Umwandlungsverbot: Heftiger Streit zwischen Union und SPD

Berlin - Zwischen Union und SPD zeichnet sich heftiger Streit über das vom Kabinett beschlossene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ab. "Das Umwandlungsverbot kann so nicht stehen bleiben", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).

Das Gesetz in seiner bisherigen Form erlaubt Kommunen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Denkbar ist beispielsweise, den Verkauf von ein oder zwei Wohnungen in einem Miethaus unter bestimmten Bedingungen doch zu erlauben. Gegen sämtliche Lockerungsversuche aus der Union kündigte der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, erbitterten Widerstand an.