Union will Sondervermögen geschlossen zustimmen

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat klargestellt, dass die Union dem Sondervermögen für die Bundeswehr bei der Abstimmung am Freitag geschlossen zustimmen wird, sofern sich nur wenige Koalitionsabgeordnete gegen das Vorhaben stellen. "Wenn die Ampelfraktionen in vollem Umfang hinter den Beschlüssen stehen, haben wir keinen Grund, nicht auch geschlossen zuzustimmen", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Es gehe dabei nicht darum, ob ein oder zwei Abgeordnete von Grünen oder SPD sich verweigern. "Aber wir ersetzen nicht die Hälfte der SPD-Fraktion", füge Merz hinzu. Seine Ankündigung, das Sondervermögen nur mit einem Teil der Unionsfraktion mitzutragen, habe für den Fall gegolten, "dass es in den Koalitionsfraktionen massiven Widerstand gegen das Sondervermögen gibt", sagte Merz. "Wenn es den nicht gibt, ist die Frage erledigt."