Unionsfraktion schreibt Brandbrief an Lauterbach

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), hat in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharfe Kritik an dessen Wirken seit dem Amtsantritt Anfang Dezember geübt. In dem Schreiben, über das die "Welt" berichtet, heißt es: "Wir erleben eine Gesundheitspolitik der Volten und Kehrtwenden, ein rastloses Hin- und Her von Ankündigungen und Rückziehern."

Ergebnis sei ein Vertrauensverlust, nicht nur bei den Bürgern, sondern auch in der eigenen Koalition und bei betroffenen Institutionen, "die an wegweisenden Entscheidungen nicht beteiligt werden". Auslöser des Briefs ist Lauterbachs Rückzug des Gesetzesentwurfs zur Ex-Post-Triage Anfang der Woche, die Sorge als "eines von zahlreichen Manövern", die in der Fachwelt, im Gesundheitswesen und bei den Bürgern "für wachsende Verunsicherung sorgen", bezeichnete. Sorge bemängelte zudem Lauterbachs regelmäßiges Fehlen bei Sitzungen des Gesundheitsausschusses. Nur an fünf von 16 Terminen sei er anwesend gewesen.

Sorge schrieb: "Für einen konstruktiven demokratischen Umgang zwischen Parlament und Regierung und einen fairen Streit zwischen Regierung und Opposition ist das deutlich zu wenig." Der Unions-Politiker forderte Lauterbach auf, sich Debatten im Parlament zu stellen und den laut Sorge existierenden "Stillstand in der Gesundheitspolitik" zu beenden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums äußerte sich auf Anfrage der "Welt" vorerst nicht zu dem Schreiben.