Verfassungsschutz fürchtet Spionage im Regierungsviertel

Berlin - Der deutsche Inlandsnachrichtendienst warnt vor Spähangriffen im Regierungsviertel durch ausländische Geheimdienste. "Regierungsviertel stehen im besonderen Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Ein zentrales Element ist hierbei die Aufklärung elektronischer Kommunikation durch technisch versierte ausländische Nachrichtendienste", sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) der "Welt".

"Das BfV sensibilisiert fortlaufend und auch anlassbezogen Abgeordnete, Fraktionen und Ausschüsse über die Gefahren durch Spionage und Cyberangriffe", so der Sprecher weiter. Dies erfolge sowohl durch die Amtsleitung als auch durch die Abteilung Cyber- und Spionageabwehr. Angesichts der aktuellen Lage und der absehbaren langfristigen Entwicklung werde dieses Angebot "intensiv durch Bedarfsträger angenommen".

Laut "Welt"-Bericht sind mehrere Abgeordnete, deren Büros im Otto-Wels-Haus direkt gegenüber der russischen Botschaft lagen, in den vergangenen Wochen und Monaten aus Sorge vor Spähangriffen umgezogen. Ein Sprecher des Bundestags bestätigte derselben Zeitung: "Die räumliche Nähe von Abgeordnetenbüros zur russischen Botschaft war in den vergangenen Wochen Thema in der Bundestagsverwaltung." Diese sei mit einer Reihe von Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch. "Risiken durch Spionage finden im Rahmen bestehender Sicherheitsmaßnahmen Berücksichtigung, unter anderem durch Sicherheitsüberprüfungen und Sensibilisierungen", so der Sprecher weiter.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, sagte, dass die Bundestagsverwaltung "fortwährend alle notwendigen Maßnahmen zur Spionageabwehr" umsetze. "Die Spionagegefahr im Regierungsviertel besteht seit dem Umzug des Bundestags nach Berlin." Seine SPD-Kollegin Gabriele Katzmarek sagte: "Wir sind uns der Gefahr der möglichen Spionage im Regierungsviertel bewusst. Sobald eine Gefahrenlage bekannt ist, werden wir darauf reagieren."