Unterstützung aus CDU für Forderung nach eigenem Bauministerium

Berlin - CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak unterstützt die Forderung der SPD-Linken nach Einrichtung eines eigenen Bundesbauministeriums. "Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

"Ein eigenständiges Bauministerium, dass die Herausforderungen kraftvoll annimmt und Lösungskonzepte erarbeitet, befürworte ich." Die Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Ülker Radziwill, hatte eine bundesgesetzliche Regelung mit einer "Länderöffnungsklausel" gefordert, die es Bundesländern ermögliche, auf angespannten Wohnungsmärkten einen Mietendeckel beziehungsweise ein Mietenmoratorium einzuführen. Außerdem plädierte sie für ein eigenes Ministerium für Bauen und Wohnen. Die FDP reagierte zurückhaltend auf den SPD-Vorstoß.

Details wie etwa der Zuschnitt von Ministerien würden in den kommenden Koalitionsgesprächen behandelt. "Da werde ich keine Inhalte vorwegnehmen", sagte der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Liberalen wollten vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. "Wer den Mietern Macht geben will, muss mehr, schneller und günstiger bauen", sagte der FDP-Politiker.

In der Ampel-Sondierung habe man sich darauf geeinigt, die bestehenden Maßnahmen zum Mieterschutz zu evaluieren und zu verlängern. "Das ist für mich gesetzt und deshalb sehe ich da derzeit keinen Handlungsbedarf." Ähnlich äußerte sich Luczak: "Der Mietendeckel in Berlin hatte verheerende Auswirkungen." Das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen sei "dramatisch" um mehr als die Hälfte eingebrochen, die Baugenehmigungszahlen seien deutlich zurückgegangen. Die Berliner Regelung könne daher kein Vorbild für den Bund sein.

"Entsprechende Länderöffnungsklauseln für einen Mietendeckel wären kontraproduktiv", so Luczak. Das Sondierungspapier der Ampel habe einer solchen Regelung daher zu Recht einen Riegel vorgeschoben. "Dabei muss es bleiben."