Union gegen Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus griechischen Lagern

Berlin - Die Unions-Fraktionsspitze hat einen Vorstoß von Ex-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgewiesen, mehr Flüchtlinge aus den schlecht geführten Lagern wie auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. "Deutschland ist bereits extrem großzügig bei der Flüchtlingsaufnahme, etwa durch die Aufnahme aller kranken Kinder. Wenn wir ohne klare Regeln weitere Asylsuchende aufnehmen würden, würde das das System unterminieren", sagte Vize-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Er sehe Griechenland in der Pflicht: "Es ist nicht akzeptabel, wenn Griechenland versucht, seine Migrationsprobleme zu lösen, indem es eine möglichst feindliche Umgebung für Flüchtlinge schafft. Die EU unterstützt Griechenland - für eine menschenwürdige Unterbringung kann also gesorgt werden." Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begrüßte dagegen Kauders Worte, befand sie allerdings als verspätet.

"Es ist gut, dass Volker Kauder in dieser Frage jetzt aufgeschlossen ist", sagte Kiesewetter dem RND. "Ich hätte mir gewünscht, dass er in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender auch schon offensiver aufgetreten wäre." SPD und Grüne griffen Kauders Appell auf und forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. "Die SPD würde es begrüßen, wenn wir Möglichkeiten fänden, dass aufnahmewillige Länder und vor allem Kommunen in Deutschland mehr Menschen in humanitärer Not aus den Lagern aufnehmen könnten", sagte der Vize-Fraktionschef der SPD, Dirk Wiese, dem RND. Kauders Vorstoß bezeichnete er als Einzelmeinung. Die Unionsfraktion habe "das C im Namen schon länger nicht mehr verdient".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem RND, sie erwarte, "dass der Bundesinnenminister getragen von der Unionsfraktion im Bundestag endlich einen Schritt in Richtung Menschlichkeit macht und die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland forciert". Nicht einmal das nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria im Herbst zugesagte Aufnahmekontingent von rund 1.500 Flüchtlingen sei bislang erfüllt. "Ein christlicher Wertekompass scheint Seehofer bei Geflüchteten völlig verloren gegangen zu sein."