Verdi vermisst in Sondierungspapier Finanzierung der Klima-Pläne

Berlin - Verdi-Chef Frank Werneke vermisst im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP belastbare Finanzierungsgrundlagen vor allem für die Pläne beim Klimaschutz. "Wenn es um die notwendigen Finanzen geht, kommt das Sondierungspapier leider ausgesprochen blutleer daher", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Das bestehende ungerechte Steuersystem, welches Normalverdiener benachteiligt, soll festgezurrt werden." Für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz würden keine belastbaren Pläne aufgezeigt, nicht mal das Finanzierungsvolumen werde beschrieben. "Wenn demnächst die Koalitionsverhandlungen beginnen, muss hier dringend nachgearbeitet werden", mahnte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft. Werneke kritisierte auch die geplante Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro.

Minijobber fielen durch fast alle sozialen Sicherungssysteme. "Ganz besonders viele Frauen sind betroffen, für sie ist Altersarmut vorprogrammiert. Die vorgesehene Anhebung der Verdienstgrenze vergrößert den Kreis der Menschen, die negativ betroffen sind", sagte er. "Gut Ist: Zwölf Euro Mindestlohn kommen, das Rentenniveau bleibt stabil - dieses bei einer Absage an eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, bessere Bedingungen in der Pflege, eine Offensive im gemeinnützigen Wohnungsbau", sagte Werneke.