Unionssprecherin warnt Sachsen-Anhalt-CDU vor Kooperation mit AfD

Berlin - Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, die Sachsen-Anhalt-CDU vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt. "Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Sie verteidigte die Anhebung des Beitrags mit dem Hinweis auf dessen lange Stabilität. "Ich befürworte die von der KEF empfohlene Gebührenerhöhung nach zwölf Jahren." Die KEF ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Dass Sachsen-Anhalt der Erhöhung noch nicht zugestimmt habe, sei schade. "Das bedaure ich", sagte Motschmann. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU), sprach von einer "schwierigen Gemengelage" in Sachsen-Anhalt. "Einerseits verhält sich ja gerade die CDU dort koalitionstreu. Denn der Koalitionsvertrag sagt: Gebührenstabilität", sagte Wanderwitz. "Andererseits ist die Erhöhung moderat und der öffentlich-rechtliche Rundfunk Grundstein der Demokratie. Das ist gerade im Osten besonders wichtig." Der Rundfunkbeitrag in Deutschland soll ab 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Es ist die erste Anhebung seit 2009. Die Länder müssen der Erhöhung zustimmen. In Sachsen-Anhalt haben CDU und AfD im Landtag gemeinsam eine Mehrheit. Ein Bruch der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen könnte folgen. Die Sachsen-Anhalt-CDU verteidigte ihre Vorbehalte gegen die Anhebung des Rundfunkbeitrags. "Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Glaubwürdigkeit. Wir müssen die Gesellschaft zusammenhalten, dafür müssen wir verlässlich und glaubwürdig sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze. "Vor zehn Jahren haben wir das Ziel der Beitragsstabilität in unser Wahlprogramm geschrieben, da gab es noch keine AfD." Das Problem liege bei den Koalitionspartnern: "SPD und Grüne knicken vor ihren Parteizentralen ein."

In der Bundespolitik werde das Thema falsch eingeschätzt. "Im Berliner Elfenbeinturm kennt man die scheinbar nicht. Wenn ein Landtag eine Mitsprachemöglichkeit hat, dann kann er die auch nutzen. Das ist Demokratie. Dafür sind wir vor dreißig Jahren auf die Straße gegangen."

Kurze machte deutlich, es gehe der Landes-CDU nicht um einen Angriff auf den öffentlichen Rundfunk. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist richtig und wichtig. Wir wollen ihn nicht abschaffen, auch den Rundfunkbeitrag nicht". Der sachsen-anhaltinische AfD-Vorsitzende Martin Reichardt erklärte die Abstimmung zu einem Signal für die nächste Landtagswahl. "Sollte der Staatsvertrag mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt werden, gibt uns das Rückenwind für den Wahlkampf", sagte er. "Wir stehen zu unserem Wort. Die AfD in Sachsen-Anhalt ist regierungsfähig. Und die Gegnerschaft zwischen CDU und AfD ist bei uns längst nicht so groß wie etwa im Bund."