer organisieren könne. "Themen wie das Impfen von Kindern oder eine Diskussion um Einschränkungen für Ungeimpfte können das Mobilisierungspotential erhöhen", erklärte Lamberty mit Blick auf für diesen Sonntag in Berlin geplante "Querdenker"-Proteste. Im Fall erneuter Verschärfungen der Corona-Maßnahmen könnten Demonstrationen "nochmal aggressiver werden".

Gewalttätige Proteste im Ausland könnten sich auf Deutschland auswirken. Sie warnte davor, frühzeitig das Ende von "Querdenken" auszurufen.