Umweltministerin nennt Klimagesetz "guten Schritt nach vorne"

Berlin - Für Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht das Klimaschutzgesetz, welches in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll, noch nicht weit genug. Es sei zwar "ein guter Schritt nach vorne", man könnte allerdings "noch viel mehr tun", sagte Schulze in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.

Mit der Union gebe es aber "eine Bremse in der Bundesregierung". Als konkrete Maßnahme für das Erreichen der Klimaziele nannte Schulze unter anderem die Unterstützung für den Austausch von Ölheizungen: "Da kriegt man bis zu 40 Prozent Zuschuss." Wenn das nicht geschehe, sei das ein "Problem", da Ölheizungen "in der nächsten Zeit" verboten würden. "Das ist die Kombination aus Förderprogramm jetzt und dann eben Verboten."

Schulze bemängelte in dem Kontext aber die fehlende Unterstützung für Mieter in Deutschland, die auch entlastet werden müssten. "Die können nämlich gar nicht über ihre Heizung entscheiden." In dem Punkt sei die Union laut Schulze jedoch "streng in der Hand der Lobbyisten". Mit Blick auf die Pariser Klimaziele und die Frage, ob das geplante Gesetz dafür sorgen könne, diese auch einzuhalten, sagte Schulze: "Das, was wir jetzt machen, das erfüllt genau das, was Paris sagt. Wir geben uns ein gemeinsames Ziel und setzen das dann Schritt für Schritt um."

Damit sei Deutschland "sehr weit" und werde "überall international dafür gelobt", so Schulze. Auch hinsichtlich der Industrie in Deutschland, von deren Vertretern zuletzt Kritik an den Vorhaben der Bundesregierung geäußert wurde, sagte Schulze: "Es gibt Unterstützung für erneuerbare Energien. Wir helfen der Industrie, CO2-frei zu werden."