Union bemängelt Lauterbachs neuen Triage-Gesetzentwurf

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den neuen Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium zur Triage kritisiert. "Auch Karl Lauterbachs neuer Triage-Entwurf krankt trotz des Rückziehers in Sachen Ex-Post-Triage weiterhin an den seit Wochen bekannten Mängeln", sagten der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter für Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe (beide CDU), am Mittwoch.

"Es scheint uns daher mehr als fraglich, ob die Ampelkoalition ihrem Gesundheitsminister auf diesem Weg folgen wird." Der neue Referentenentwurf lasse erkennen, dass die Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "nur höchst unwillig umgesetzt wird". Eine wirkliche Beteiligung der Menschen mit Behinderung sei nicht vorgesehen, so die CDU-Politiker. Der Referentenentwurf berücksichtige für die Zukunft nur die pandemiebedingte Triage in Krankenhaus-Intensivstationen.

Außen vor blieben dabei weiterhin alle anderen denkbaren Triage-Situationen wie etwa eine Naturkatastrophe, ein Krieg oder ein Terroranschlag. "In solchen Situationen besteht aber genauso die Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen diskriminiert werden", so Hüppe und Sorge. Auch der neue Entwurf gebe dem Staat keine Handhabe zu erfahren, ob Triagen überhaupt stattfinden. Dazu wäre eine Pflicht zur Meldung, zum Beispiel an das Gesundheitsamt, erforderlich.

Nur dann könnten die Behörden die Triagen auch kontrollieren, argumentierten Hüppe und Sorge. "Nach wie vor verzichtet der Entwurf auch darauf, Verstöße - etwa gegen das Mehraugenprinzip, gegen die Erfordernis, einen Facharzt hinzuziehen, oder gegen die Dokumentationspflicht - mit Sanktionen zu belegen." Genauso unverständlich bleibe, dass es für die Krankenhäuser keine allgemeinverbindlichen Vorgaben geben soll, wie sie verfahren müssen, so die CDU-Politiker.