Union fordert Nachschärfungen bei Entlastungspaket

Berlin - Hochrangige Unionspolitiker fordern die Ampel-Koalition auf, das vereinbarte Entlastungspaket gegen hohe Energiepreise zu verschärfen. Zu "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, es müsse auch Entlastungen für Rentner geben.

Frei nannte es einen "kapitalen Fehler der Regierung, die Rentner mit den rasant steigenden Energiekosten allein zu lassen". Diesen wolle er "im parlamentarischen Verfahren korrigieren". Den Kurs der Ampel in ihrem Entlastungspaket bezeichnete er als "nicht stringent, nicht zielgerichtet und nicht ambitioniert genug". Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, forderte in "Bild", das "Problem der Preisanstiege bei der Wurzel" zu packen, "mit der Entlastung von Steuern und Abgaben". Vordringlich seien dabei Maßnahmen, "die sowieso strukturell notwendig und deshalb unbefristet richtig sind, etwa die Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Minimum." Denn mit ihrem Entlastungspaket wolle die Ampel zwar "bestimmte Gruppen entlasten", vergesse dabei aber andere: "etwa Rentner, Studierende und Betriebe". CDU-Sozialexperte Dennis Radtke sagte zu "Bild", die Ampel lasse Rentner mit ihrer Politik "im Regen stehen": Die Rentenerhöhung könne "bei vielen die explodierenden Kosten bei Energie, Lebensmittel und Benzin nicht einmal ansatzweise kompensieren." Die Rentner beim Entlastungspaket außen vor zu lassen, nannte Radtke "ungeheuerlich". Er forderte daher, Rentner in das Entlastungspaket mit aufzunehmen und die Energie- und Mehrwertsteuer zu senken. Ende März hatten sich die Spitzen der Ampel-Parteien auf ein Maßnahmen-Bündel zur Abfederung hoher Energiepreise geeinigt. Das Paket sieht unter anderem eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro vor. Diese soll jedoch nur an Arbeitnehmer und nicht an Rentner ausgezahlt werden.