Union drängt auf Verlängerung der epidemischen Lage

Berlin - Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Infektionslage drängt die Unionsfraktion auf einer Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. "Die Länder brauchen ein tragfähiges, rechtlich zuverlässiges Instrumentarium, um angemessen auf die Situation reagieren zu können", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Welt" (Montagsausgabe).

"Demgegenüber hebelt die `Ampel` dieses Instrumentarium aus, ohne für adäquaten Ersatz zu sorgen." Die Parteien der angestrebten Ampel-Koalition hatten sich darauf verständigt, die epidemische Lage auslaufen zu lassen und durch einen reduzierten Maßnahmenkatalog zu ersetzen. Die FDP machte deutlich, dass sie an diesem Entschluss festhält. "Die Ampel-Fraktionen sind sich einig, dass die Pandemie grundrechtsschonend und effektiv bekämpft werden muss. Deshalb sollen die Sonderbefugnisse der Bundesregierung enden und die Länder einen angemessenen Instrumentenkasten an die Hand bekommen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus.

"Das stärkt Bundestag, Bürgerrechte und Pandemiebekämpfung. Die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wäre hingegen ein Lockdown mit Ansage." SPD und Grüne äußerten sich auf eine entsprechende Anfrage der Zeitung nicht.

Unterstützung kam von der AfD. "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Rückkehr zu Eigenverantwortung, Vernunft und verhältnismäßigen Maßnahmen bei gleichzeitigem besonderem Schutz der Risikogruppen der beste Weg im Umgang mit dem Coronavirus ist", sagte Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier. Auch den Plan der Ampel-Fraktionen, zu einer Homeoffice-Pflicht zurückzukehren, stößt bei der Union auf Widerstand. "Keinesfalls werden wir eine Homeoffice-Pflicht durch die Hintertür akzeptieren", sagte Unionsfraktionsvize Frei. Es gehe Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um die Umsetzung "seiner alten ideologischen Ziele", unabhängig von der Pandemie einen Rechtsanspruch auf Homeoffice durchzusetzen.