Unionsfraktionschef verteidigt Reform des Infektionsschutzgesetzes

Berlin - Ralph Brinkhaus (CDU), der Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, verteidigt die Reform des Infektionsschutzgesetzes. "Das wichtigste Ziel ist und bleibt, Leben zu retten und vor schweren Erkrankungen zu schützen. Und dazu müssen wir - nach Beratungen mit Wissenschaftlern und Experten - auch unpopuläre Entscheidungen treffen", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenportal T-Online.

"Wir wollen die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen - das sollte uns doch alle einen", sagte er weiter. Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes war zuvor unter dem Begriff `Notbremse` bekannt geworden. "Je weicher wir bei den Beschränkungen sind, desto mehr zögern wir das ganze Geschehen raus. Ich nehme im Übrigen die Stimmen sehr ernst, die sagen, dass selbst das, was ihr jetzt beschließt, sei viel zu wenig."

Brinkhaus dringt zudem auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes: "Die Corona-Pandemie dauert jetzt schon mehr als ein Jahr an. Experten wie Intensivmediziner und Virologen warnen uns eindrücklich davor, dass die hohen Inzidenzwerte sich in zwei Wochen sehr stark auf die Belegung der Intensivbetten auswirken." Der Unionsfraktionschef mahnt: "In manchen Krankenhäusern in Ballungsgebieten ist die Lage jetzt schon dramatisch. Die Todeszahlen steigen wieder stark an. Deswegen müssen wir jetzt schnell handeln, um Leben zu retten. Jeder Tag zählt."