Union macht nach Urteil zu Pflegebeiträgen Druck auf Ampel

Berlin - Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, laut dem Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung bessergestellt werden müssen als kleinere Familien und Kinderlose. "Familien mit mehreren Kindern leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass unsere soziale Sicherung auch in 20, 30 und 40 Jahren noch funktioniert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Sie zögen gleich mehrere künftige Beitragszahler groß. "Davon profitieren auch Kinderlose wie ich." Daher sei es richtig, sie bei den Sozialabgaben in Zukunft stärker zu entlasten - gerade angesichts der hohen Inflation. Spahn forderte: "Die Ampel sollte schnellstens ein entsprechendes Gesetz vorlegen."

Auch der Paritätische Gesamtverband begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Das aktuelle, begrüßenswerte Urteil, mit dem das Bundesverfassungsgericht eine Entlastung kinderreicher Familien bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung einfordert, ist vor dem Hintergrund des Urteils von 2001 nur logisch und war daher erwartbar", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem RND. "Damals hatte das höchste Gericht grundsätzlich die Berücksichtigung von Kindern bei der Beitragsbemessung zur Pflegeversicherung angemahnt."