Union rückt von Zwei-Prozent-Ziel in Verfassung ab

Berlin - Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) ist vom Ziel abgerückt, neben dem Bundeswehr-Sondervermögen, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte, auch die Pflicht im Grundgesetz zu verankern, dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Dafür fordert er als Bedingung für die Zustimmung der Union Strukturreformen. "Die Verteidigung Deutschlands und des Bündnisses ist Kernaufgabe des Staates", so Wadephul. Sie habe im Haushalt ihren Niederschlag zu finden. "Der Bildung eines Sondervermögens würden wir daher nur zustimmen, wenn das Parlament sich gleichzeitig verpflichtet, die notwendige Finanzierung der Bundeswehr dauerhaft sicherzustellen. Das sollte in einem Bundeswehrfinanzierungsgesetz geschehen, wenn man keine Verfassungsregelung will."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte bis zuletzt auf einer Regelung in der Verfassung bestanden. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hob daraufhin hervor, dies sei mit seiner Partei nicht zu machen. Wadephul sagte dem RND weiter, Investitionen dürften "nur in zukunftsfähige Strukturen der Bundeswehr" stattfinden.

"Die Afghanistan-Armee muss wieder eine Streitkraft werden, die Deutschland und das Bündnisgebiet effektiv verteidigen kann." Deshalb müssten dringend neue Konzepte her. Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn hätten im vergangenen Jahr eine Reihe von Ideen öffentlich gemacht, so der Unionsfraktionsvize. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) müsse nun "ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich im Amt ankommen".

Man könne auch die Mittel eines Sondervermögens "nicht in falsche Strukturen pumpen". Spätestens mit dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni werde sich die Bundeswehr völlig neuen Anforderungen gegenübersehen, sagte Wadephul. Es werde etwa um die rotierende oder dauerhafte Stationierung größerer Verbände an der Ostflanke gehen. "Deswegen muss die Bundesregierung und allen voran die Verteidigungsministerin endlich Entscheidungen zu Strukturen, zu Personalstärken und nicht zuletzt zum immer wieder kritisierten Beschaffungsprozess der Bundeswehr treffen", mahnte er.

"Ansonsten wird es schwierig, die neuen Anforderungen der NATO und die neue Priorität der Landes- und Bündnisverteidigung umzusetzen. Die Investitionen des Sondervermögens drohen zu verpuffen." Kramp-Karrenbauer und Zorn hatten im Februar 2021 "schlankere, funktionalere, resilientere Strukturen sowie kürzere und damit schnellere Prozesse in der militärischen Führungsstruktur, in der Beschaffungs- und Nutzungsorganisation und im Verteidigungsministerium" gefordert. Lambrecht hatte hingegen hervorgehoben, dass sie keine große Strukturreform wolle.