Unionsfraktionsvize fordert schnelle Einfindung in Oppositionsrolle

Berlin - Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich schnell in der Oppositionsrolle einzufinden. "Seitdem die Ampel-Parteien am Freitag ihr Sondierungspapier vorgestellt haben, ist eine Jamaika-Koalition faktisch ausgeschlossen", sagte Frei der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

"Umso wichtiger ist es für die Unionsfraktion, nach vorne zu blicken und sich umgehend in die Rolle einer kraftvollen und entschlossenen Opposition einzufinden." Dabei teilte er auch gegen SPD, Grüne und FDP aus. Diese blieben "die Antwort darauf schuldig, wie sie ihre zahlreichen Versprechungen, vor allem im Bereich der Sozialpolitik, finanzieren wollen". In der Innenpolitik drohe durch die Ampel "ein harter gesellschaftspolitischer Linksruck", so Frei.

"Die illegale Migration droht deutlich zu steigen und auch der unqualifizierten Zuwanderung soll Tür und Tor geöffnet werden, flankiert durch einen erheblich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit." Gerade vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation an der Ostgrenze der EU zwischen Weißrussland und Polen werde hier ein "fatales Signal" in die Welt und an die Nachbarn gesendet: "Die neue deutsche Regierung könnte in der Migrationspolitik kein verlässlicher Partner mehr sein", sagte der CDU-Politiker.