Unionsfraktionsvize Jung will höhere Klimaziele

Berlin - Als Reaktion auf die neuen Klimaziele der EU fordert Unionsfraktionsvize Andreas Jung, auch die Klimaschutzziele Deutschlands bis 2030 anzuheben. "Um die neuen EU-Ziele zu erreichen, müssen auch wir nochmals deutlich zulegen", schreibt der Haushaltsexperte in einer Stellungnahme, über die der "Spiegel" berichtet.

"Dabei kommen wir am Emissionshandel als unserem Leitinstrument für marktwirtschaftlichen Klimaschutz überhaupt nicht vorbei." Jung schlägt nun vor, die jährlichen Schritte zur Anhebung der CO2-Preise in Deutschland "größer" zu machen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen aber nicht im Haushalt verschwinden, so der Haushaltsexperte der Union. "Das muss dann in vollem Umfang zurückgegeben werden und Bürger und Wirtschaft mit einer Reduzierung der Strompreise entlasten."

Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung will Jung für die EEG-Umlage einsetzen. "So kann der Öko-Aufschlag für Erneuerbare von der nächsten Bundesregierung komplett abgeschafft werden", schreibt er. Davon profitierten sowohl die Bürger als auch das Klima. Der höhere CO2-Preis würde dazu führen, dass Wirtschaft und Verbraucher weniger fossile Energie aus Kohle, Öl oder Gas verwenden, so Jung.

Der niedrigere Strompreis wiederum mache die Nutzung von Ökostrom attraktiver, etwa beim Heizen von Gebäuden mit Wärmepumpen oder beim Fahren von Elektroautos. Jung spricht deshalb von einem "Doppelpaket für den Klimaschutz", mit dem seine Partei nach der Bundestagswahl die ökologische Transformation des Landes vorantreiben will.