Verbraucherschützer fordern Entlastung von Mietern bei CO2-Preis

Berlin - Im Ringen um eine zeitnahe Änderung des Klimaschutzgesetzes plädiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller für ein rasches Handeln der Bundesregierung. Zugleich verlangte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) im "Handelsblatt" eine faire Verteilung der Kosten für mehr Klimaschutz.

Die Bundesregierung müsse im Sinne künftiger Freiheiten der Bürger beim Klimaschutz dringend nachbessern, sagte Müller der Zeitung. "Die Klimaschutzziele sind aber nur zu erreichen, wenn die Politik Verbraucherschutz und Klimaschutz zusammen umsetzt und so die gesellschaftliche Unterstützung für diese Jahrhundertaufgabe sichert." Die Verbraucher seien "mehrheitlich" bereit, ihren Beitrag zu leisten. "Die Politik muss sie nun klug einbinden."

Konkret schlägt Müller etwa eine Entlastung von Mietern bei der Bepreisung der Kohlendioxid-Emissionen für Gebäudewärme vor. Die Mieter entschieden nicht über die Art der Heizung, zahlten aber die volle CO2-Bepreisung über ihre Heizkostenrechnung, sagte er. "Daher sollten Vermieter und Mieter je zur Hälfte an der CO2-Bepreisung beteiligt werden." Der VZBV-Chef fordert zudem, die Steuereinnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Verbraucher zurückzuerstatten.

Das sei entweder über einen "Klimascheck in gleicher Höhe pro Person" oder über die Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umzusetzen. Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien plädiert Müller dafür, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen, indem etwa Mieterstrom angeboten werde, also direkt vom Dach eines Gebäudes in die Wohnungen gelieferter Strom. Denkbar seien auch die Einführung von günstigen "Bürgerstromtarifen" und die verstärkte Eigennutzung von Solarstrom. Der VZBV-Chef machte sich zudem für eine schnellere energetische Gebäudesanierung stark.

"Dafür braucht es höhere Effizienzstandards und gleichzeitig eine ausreichende finanzielle Förderung für Verbraucher, damit die Sanierung in der Praxis auch umgesetzt werden kann", sagte er.