USA beenden Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Washington - US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgehoben. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit.

Dies "spiegelt unsere Einschätzung wider, dass die getroffenen Maßnahmen unangemessen und unwirksam waren", sagte Blinken zu der Entscheidung. Jedoch: "Wir sind weiterhin nicht einverstanden mit den Maßnahmen des IStGH in Bezug auf die Situation in Afghanistan und in Palästina. Wir halten an unserem langjährigen Einwand gegen die Bemühungen des Gerichtshofs fest, die Zuständigkeit für Personal von Nicht-Vertragsstaaten wie den Vereinigten Staaten und Israel geltend zu machen", mahnte der US-Außenminister. Man glaube jedoch, dass die Bedenken in Bezug auf diese Fälle "besser durch die Einbeziehung aller am ICC-Prozess Beteiligten als durch die Verhängung von Sanktionen ausgeräumt werden könnten".

Dies begrüßte auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): "Heute ist ein guter Tag für den internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit. Die von US-Außenminister Antony Blinken angekündigte Aufhebung der Sanktionen gegen hochrangige Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter Chefanklägerin Fatou Bensouda, ist ein wichtiger Schritt, um die Unabhängigkeit des Gerichtshofs sicherzustellen", sagte der SPD-Politiker am Freitagabend. Damit könne dieser sich endlich wieder ungehindert auf seine Kernaufgabe konzentrieren: "Schwere internationale Verbrechen gerichtlich aufzuarbeiten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das sind wir den vielen Opfern und ihren Angehörigen schuldig, für die der Internationale Strafgerichtshof nicht weniger als die Hoffnung auf Gerechtigkeit bedeutet", so Maas.