Verbraucherzentralen verlangen Entlastung für Mieter

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich für eine Entlastung von Mieter ausgesprochen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, fordern die Verbraucherschützer, dass Mieter künftig nicht mehr verpflichtet sein sollten, nicht-energetische Modernisierungsmaßnahmen zu dulden.

"Die Umsetzung dieser Maßnahmen war in der Vergangenheit einer der Hauptgründe für die beträchtlichen Mietsteigerungen, wodurch die Modernisierungsumlage als Ganzes, und unberechtigterweise auch die energetische Modernisierung, in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend in Verruf geraten ist", heißt es in dem Schreiben. Die energetische Modernisierung müsse nach Möglichkeit für die Mieter "warmmietenneutral" erfolgen. Das würde sie entlasten und "gleichzeitig einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und für mehr Energiesouveränität leisten", sagte Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen im VZBV, den Funke-Zeitungen. Er forderte eine Reform der Modernisierungsumlage. Konkret schwebt den Verbraucherschützern des VZBV vor, dass ein sogenanntes Drittelmodell eingeführt wird. Bei einem solchen Modell teilen sich Vermieter, Mieter und Staat jeweils ein Drittel der Modernisierungskosten. Statt wie bisher acht Prozent dürften Vermieter nach dem Konzept der Verbraucherzentralen künftig nur noch 1,5 Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Im Gegenzug würde für die Vermieter die Pflicht zur Anrechnung von öffentlichen Fördermitteln entfallen, heißt es in dem Positionspapier. Bei der Gebäudesanierung sprechen sich die Verbraucherzentralen dafür aus, dass nur noch Eigentümer, die ihr Gebäude mindestens auf den Effizienzhausstandard 70 sanieren, eine Förderung erhalten sollen. Außerdem solle in Härtefällen die öffentliche Hand für eventuell auftretende Mehrkosten der Mieter bei einer Erhöhung der Warmmiete aufkommen, heißt es in dem Papier. Thomas Engelke sprach sich zudem dafür aus, dass die Ampel-Koalition bei der CO2-Bepreisung auf fossile Brennstoffe beim Heizen nachbessert. Hierbei hatten sich SPD, Grüne und FDP jüngst auf die Einführung eines Stufenmodells ab 2023 geeinigt, um Mieter zu entlasten.

Engelke sieht allerdings aktuell eine Schieflage zulasten der Mieter. Aufgrund der hohen Inflation forderte Engelke zudem, dass der Heizkostenzuschuss erhöht und ein Moratorium von Energiesperren eingeführt werden solle.