Union und FDP fordern Signal für Finanzstabilität von Scholz

Berlin - Nach kontroversen Diskussionen der Euro-Finanzminister über die Überarbeitung der wegen der Coronakrise ausgesetzten Schuldenregeln haben Union und FDP Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Handeln für Finanzstabilität aufgefordert. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe).

"Olaf Scholz hat am 25. Februar 2021 im Bundestag den Wiederaufbaufonds der EU zur Bewältigung der Coronakrise als ersten Schritt in eine gesamteuropäische Transferunion bezeichnet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Zeitung. "Das heißt, er will eine europäische Schuldenunion, bei der zukünftig politische Verantwortung und finanzielle Haftung getrennt sind." Diese Aussage erkläre, weshalb Scholz beim EU-Finanzministertreffen am Freitag keine klare Position zum Stabilitätspakt eingenommen habe, so Rehberg. "Letztendlich bezahlt und haftet dann der deutsche Steuerzahler für die Schulden und Politik in anderen europäischen Ländern. Genau das will die Union nicht."

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr forderte unterdessen, dass die Bundesregierung sich "klar auf der Seite der haushaltspolitisch vernünftigen Länder wie die Niederlande und Dänemark positionieren" müsse. Europa sei immer dann stark gewesen, wenn Deutschland seine Tradition der sozialen Marktwirtschaft eingebracht habe. Genau das müsse die Aufgabe eines Bundesfinanzministers sein.

"Der übergroße Teil der Investitionen, die wir für den Klimaschutz und die Digitalisierung brauchen, muss nicht staatlich, sondern privat finanziert werden. Das geht nur in einem Europa der Stabilität." Ein harter und strenger Stabilitäts- und Wachstumspakt sei daher nie dringender notwendig gewesen als heute. "Ich erwarte von Olaf Scholz, dass er sich nicht länger im Wahlkampf versteckt, sondern noch vor der Bundestagswahl klarmacht, was wir beim Thema Europa und Stabilität von ihm erwarten dürfen."

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte der Zeitung: "Wir wollen eine solide europäische Haushaltspolitik und dafür beim Stabilitätspakt die Regeln klarer gestalten und sicherstellen, dass sich die Mitgliedstaaten nicht während und direkt nach der Coronakrise in eine Rezession hineinfräsen und die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz tätigen können."