Union streitet über geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Berlin - Nachdem sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt festgelegt hat, im Dezember gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkbeiträge zu stimmen, erhält sie Unterstützung von Unionspolitikern aus der Bundestagsfraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte der "Welt" (Montagausgabe): "Ich freue mich, dass die CDU in Sachen-Anhalt standhaft bleibt und der Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Dezember nicht zustimmen will. Dabei genießen die Kolleginnen und Kollegen in Magdeburg nicht nur meine Unterstützung, sondern die Rückendeckung vieler Unions-Abgeordneter."

Wenn die Erhöhung nicht käme, müssten bei ARD und ZDF ernsthafte Reformbemühungen einsetzen, sagte Müller. "Diese fehlende Zustimmung sollte den Entscheidern in den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein Weckruf sein. Dabei gehören alle Strukturen auf den Prüfstand mit der Frage, ob sie den Auftrag des Rundfunkstaatsvertrags erfüllen."

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat gerade in der Krise eine wichtige Funktion. Aber wegen dieser Krise erleiden Millionen von Arbeitnehmern und Unternehmern Einkommensverluste oder bangen gar um ihre Existenz. Da finde ich es kaum vermittelbar, wenn man diesen Menschen jetzt die Beiträge erhöht." Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist, sagte: "Wir als MIT stehen klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber viele Aufgaben und Strukturen sind nicht mehr zeitgemäß."

Manche Schwerpunkte müssten anders gesetzt werden, vieles könne besser organisiert werden. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, sagte der "Welt": "Ich sehe beim Öffentlichen Rundfunk Einsparpotenzial. Es ist nicht vermittelbar, wenn die deutschen Bürger in einer wirtschaftlichen Krise selbst enorm sparen müssen, der Öffentliche Rundfunk sich aber zeitgleich eine Erhöhung genehmigt und so seine Akzeptanz durch eine derartige Entscheidung gefährdet", sagte der CDU-Abgeordnete.

Der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum Januar müssten alle 16 Landesparlamente zustimmen. Weil neben der CDU in Sachsen-Anhalt auch die AfD dagegen votieren möchte und beide Fraktionen im dortigen Medienausschuss eine Mehrheit haben, könnte im Dezember erstmals eine Rundfunkgebührenerhöhung am Länderveto scheitern.