Verkehrs-Subventionen kosteten Bund rund acht Milliarden Euro

Berlin - Die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoffen gegenüber Benzin hat im vergangenen Jahr zu Steuermindereinnahmen von mindestens 6,3 Milliarden Euro geführt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet.

Die Summe deckt demnach nur den Zeitraum von Januar bis Oktober 2020 an. Davon ausgehend sind rechnerisch aufs Gesamtjahr bezogen Mindereinnahmen aufgrund des Diesel-Privilegs in Höhe von 7,5 Milliarden Euro möglich. 2019 lagen sie insgesamt bei 8 Milliarden Euro. Durch die Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe für Flüge im innerdeutschen Flugverkehr nahm der Bund 2020 laut Papier des Bundesfinanzministeriums rund 584 Millionen Euro weniger ein. Die Grünen gehen deshalb von "klimaschädlichen Verkehrs-Subventionen" in Höhe von mindestens 8,14 Milliarden Euro aus. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte sagte dazu dem RND: "Für den Klimaschutz gibt es bei der Bundesregierung ein paar Millionen, für die Klimazerstörung werden dagegen Milliarden verschwendet." Kindler sagte, es sei absurd, dass die Bundesregierung mit Milliarden an Steuergeldern die Klimakrise befeuert und die Verkehrswende sabotiert. "Wir müssen jetzt die neue Welt, die Verkehrswende finanzieren und nicht Milliarden Subventionen für das Alte, für das Fossile verschwenden." Er forderte die Abschaffung "aller klimaaggressiven Subventionen im Verkehr". Es sei niemandem mehr zu erklären, wieso "der schmutzige Diesel" mit Milliarden aus Steuergeldern subventioniert werde. "Das sabotiert den Wettbewerb zwischen dem Lkw und der Bahn und zerstört massiv das Klima. Die Milliarden, die durch die Abschaffung der klimaaggressiven Subventionen frei werden, können in saubere Busse, pünktliche Bahnen und sichere Radwege investiert werden", so der Grünen-Politiker.