Umweltministerium: Bundesregierung für Verbrenner-Aus in der EU

Berlin - In der Bundesregierung gibt es einen offenen Streit über die deutsche Positionierung zum möglichen Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2035. "Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich den Vorschlag der Kommission und des Europäischen Parlaments, ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nur noch mit Nullemissionsantrieben zuzulassen", teilte das Bundesumweltministerium der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch mit.

Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums steht die Politik in der Verantwortung, heute die Weichen zu stellen, um die eigenen Klimaziele glaubhaft erreichen zu können. "In einem dekarbonisierten Energiesystem (gemäß der nationalen und europäischen Klimaziele) ist die direkte Nutzung von erneuerbarem Strom in elektrischen Fahrzeugantrieben im Regelfall die mit großem Abstand energieeffizienteste und wirtschaftlichste Option", teilte das Ministerium mit. Diese Haltung steht im Widerspruch zu Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP). Beide drängten am Mittwoch darauf, dass die EU sich nicht einseitig auf E-Mobilität festlegen dürfe, stattdessen forderten sie Technologieoffenheit.

"Ohne diese Änderung ist eine Zustimmung Deutschlands nicht vorstellbar", hatte Lindner gesagt. Im Europäischen Parlament sorgen die Aussagen der FDP-Minister für Ärger. "Wenn die Ankündigungs-Minister Lindner und Wissing sich nicht gegen Frau Lemke durchsetzen, ist ihre Kritik am Verbrenner-Aus nur heiße Luft", sagte Jens Gieseke, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, der "Welt". Er hatte in den vergangenen Wochen gegen das Votum zum Verbrenner-Aus getrommelt.

"Wenn die FDP als politische Größe ernst genommen werden will, muss sie handeln, anstatt nur Versprechungen zu machen. Ich fordere die FDP auf, sich in der Koalition nicht von der grünen Umweltministerin unterbuttern zu lassen und auf EU-Ebene für E-Fuels zu kämpfen." Bevor die Regelung, die das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 bedeuten würde, in Kraft tritt, müssen sich auch die EU-Mitgliedstaaten darauf verständigen. Die 27 nationalen Hauptstädte beraten gerade darüber.

Dabei geht es auch um die Frage, ob es Ausnahmen für synthetisch hergestellte Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geben soll. Autohersteller und Zulieferer machen sich dafür stark.